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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 64

 

ist, dass es nicht ohne Grund jahrelange Kritik der Oppositionsparteien, aber auch des Rechnungshofes gibt. Nur Sie kommen halt leider Gottes etwas spät drauf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ebenfalls ansprechen möchte ich den neuen kleineren Regierungspartner der SPÖ, die NEOS. Ich habe heute auf der Rednerliste festgestellt, dass überraschenderweise bei diesem Tagesordnungspunkt alle Fraktionen außer den NEOS zu Wort gemeldet sind, die NEOS, die in der Vergangenheit bei diesem Tagesordnungspunkt immer hier heraußen am Rednerpult den Mund irrsinnig voll genommen haben, die von Förderproporz gesprochen haben, die gemeint haben, Parteifeste sollen oder dürfen nicht aus dem Kulturbudget gefördert werden, wie insbesondere das Donauinselfest, die hier wirklich mit massiver Kritik aufwarten haben lassen. Jetzt plötzlich, wenn Sie mit in der Stadtregierung sitzen, gibt es nicht einmal mehr eine Wortmeldung, und das Ganze ist gewissermaßen ja auch ein Eingeständnis dafür, dass Sie insbesondere beim Bereich Wiener Kulturservice, beim Bereich Donauinselfest auch nichts weitergebracht haben. Sie stehen ja ansonsten immer gerne hier heraußen und behaupten, dieses und jenes wurde transparenter, besser oder toller oder sonst irgendetwas gemacht. Nein, hier vernehmen wir dröhnendes Schweigen, Sie haben absolut nichts zu sagen. Das verdeutlicht umso mehr, dass Sie bei der SPÖ schlichtweg angerannt sind und dass Sie hier als einstige Transparenzpartei absolut nichts weitergebracht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das Einzige, was ihr in der Vergangenheit, liebe NEOS, deponiert habt, ist, dass es keine Valorisierung der entsprechenden Parteienförderung in Wien gibt. Wenn wir uns allerdings jetzt die Fördervergabe dieses Vereines anschauen, dann sehen wir eh, wo sich die SPÖ die Erhöhung für ihre Parteiveranstaltungen hereinholt, nämlich schlichtweg über das Kulturbudget. Ich möchte da jetzt gleich einmal zwei Vergleichszahlen herausnehmen. Im Jahr 2019, bevor die NEOS in die Stadtregierung gekommen sind, hat der Verein Wiener Kulturservice 1,8 Millionen EUR an Subvention erhalten. Heuer, im Jahr 2023, werden es 2,4 Millionen EUR sein. Allein das Donauinselfest wurde noch im Jahr 2019 mit 1,5 Millionen EUR subventioniert, heuer sind es über 2 Millionen EUR. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sieht man halt einfach, wie ungeniert und in einer selbstverständlichen Art und Weise wirklich auch die SPÖ für Parteiveranstaltungen in das Kulturbudget hineingreift, denn niemand anderer in dieser Stadt kann behaupten, dass er von 2019 bis 2023 33 Prozent mehr an Förderungen erhalten hat. Das Ganze geht nur in Wien, wenn die SPÖ hier ein Interesse daran hat und die NEOS die billigen Erfüllungsgehilfen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dementsprechend werden wir selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das Donauinselfest ist ein großer Punkt, der zweite Punkt sind kleinere Veranstaltungen, das Maifest im Prater. Auch hier haben die NEOS interessanterweise in der Vergangenheit festgestellt: Na, wenn das nichts mit der SPÖ zu tun hat und nicht eine SPÖ-Veranstaltung sein soll, was dann? Dann gibt es das Promenadenfest im 2. Bezirk, das gefördert wird. Es ist in der Vergangenheit von der SPÖ-Leopoldstadt sehr groß beworben worden, die dort auch in den vergangenen Jahren ihr 125-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Das Europafest der SPÖ-Brigittenau haben wir da drinnen, und so weiter, und so fort.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche sind die Einzigen, die diese Subvention an diesen Verein voll umfänglich ablehnen, die anderen Fraktionen verhalten sich da ein bisschen unterschiedlich. Wir haben zwar prinzipiell nichts gegen einen Kirtag oder gegen Weinfeste, nur, mit so einem instrumentalisierten Haufen wie diesem Verein wollen wir nichts zu tun haben, da stimmen wir entsprechenden Subventionen nicht zu.

 

Ich möchte zum Abschluss auch noch festhalten, der Rechnungshof hat in der Vergangenheit den Verein schon sehr, sehr intensiv geprüft, hat in dieser Prüfung auch mit Kritik nicht gespart und gewissermaßen die SPÖ und den Verein sozusagen in seiner Kritik vernichtet, weil offensichtlich auch dieser Verein Parteiwerbung für die SPÖ übernommen hat. Nicht von ungefähr kommt es wahrscheinlich auch, dass es wieder einmal eine anonyme Anzeige gegen die SPÖ beziehungsweise diesen Verein gibt. Die Anzeige ist nicht von uns, das sage ich Ihnen auch ganz offen, denn wenn wir hier etwas in der Hand hätten, dann würden wir schon dazu stehen. Keine Sorge. Aber das zeigt wieder einmal, dass dieser Verein und diese Konstellation schlichtweg nicht förderwürdig sind und dass hier von Transparenz absolut nicht die Rede sein kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Bitte.

 

15.32.33

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Am Anfang muss ich formal wahrscheinlich unsere zwei Anträge einbringen. Der eine führt uns auch gleich zum Donauinselfest. Wir stellen den Antrag und hoffen, dass möglichst viele von Ihnen bereit sind, diesen Antrag zu unterstützen, dass keine weitere finanzielle Unterstützung in Form von Werbung, Sponsoring, Kooperation und Ähnlichem von städtischen und stadtnahen Unternehmungen und Fonds zusätzlich zu den Förderungen von der MA 7 dem Donauinselfest zukommen sollen. Ich denke, das wäre hier im Gemeinderat ein sinnvoller Antrag, überhaupt, wo wir jetzt wissen, dass das Donauinselfest sowieso 412.000 EUR mehr bekommt. Das ist der erste Antrag.

 

Der zweite Antrag bezieht sich auf Fair Pay. Wir haben am Vormittag schon von der Fair-Pay-Studie gehört, und es wäre tatsächlich dringend wichtig, dieses Fair Pay genauer umzusetzen oder bestimme Maßnahmen im Kulturbudget zu führen, um Fair Pay umsetzen zu können. Dieser Antrag bittet daher, oder würde sich freuen, wenn der Gemeinderat eine sofortige Erhöhung des Kulturbudgets um 40 Millionen beschließen könnte, einen Ausbau des Angebots der Arbeitsstipendien, weil wir alle wissen, dass diese Arbeitsstipendien während Corona sehr angehoben worden sind. Es gibt jetzt 84, das ist wunderbar, aber das ist leider zu wenig, um alle, die es notwendig hätten, in Wien langfristig zu fördern.

 

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