«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 64

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

14.57.35

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Wenn wir die Agenda der Gebietsbetreuung heute auch hier im Gemeinderat haben, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebietsbetreuung herzlich für ihre Tätigkeit in der abgelaufenen Periode zu bedanken. Und wenn Herr Kowarik meint, man sieht nichts davon oder man sieht nur selten etwas davon, dann liegt das schon auch daran, dass das eine sehr niederschwellige Tätigkeit ist. Das ist eine Tätigkeit, die auch aufsuchende Arbeit ist, indem man die Menschen, die in den Grätzln wohnen, die in Straßenzügen wohnen, eben auch berät und auch betreut.

 

Ich darf ein paar Zahlen, einen Auszug aus der Statistik nennen: Insgesamt hat es doch 13.155 Beratungstätigkeiten gegeben. Der größte Teil davon war allgemeine Auskunft, aber doch auch 3.551 adressbezogene Beratungen, die dann in den wohn-, miet- und baurechtlichen Bereich hineingegangen sind. Es hat 389 Sanierungsförderungsberatungen gegeben, etwas, das uns ein wichtiges Anliegen auch für die Zukunft ist. Auch wenn wir an den Anteil des Klimafitmachens der Bestandsstadt gehen, dann ist jede einzelne Beratung, die wir in diesem Bereich tun, keine vertane Zeit. Es wurden 362 Veranstaltungen abgehalten, bei denen insgesamt 13.000 TeilnehmerInnen waren, und es wurden die Lokale der Gebietsbetreuung auch im Rahmen der Stadtteilpartnerschaft von StadtteilbewohnerInnen eben auch genutzt.

 

Die neuen Aufgabengebiete sind mannigfaltig: Wir hier in Wien haben eine Politik der Toleranz, der Integration, der Inklusion und der Prävention, und Partizipation ist uns ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. In den Bereichen, in denen ganze Areale neu gebaut werden, aber besonders auch in den Bereichen, wo die Bestandsstadt auf neu errichtete Areale trifft, dort ist es wirklich enorm wichtig, dass wir zueinanderkommen, dass wir dort die BewohnerInnen, die schon da sind, mitnehmen und Toleranz schaffen für neue Gebiete und dass wir dort um Vernetzung bemüht sind.

 

Aus diesem Grund gibt es eben auch Verbesserungen und Veränderungen. Es gibt mehr Lose. Wir haben derzeit fünf, das wird auf sechs Lose erweitert, vor allen Dingen auch deswegen, damit die großen Bezirke wie der 21. und der 22. Bezirk dadurch in der Bearbeitung mehr Möglichkeiten haben und flexibler sind.

 

Es gibt fünf klar definierte Handlungsfelder in der Gebietsbetreuung. Auf der inhaltlichen Ebene geht es darum, die Stadt klimafit zu machen. Es geht darum, dass wir soziale Akzeptanz schaffen, resilienter werden und dass wir auch einen partizipativen Stadtteil mit dabei haben. Auf räumlicher Eben geht es, wie ich gerade gesagt habe, einerseits um Stadtteilmanagement, das heißt, das ist der wachsende Stadtteil, und auf der anderen Seite um die Stadterneuerung.

 

Es wird insgesamt vier zusätzliche Stadtteilmanagementgebiete geben, dazu wird Rothneusiedl im 10. Bezirk gehören, aber auch das Heidjöchl im 22., die Erzherzog-Karl-Straße im 22. und die Süßenbrunner Straße im 22. Es wird auch auf Grund der neuen Tätigkeiten ein neues Stadtteilmanagementbüro geben, das im 22. Bezirk, in der Donaustadt sein wird.

 

Ich denke, wir alle wissen, dass wir für die Zukunft enorme Herausforderungen und enorme Aufgaben haben. Wenn die Gebietsbetreuung ein Baustein davon sein kann, bin ich sehr froh darüber. Ich bedanke mich noch einmal für die engagierte Arbeit der Gebietsbetreuung und bei den engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern in dieser Stadt, die mit der Gebietsbetreuung gemeinsam Projekte auf den Weg bringen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Bitte.

 

15.02.16

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Sittler hat mich als Favoritner Abgeordneten natürlich animiert, ein paar Klarstellungen zu seiner Rede zu machen, auch weil ich natürlich sowohl auf Bezirkseben in Favoriten als auch hier im Gemeinderat schon wesentlich länger in der Kommunalpolitik bin und bei den ein oder anderen Sachen über ein gar nicht so schlechtes Gedächtnis- und Erinnerungsvermögen verfüge. Dann wird sich vielleicht auch die ÖVP an das ein oder andere wieder erinnern können und vielleicht nicht großartige Reden schwingen, gegen was wir nicht alles sind.

 

Dankbar bin ich ja Kollegen Sittler zu allererst dafür, dass er gesagt hat, wie wichtig es ist, Ort und Boden zu nutzen, wo bereits alles vorhanden ist, wo versiegelt ist, wo man die Infrastruktur vorhanden hat. Ich glaube, das war schon einmal das beste Argument dafür, dass wir die Kurbadstraße widmen und entsprechend mit 700 Wohnungen neu ausbauen und auch die Bürgerinitiative, die dort war, zumindest zum Teil erhört haben. Die wollten im Endeffekt gar nichts. Wir waren zumindest so frei und haben die Gebäudehöhen von 35 auf 25 m gekürzt. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Das muss man nämlich auch einmal dazu sagen: Einfach gar nichts dort hinzubauen, geht letztendlich auch nicht. Kollege Berger, Sie können sich gerne auch zu Wort melden, wenn Sie wollen. Sie sind ja auch in der Favoritner Kommunalpolitik, Sie können Ihre Meinungen auch gerne zu Wort geben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die zweite Sache ist, wir reden von versiegeltem Boden. Wir reden jetzt von der Gebietsbetreuung. Wir werden auch zukünftig eine Gebietsbetreuung in Rothneusiedl haben. Da möchte ich schon den Kollegen von der ÖVP in Erinnerung rufen: 1994 war der Planungsstadtrat ein gewisser VBgm Görg, und der hat letztendlich Rothneusiedl mitinitiiert. (GR Mag. Manfred Juraczka: 1994 nicht! 1996! - Oh-Rufe bei den GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege, 1996 bis 21!) Der Mann hatte die Weisheit und die Voraussicht, hier etwas mitzumachen. Liebe KollegInnen von der ÖVP, gehen Sie her und blättern Sie ein bisschen in den Annalen der Geschichte

 

«  1  »