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Gemeinderat

21. Wahlperiode

36. Sitzung vom 23. März 2023

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Ernst Woller sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GR Wolfgang Kieslich und GRin Barbara Novak, MA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-239146-2023-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Es gibt eine Reihe an nationalen und internationalen Richtlinien und Empfehlungen für die Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern in öffentlichen Unternehmen. Siehe zum Beispiel den Österreichischen Corporate Governance Kodex oder die OECD-Leitsätze zur Corporate Governance. Diese weisen allesamt auf die Notwendigkeit von objektiven und transparenten Prozessen für die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für Aufsichtsratsfunktionen hin. Ebenso ist es wichtig, dass die Mitglieder die nötige Expertise und Unabhängigkeit mitbringen und gemeinsam ein diverses Set an Erfahrung mitbringen. Zu dieser Diversität gehört auch die internationale Erfahrung. So betonen die Leitsätze der OECD, zitiert in einem jüngst veröffentlichten Rechnungshofbericht (Reihe BUND 2022/11), die Wichtigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern, die 'frei von wesentlichen Interessen oder Beziehungen zu dem betreffenden Unternehmen, seiner Geschäftsführung, anderen bedeutenden Anteilseignern und dem Eigentumsträger sein [sollten], durch die die Bildung eines objektiven Urteils gefährdet werden könnte'. Legen Sie in Ihrer Rolle als Eigentümervertreter der Stadt Wien derartige internationale Standards an, wenn es etwa um Aufsichtsratsfunktionen bei den Wiener Stadtwerken und der Wien Holding geht?"

 

(FSP-376677-2023-KSP/GM) 2. Anfrage von GR Christian Hursky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Herr Stadtrat! Heute wird der eigene Wiener Schutzschirm zur Sicherung der Energieversorgung beschlossen. Könnten Sie uns darstellen, wie er konstruiert ist und wieso er notwendig ist?"

 

(FSP-237619-2023-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Ende 2022 wurde vom WIGEV eine Anweisung ausgegeben, dass Patienten, die in Wien keinen Wohnsitz haben, in manchen Fällen von Wiener Spitälern, die vom WIGEV geführt werden, abgewiesen werden müssen. Das betrifft zahlreiche Menschen, die oftmals in Wien arbeiten, seit Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft haben, Stützen der Gesellschaft sind und seit jeher Sozialversicherungsabgaben entrichten. Wie viele Personen wurden seit Inkrafttreten dieser Anweisung bis zum heutigen Tag in den Spitälern des WIGEV abgewiesen?"

 

(FSP-379861-2023-KNE/GM) 4. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Vor Kurzem wurde das Projekt 'Wiener Bildungschancen' präsentiert, für das im nächsten Schuljahr 4 Mio EUR an die Schulen fließen sollen. Das Budget kann autonom von der Schule für diverse Workshops, die auf dieser Plattform stehen, verwendet werden. Was bedeutet das für die einzelne Schule in der Praxis und was ist der Mehrwert für die Schule?"

 

(FSP-377549-2023-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Ausbau und Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes in Wien sind essentielle Maßnahmen im Rahmen der Klimaschutzbemühungen Wiens. Werden Sie als zuständiger Finanzstadtrat dafür Sorge tragen, dass der für diese Maßnahmen notwendige Finanzierungsbedarf aus Mitteln der Stadt Wien gesichert ist?"

 

3. (AST-390451-2023-KVP/AG; ASTTH-395438-2023-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "NEOS-Kontrollversagen in Wien hat System - Fördermittelmissbrauch bei Minibambini nur Spitze des Eisberges" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Stefan Berger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR David Ellensohn, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Stefanie Vasold)

 

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