Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 64
und der Beschlüsse der Stadt Wien nach, dann würden Sie die Beschlüsse hier auch heute anders sehen und mitmachen und nicht einfach irgendwelchen populistischen Forderungen des Herrn Stocker oder ähnlicher Leute nachgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, es ist zwar sehr fein, wenn um so eine Uhrzeit noch so eine reghafte Debatte geführt wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Richtig. Ich bitte, die Lautstärke entsprechend anzupassen, damit wir auch der Debatte folgen können. Bitte.
GR Christian Hursky (fortsetzend): Vielleicht ein ganz kleines letztes Argument zu Rothneusiedl: Ich bin gerne bereit, mir mit euch gemeinsam in der Grundbuchabteilung anzuschauen, wer denn die Grundstücksbesitzer von Rothneusiedl waren. Da finde ich wahrscheinlich des „Who is who“ der ÖVP-Bauern aus Favoriten, die es im Bewusstsein dessen, dass dort gebaut wird, verkauft haben. Was ihr in der Richtung betreibt, ist ein falsches Spiel, und das solltet ihr euch abgewöhnen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Unterstellungen haben an diesem Rednerpult keinen Platz. Gut, dass Sie jetzt Ihre Rede schon beendet haben.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Einfrieren der Mieten im sozialen Wohnbau. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Kieslich in der Minderheit und somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Nachverdichtung und Wohnraumschaffung in der Stadt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN, die zustimmen, gegen SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 11 der Tagesordnung. Es hat sich kein Redner mehr zu Wort gemeldet.
Es liegt ein Abänderungsantrag der GRÜNEN vor, den ich vor dem Poststück abstimme. Der Abänderungsantrag hat den Betreff Gewährung einer Jahresförderung in beantragter Höhe von 87.990 EUR an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik. Wer dem Abänderungsantrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Das heißt, ich stimme entsprechend das herkömmliche Poststück ab. Wer der Postnummer 11 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich so mehrstimmig angenommen.
Ein Antrag von SPÖ und NEOS liegt noch vor betreffend erneute Vergabe eines Käthe-Leichter-Staatspreises. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und GR Kieslich und ist mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Postnummer 14. Auch hier ist kein Redner mehr gemeldet. Es liegen aber zwei Anträge vor.
Erster Antrag, von der FPÖ und GR Kieslich, betreffend Lebensmittel ohne Insekten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller FPÖ und GR Kieslich alleine, ist mehrheitlich abgelehnt.
Der zweite Antrag, von der FPÖ, betreffend Normierung strengerer Regelungs- und Kennzeichnungspflichten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die FPÖ und GR Kieslich alleine, ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (GR Mag. Josef Taucher: Das Poststück!)
Habe ich das Poststück nicht abgestimmt? Verzeihung. Danke, Herr Kollege. Dann werde ich das natürlich tun. Ich hoffe, es lässt die Geschäftsordnung zu, dass ich das nachträglich noch tue.
Wer dem Poststück 14 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Dafür ist es einstimmig. Wunderbar.
Postnummer 15 der Tagesordnung kommt zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung in Form einer zweiten Rate an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Bitte.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Vielen Dank für die Geduld!
Ganz zu Beginn: Wir haben hier einen Antrag zur Rettung des RSO vorliegen. Wie Sie schon aus den Medien entnommen haben und sicher auch wissen, setzen sich die GRÜNEN sehr für die Rettung des RSO ein und werden diesen Antrag deshalb auch unterstützen. Wir würden aber gerne auch die Stadt Wien und insbesondere die MA 7 aufrufen, sich an dieser Unterstützung doch zu beteiligen. Immerhin ist das RSO ein Orchester, das in Wien tätig ist, hier zeitgenössische Musik in einer Art und Weise präsentiert, wie wir das in anderen Orchestern leider auch in dieser Qualität nicht haben, und es wäre auch im Sinne des Equal Pay wichtig, dieses Orchester zu unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wir haben aber jetzt eigentlich hier den Antrag zum Wiener Kulturservice. Gleich vorneweg, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. - Entschuldigung, Entschuldigung, die falsche ... Inhaltlich stimmt es, wir werden auch diesem Antrag nicht zustimmen. Sie können sich schon auf die nächste Rede vorbereiten, aber jetzt bin ich bei der richtigen Rede. Es tut mir leid. Wir haben hier nämlich - das haben Sie schon gemerkt - zwei Anträge oder zwei Vereine, die sehr ähnlich sind, die wir hintereinander verhandeln, und da kann es schon passieren, dass man
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
