Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 95
Also ja, ich werde mich sicher auch da bemühen, dass wir für wesentliche Herausforderungen oder für entsprechende sehr dynamische Aufgabenstellungen in den einen oder anderen Beteiligungen auch einen Mix bekommen werden, der auch ein Stück weit Internationalität ermöglicht. Bitte immer mit dem Hinweis: Man muss die Menschen dann auch zumindest vier Mal zu diesen vorgesehenen Sitzungen hier nach Wien bekommen. Das ist aber sicher etwas, was wir auch anzustreben haben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat. Ich freue mich sehr, dass die ÖVP diese Frage gestellt hat. Dieser ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss dürfte doch wirklich Wirkung gezeigt haben.
Es freut mich auch, dass die ÖVP sich jetzt bemüht, qualitätsvolle Aufsichtsräte zu besetzen und sich in Wien darum kümmert. Das haben wir im Bund ja in der Vergangenheit anders erlebt. Das ist aber ein gutes Beispiel dafür, wie Untersuchungsausschüsse auf gewisse Parteien auch edukativ wirken können, dass sie sich auf anderer Seite auch bemühen.
Eine Frage an Sie: Wir haben in der Untersuchungskommission ja die Verzahnung, die Vernetzung zwischen Magistrat und Aufsichtsratsvorsitzenden der Wiener Stadtwerke und auch der Wien Energie miterlebt. Da hatten wir ja das große Problem, dass wir immer hören, dass politisch die Stadt für Versorgungssicherheit zuständig ist und die Stadt deswegen auch Magistratsbeamte dort hinschickt.
In der Untersuchungskommission mussten wir aber leider hören, dass das ein persönliches Mandat ist, das auch persönlich ausgeübt wird, und sie gar keine Informationen in Richtung des Magistrates weitergeben dürfen. Sehen Sie eine Möglichkeit, dies zu entflechten und andere Experten dort hineinzusetzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, ein Aufsichtsratsmandat ist immer ein persönliches Mandat. Das wissen wir alle hier. Natürlich bedeutet das auch, dieses persönliche Mandat mit allen Rechten und Pflichten wahrzunehmen.
Das bedeutet natürlich auch, dass es dann am Ende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gibt, die wir in der genannten Causa ja auch oftmals angesprochen haben, was dann auch zu einem Verhalten führt, dass das eine oder andere in der Form in der Öffentlichkeit nicht kommuniziert werden kann und dort auch Grenzen gegeben sind. Ich glaube aber, diese Grenzen sind auszuloten. Man kann, glaube ich, erwarten, dass man eine gute Informationslage weitergibt, ohne gleichzeitig eine Verletzung zu begehen. Das ist für viele sicher nicht immer einfach. Das sind unterschiedliche Hüte, die man sich aufzusetzen hat. Mit dieser Herausforderung hat man natürlich umzugehen.
Ich denke aber, dass die meisten gut mit dieser Herausforderung umgehen und man auch erwarten kann, dass man da oder dort auch beides gemeinsam in einer Person leben kann. Deshalb ist es auch mir immer wieder wichtig, dass es eben den heute schon angesprochenen Austausch gibt, bei dem man Erfahrungen aus anderen Beratungs- und Aufsichtsratsgremien austauschen kann und sich hier ein Stück weit weiterentwickeln darf.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Ellensohn, bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat, die Bestellung der Aufsichtsräte ist ein Teil der Ingerenzrechte, die Sie als Stadtrat bei den Aufsichtsräten haben. Jetzt könnte man die natürlich ausweiten. Das könnten Sie als Eigentümervertreter vorantreiben.
Wir sehen ja in der Untersuchungskommission, was wir alles nicht fragen dürfen, und stoßen dann immer genau an diese Ingerenzrechte, also auf gut Deutsch - denn das Wort versteht, glaube ich, nicht jede Person außerhalb, es ist nicht gerade ein gängiges Wort -: Was darf man fragen? Was darf man nicht fragen? Was dürfen wir fragen?
Hier dürfen wir Fragen zu den Aufsichtsräten stellen, weil die dabei sind, und zu vielem anderen nicht, in der Untersuchungskommission auch. Werden Sie sich in Ihrer Funktion dafür einsetzen, dass diese Ingerenzrechte ausgeweitet werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich werde mich gerne dafür einsetzen, dass wir eine bestmögliche transparente, politische als auch inhaltliche Kontrolle ermöglichen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im besten Ausgleich versuchen, das auf den Punkt zu bringen und unter Beweis zu stellen. Ja, das werde ich, weil das zuvor Gesagte da ja hineinspielt.
Ja, wir müssen Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräten einerseits auch die Sicherheit geben, genau zu wissen, wie man mit entsprechenden Informationen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bedeuten, umgeht, ihnen aber andererseits auch die Möglichkeit geben, eine vernünftige, strukturierte Informationslogik zu intensivieren und auch weiterzugeben.
Darum glaube ich, dass dieser Kodex ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist, durch den wir vieles festlegen und in einer schwierigen Zeit, in der Unternehmen in einem Wettbewerb stehen, vielleicht eine Möglichkeit oder einen Halt geben können. Natürlich sind diese Wettbewerbsthemen in der Frage, wie man mit Kontrollrechten umgeht, miteinzuarbeiten - also in dieser Wechselwirkung zwischen transparenter Information und andererseits Dingen, die man in der Form nur als Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt bekommt und bei denen man gegenüber dem Unternehmen auch eine Verantwortung hat - und das, was dem Thema Wettbewerbsrecht geschuldet ist, in eine Balance zu bringen. Ich werde mich aber dafür einsetzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-376677-2023-KSP/GM) wurde von Herrn GR Hursky gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen,
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