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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 64

 

beträchtlich und bis nahezu dreifach und auffallenderweise hinter den durchschnittlich auf dem Markt erzielbaren und auch tatsächlich erzielten Werten liegt dieser Zins zurück, stellt der Gutachter fest. Der Vertrag läuft auf 60 Jahre. Für ein derartiges Abfallen gegenüber marktüblichen Werten bei nicht hinreichender Wertsicherung würden sich keine sachlichen Begründungen finden, was einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil für die steuerzahlende Allgemeinheit bedeuten würde. - Und jetzt kommt es: Sollten diese evidenten, für alle Beteiligten offensichtlich inäquivalenten weiteren Schritte zur Umsetzung unternommen werden, könnte dies das Strafdelikt der Untreue verwirklichen.

 

Darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deswegen haben wir auch ein Rechtsgutachten dazu vorgelegt und ersucht, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Wie ich gehört habe, werden wir dafür keine Mehrheit finden, was mir vollkommen unverständlich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil das, was hier auf dem Tisch liegt, evident ist. Da ist etwas faul im Staate und in der Stadt Wien und wir sollten uns das ganze Thema vorher noch einmal anschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt gehe ich weiter bei diesen Themen: Wenn man sagt, vielleicht gibt es in diesem Bereich ein besseres Verkehrskonzept, ist das auch Fehlanzeige. Es gibt keine Anlieferungsmöglichkeit auf der Schiene. 1.200 zusätzliche Fahrten, 350 Lastkraftwagen, wenn man die Zu- und Abfahrten zusammenzählt, 250 Mitarbeiter werden dort - es gibt einen Bus, der einmal die Stunde kommt - zwangsläufig mit dem Auto anreisen, es gibt kein höherrangiges Verkehrsmittel. Und die einzige Antwort in der Stellungnahme ist: Es fahren dort eh schon 50.000 Autos, es ist eh wurscht. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Antwort, weder im Umweltsinne noch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dort.

 

Ein weiterer Bereich ist die Umweltfrage: wieder Fehlanzeige. Es gibt Placebogräser statt einer Kaltluftschleuse, Bedenken wegen der Tierwelt werden auf die Seite gewischt. Ich finde es ja interessant, dass unser Umweltstadtrat der SPÖ ebenso aus dem 14. Bezirk kommt - ich habe von ihm bis jetzt nichts dazu gehört.

 

164 Einwände wurden von Bürgern und Institutionen formuliert, aber auch diese sind der Stadtregierung wurscht. Der ÖVP und vielen anderen ist der Wille der Bezirksbevölkerung, und zwar nicht nur jener in Auhof und Hütteldorf, nicht wurscht, denn die Bezirksvertretung im 14. Bezirk hat sich mehrheitlich gegen diesen Flächenwidmungsplan entschieden. Eine Allianz aus ÖVP, FPÖ, GRÜNEN, NEOS, der Bierpartei und LINKS - die gibt es auch im 14. Bezirk - hat sich mehrheitlich gegen diesen Flächenwidmungsplan ausgesprochen. Die Einzigen, die im Bezirksparlament dafür waren, war die SPÖ.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ÖVP sind die Anliegen der Bevölkerung wichtig. Wir fordern Bürgerbeteiligung und deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir verlangen, dass sämtliche Stellungnahmen vollständig bekannt gegeben werden, denn die Bevölkerung ist uns nicht wurscht. Ich ersuche um positive Abstimmung in diesem Sinne. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und zu guter Letzt der Absetzungsantrag: Gemeinsam mit den GRÜNEN bringen wir einen Absetzungsantrag ein. 164 Einwendungen, die Mietenfrage, Verkehr, Umwelt und das Ergebnis der Bezirksvertretungssitzung können nicht ganz einfach von der Gemeinde und vom Gemeinderat ignoriert werden. Es gibt den Vorwurf, dass man hier versucht, mit Hochdruck ein Vorhaben durchzupeitschen, weil der Baurechtsvertrag eine Ablauffrist hat, weil ein neues UVP-Gesetz auf Bundesebene herandräut, das ein Verfahren entsprechend verkomplizieren würde.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Chance auf ein transparentes Verfahren. Setzen wir im Interesse der Bevölkerung gemeinsam dieses Geschäftsstück von der Tagesordnung ab! Ich ersuche Sie wirklich eindringlich um Zustimmung. Schauen wir uns das Ganze noch einmal an, mit einem offenen Ergebnis! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort, bitte.

 

14.23.40

Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Nach dieser sehr hitzigen Debatte über das Plandokument möchte ich noch einmal festhalten: Es geht um ein Plangebiet, das im Fachkonzept „Produktive Stadt“ entsteht, in dem festgehalten wird, dass es als ein industriell gewerbliches Gebiet mit Erweiterungsflächen ausgewiesen ist. Dafür ist es auch in unserem Fachkonzept vorgesehen. Wir haben diesen vorliegenden Entwurf, und ich schlage vor, dass Sie gegen den Absetzungsantrag stimmen und unserem vorliegenden Akt zustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

14.24.29

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Bei der Postnummer 13 liegt uns ein Absetzungsantrag der GRÜNEN und der ÖVP vor. Wer diesem Absetzungsantrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, GRÜNE gegen NEOS und SPÖ, und somit ist der Absetzungsantrag abgelehnt. (Unruhe im Saal.) - Darf ich ein bisschen um Ruhe ersuchen? - Der Absetzungsantrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 13. Wer der Postnummer 13 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen hier einige Beschlussanträge vor:

 

Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Bundesministerin Gewessler ist seit 720 Tagen untätig und verhindert mit dieser Untätigkeit die Umsetzung des Leuchtturmprojekts „Verkehrsberuhigte Innere Stadt“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ, NEOS und ÖVP unterstützt gegen FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

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