«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 11

 

Rahmen der Globalbudgets in den Jahren 2024 bis 2026 Vorsorge zu treffen.

 

(198105-2023-GBI; MA 56, P 16) Das Vorhaben "Sachtransporte und Vertragungen für Wiener Pflichtschulen und die Fachschule der Stadt Wien - Schulen" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/621, 1/2201/621 und 1/2210/621 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(198054-2023-GBI; MA 11, P 18) Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung (Verhandlungsverfahren gemäß § 34 BVergG 2018) wird genehmigt. Mit dieser Rahmenvereinbarung werden drei Lose an je fünf RahmenvereinbarungspartnerInnen vergeben, die sich verpflichten, bei Bedarf im Rahmen der Unterstützung der Erziehung - eine ambulante Betreuung und Unterstützung von Familien - in unterschiedlichen Intensitätsstufen zu gewährleisten. Die Lose unterscheiden sich durch verschiedene Schwerpunkte in der Betreuungsleistung und -intensität. Der Zeitraum der Rahmenvereinbarung beträgt vier Jahre. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/4691/728 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(180811-2023-GGS; MA 51, P 22) Die Förderung an den Verein CLUB BASKETBALL INTERNATIONAL für das "Basketball Wien 2023 - das Osterturnier" in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(222218-2023-GGS; MA 51, P 23) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sportförderungsbeitrag 2023 gemäß der Förderrichtlinie Sportförderungsbeitrag mit einem Rahmenbetrag von maximal 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 760 000 EUR abzuschließen. Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden folgende Förderungsbeiträge für 2023 gewährt:

1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	250 000 EUR
2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	250 000 EUR
3) UNION-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil	250 000 EUR
4) Wiener Fußball-Verband Wien mit einem 38-Prozent-Anteil	760 000 EUR
5) MA 51 mit einem 2,5-Prozent-Anteil	50 000 EUR
6) Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22-Prozent-Anteil	440 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(64784-2023-GGI; MA 21 A, P 27) Plan Nr. 8362: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen der Stadtgrenze Wien und Linienzug 1-4 (Siedlung Wiesenweg-Steinbachtal) im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf (Beilage Nr. 108/23)

 

(89767-2023-GGK; MA 2, P 30) Die Änderung des Beschlusses betreffend die Zulagen für bestimmte Oberassistentinnen/Oberassistenten und eine Oberschwester/einen Oberpfleger gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(137435-2023-GGK; MA 2, P 32) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und LandarbeiterInnen der Gemeinde Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(143578-2023-GGK; MD-OS, P 33) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magis-trat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. April 2023 genehmigt. (Beilage Nr. 106/23)

 

(131654-2023-GGK; MDR, P 34) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien wird genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt.

 

(222027-2023-GKU; MA 7, P 35) Die Förderung an den Verein Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales) für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 420 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(240501-2023-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an die Tanzquartier Wien GmbH für das Festival CPA - Choreographic Platform Austria 2023 in der Höhe von 120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3240/781 gegeben.

 

(133916-2023-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an den Verein Architekturzentrum Wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von 1 550 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2023 gegeben.

 

(184937-2023-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an den Verein Freunde und Freundinnen des IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften für das wissenschaftliche Programm in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(191819-2023-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 29 sowie 44 bis 47 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

«  1  »