Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 64
Antrag der GRÜNEN betreffend Ja zum Radweg Krottenbachstraße. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Tempolimits 30, 80, 100. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich darf um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. - Wird von den GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag der Wiener Volkspartei betreffend Einsicht in Stellungnahmen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN und GR Kieslich gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend OWS 2023. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Unterstützung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Umdenken bei der radikalen Mobilitätswende. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Unterstützung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Sanierung Höhenstraße im Siedlungsbereich des 17. Bezirks. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag hat die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag der Wiener Volkspartei betreffend Schutz und Erhalt des Otto-Wagner-Areals. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Internat Brigittenau für die Jahre 2023 und 2024. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung der Postnummer kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Ein Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Schutzkonzept vor sexueller Ausbeutung Jugendlicher. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend umfassender Kinderschutz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag hat die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Es liegen ebenfalls Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Offensive für Lehrer. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Unterstützung von FPÖ, GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Kopftuchverbot im Pflichtschulbereich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Förderungen im Bereich der Sonstigen Sportförderung. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Laschan, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich glaube, ich kann es relativ kurz machen: Wir werden dem Poststück natürlich zustimmen. Wie Sie wissen, haben wir zu dem Poststück eine Reihe von Anträgen eingebracht, und drei dieser Anträge möchte ich hiermit von sofortiger Abstimmung auf Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss ändern. Es betrifft den Antrag betreffend Fachkräftestrategie im Gesundheitsbereich, den zweiten Antrag betreffend massive Reduktion von Gesundheitskapazitäten und den dritten Antrag betreffend Ausbau der Schmerzversorgung. - Herzlichen Dank. (Beifall von GR Wolfgang Irschik.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es bei diesem Poststück um die Sportförderung geht, und zwar für zwei Vereine, den Wiener Basketball Verband und den Handballclub WAT Margareten. Das ist das Poststück, da bitte ich um Zustimmung.
Und dann noch ein Hinweis zu einem Antrag, der heute auch in diesem Zusammenhang eingebracht wurde, nämlich die Zustimmung oder die Durchsetzung einer Wirkstoffverschreibung. Ich möchte nur darauf hinweisen, ganz sachlich, dass die Österreichische Ärztekammer vehement gegen eine solche Wirkstoffverschreibung angetreten ist und diesbezüglich auch am 13. Jänner eine ziemlich eindeutige Presseaussendung gemacht hat. - Das nur als Hinweis.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 8. Wer der Postnummer 8 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön.
Es liegen hier auch einige Anträge vor.
Antrag der ÖVP betreffend Aufwertung des Frauensports. Die Zuweisung wird beantragt. Wer der Zuweisung
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