Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 64
müssen wir diesen Antrag leider ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle. Bitte.
GRin Patricia Anderle (SPÖ): Zum RSO kommt dann noch mein Kollege beim nächsten Poststück.
Natürlich geht es nicht nur um das Ehrenamt, aber eben auch. Kultur in unserer Stadt ist eben auch die Arbeit der vielen kleinen Kulturvereine. Das ist eine wichtige Säule, eben unsere Basis.Kultur. Die Basis.Kultur.Wien betreut als Dachverband mehr als 300 Mitgliedsvereine bei ihrer ehrenamtlichen Kulturarbeit. Diese dezentrale Kulturarbeit, diese Arbeit in den vielen kleinen Vereinen, in den Bezirken leistet hier auch Pionierarbeit, denn oft ist es für viele Menschen der erste Anknüpfungspunkt, der erste niederschwellige Zugang zu einem kulturellen Leben in dieser Stadt.
Die Basis.Kultur ermöglicht eben auch ganz viele andere Ideen und Projekte, wie gerade schon genannt Cash.For.Culture. Bei diesem Projekt, das von der Stadt Wien vor vielen Jahren ins Leben gerufen wurde, werden junge Menschen zwischen 13 und 23 Jahren mit bis zu 1.000 EUR dabei unterstützt, ihre Kunst- und Kulturprojekte umzusetzen. Im letzten Jahr hat es auch das erste Mal Sonderpreise dafür gegeben. Das war sozusagen wie eine kleine Oscar-Verleihung, und es war toll, zu sehen, was die jungen Kreativen da Unglaubliches geschaffen haben. Es war auch eine Freude, zu beobachten, wie sie die Preise entgegennehmen konnten.
All diese Aktivitäten und diese Vereine brauchen auch Unterstützung, um ihre Arbeit weiterhin so gut machen zu können. Bisher war es eben so, dass sowohl die Kulturabteilung als auch die Basis.Kultur.Wien Fördermittel vergeben haben. Damit hier eben verwaltungsökonomisch sinnvoller gearbeitet und die Kompetenzen gebündelt werden, sollen diese Zuwendungen zusammengeführt und künftig bei der Basis.Kultur administriert werden. Somit kommen alle Förderungen für die Mitgliedsvereine der Basis.Kultur aus einem Haus, und das bedeutet mehr Transparenz und einen besseren Überblick, auch für die Ansuchenden eine Vereinfachung der Zuständigkeiten. Darum soll die bereits genehmigte Förderung um 240.000 EUR erhöht werden.
Diese Unterstützung ist so wichtig, weil Kunst und Kultur auch aus der Bevölkerung entstehen soll, eben auch aus dem Ehrenamt in den Grätzln und in den Bezirken. Literatur, Medien, Musik und Theater, all das wird durch die Basis.Kultur.Wien unterstützt beziehungsweise erst möglich gemacht. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Frau Kollegin Berner, Sie haben sich noch gemeldet. Ich stelle Ihnen elf Minuten Restredezeit ein. Bitte.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich werde keine elf Minuten reden, ich möchte nur sagen, was wirklich schwierig ist. Ich habe das Gefühl, wir bemühen uns eh beide, dass die kleinen Vereine etwas bekommen, aber ich habe die Angst, dass es um große Intransparenz geht. Wenn die Basis.Kultur ohne Beirat, ohne irgendeine Art von Kontrolle einfach an irgendwen von den 300 Vereinen ihr Geld vergibt, ist das nicht transparent, und am Ende des Jahres sieht niemand, wer von den Vereinen dieses Geld bekommen hat. Wir sehen nur einen gemeinsamen Ausdruck, einen Posten, der an die Basis.Kultur ging. Wir wissen sonst nichts, und das halte ich in einer Stadt für zu wenig, die so groß wie Wien ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist gegen die GRÜNEN mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es liegen bei diesem Poststück keine Anträge vor.
Wir kommen daher zur Postnummer 16 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Kulturservice. Zu Protokoll gebe ich, dass sich Frau GRin Novak für befangen erklärt hat.
Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Wir behandeln so wie jedes Jahr eine Fördervergabe an den Verein Wiener Kulturservice. Der Verein Wiener Kulturservice ist insbesondere - das ist der Großteil der finanziellen Subvention - der Mitveranstalter des Donauinselfestes. Der andere Mitveranstalter des Donauinselfestes ist die SPÖ-Wien, und es wird Sie jetzt wahrscheinlich relativ wenig überraschen, dass das wie auch in den vergangenen Jahren unser Hauptkritikpunkt ist.
Ich möchte heute vielleicht weniger bei der SPÖ beginnen, sondern zuerst vielleicht sogar bei den GRÜNEN. Frau Kollegin, Sie haben vorhin beim Geschäftsstück vollkommen richtig die mangelnde Transparenz kritisiert, die wir quer durch den gesamten Geschäftsbereich haben, aber insbesondere natürlich auch beim vorliegenden Tagesordnungspunkt beim Verein Wiener Kulturservice. Sie haben hier auch einen Antrag gestellt, dass man Doppelförderungen verhindern soll. Ob Doppelförderungen, ob jetzt ein ausgelagertes Unternehmen der Stadt Wien bei einem Festival mitfördert, sehen wir jetzt nicht zwingend als das größte Problem. Das größte Problem, das wir bei diesen Veranstaltungen haben, ist einfach die mangelnde Transparenz an sich. Da überrascht es mich schon ein wenig, dass Sie das offensichtlich in den Jahren 2010 bis 2020 relativ wenig gestört hat. Da haben Sie nämlich eifrig diese Veranstaltungen oder diese Subventionen mitgetragen. Sie waren auch der Regierungspartner der SPÖ, und insofern kann man feststellen, dass Sie jetzt spät, aber doch draufkommen, dass das alles irrsinnig transparent
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