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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 64

 

des Plandokuments ist 2017. Das ist jenes Plandokument, meine Damen und Herren, mit den vielen, vielen Fahrspuren. Wissen Sie, wer damals in der Planung ressortverantwortlich war? Das waren Sie, meine Damen und Herren. Sie haben dieses Plandokument auf die Reise geschickt, und in Wirklichkeit haben wir es zurückgezogen. Von uns ist der Plan nicht Grundlage. Wir waren mehr für die Umwelt. Wir wollen einen nachhaltigen Klimaschutz. Das war in diesem Projekt, das Sie produziert haben, durchaus nicht gegeben, meine Damen und Herren.

 

Weil Sie von einer einspurigen oder zweispurigen Variante reden: einspurig in jede Richtung. Sie selbst haben einen Baustellenersatzverkehr, ein Umleitungskonzept, eingereicht und durchgeführt, bei dem in beiden Richtungen zwei Fahrspuren sind. Also, wenn Sie das tatsächlich wollen: Warum haben Sie das nicht getan, meine Damen und Herren?

 

Das ist halt ein Unterschied: Die Leute durch Pop-up-Radwege und durch Storytelling zu entzweien oder etwas gemeinsam mit den Menschen zu erarbeiten.

 

Jetzt kommen wir zu dem Zeithorizont: 2027 wird ein Teilbereich fertig sein. Die von Ihrer Bundesministerin für Inneres durchgeführte Sanierung des Landesgerichts wird beispielsweise noch zehn Jahre dauern. Das wird noch eine erheblich lang andauernde Baustelle sein, bis wir da irgendetwas gestalten können. Dann ist Zeit genug, dieses zu tun. Auch die Planungsvorläufe in anderen Bereichen zeigen das ganz deutlich.

 

Dann ein letzter Tipp - ich werde es Ihnen heute noch einmal sagen dürfen -: Wenn Sie wirklich etwas für den 1. Bezirk tun wollen, dann zeigen Sie es und bewegen Sie Ihre Frau Gewessler, nicht nur das Klimaschutzgesetz auf die Reise zu bringen, sondern auch die StVO-Novelle, damit wir endlich eine verkehrsberuhigte Innere Stadt durchführen können. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet.

 

11.02.23

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Ich habe mich heute hinreißen lassen, wieder einmal ein Taferl mitzubringen, wiewohl ich politischen Aktionismus geringschätze und eher auf Basis harter Fakten argumentiere, aber dazu später. (Heiterkeit bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Es ist ja aber alles ganz einfach: Ich habe heute in einer großen Tageszeitung gelesen, wir brauchen nur das Klimaschutzgesetz und dann wird alles gut. Ich habe mir auch die sechs Punkte herausgeschrieben, was dann alles passiert: Wir werden gesünder und glücklicher, es gibt mehr Platz für Bäume und bunte Blumen, mehr Öffis für alle, die Demokratie auf der ganzen Welt wird gestärkt, wenn wir hier in Österreich endlich das Klimaschutzgesetz durchbringen, und das Leben wird auch günstiger, weil sich alle Häuser auf wundersame Weise selber dämmen, kostenfrei noch dazu. Dann kostet das Heizen weniger, und sechstens: Jobs, Jobs, Jobs. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir brauchen nur das Klimaschutzgesetz.

 

Also, bis 2030 entstehen so alleine im Bereich der erneuerbaren Energien 50.000 zusätzliche Jobs. Auf der anderen Seite fallen natürlich keine weg. Es ist alles ganz einfach. Ich habe es heute mit eigenen Augen gelesen.

 

Darum ist mir auch ein Stein vom Herzen gefallen, dass sich jetzt zwölf Klimaapostel aus eigenem Antrieb dazu entschlossen haben, vor den VfGH zu ziehen und dieses Klimaschutzgesetz sicherzustellen, das Frau Gewessler offenbar nicht zusammenbringt. Wir freuen uns schon alle auf diese Segnungen.

 

Es ist aber auch auf der Zweierlinie alles ganz einfach: Weniger Autos, mehr Bäume, und schon ist alles gut. Der motorisierte Individualverkehr löst sich auf. Er weicht nicht in die umliegenden Bereiche, in die Wohnbereiche, aus, weil die Leute nicht mehr arbeiten gehen. Der Arbeitsverkehr wird sich auch auflösen. Es reichen doch ein oder zwei Spuren oder so etwas und ein paar Bäume. Alles wird gut. So denken es sich zumindest die GRÜNEN. Kollege Stark hat zuerst gesagt: 8.000 m² mehr Grün bekommen wir. Dominik Nepp hat ja schon angesprochen, was die GRÜNEN alles zubetoniert haben oder zubetonieren werden. Zwei Beispiele nur, um das Verhältnis zu den 8.000 m² mehr Grün auf der zukünftigen Zweierlinie nach GRÜNEN Vorstellungen zu verdeutlichen: Alleine in den Stadtentwicklungsgebieten Berresgasse und am Oberen Hausfeld - die Berresgasse wird ja bereits zubetoniert, das Obere Hausfeld Gott sei Dank noch nicht - werden 200.000 m² fruchtbarer Ackerboden versiegelt, gewidmet alleine in diesem Raum von SPÖ und GRÜNEN. So viel zum Zubetonieren. Das ist kein Klimaschutz, das ist schändlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Aber die „Letzte Generation“ ist sicher begeistert von den grünen Plänen zur Zweierlinie, aber das sind ja nicht unbedingt die hellsten Kerzen auf der Torte. Man hat es ja erst unlängst gesehen, als die Klima-Shakira auf ihrer eigenen Ölspur ausgerutscht ist. Sie hat sich dann nicht anpicken können. Das Ganze hat überhaupt sehr unelegant ausgeschaut. Der Klima-Shakira ist ja so wie Lena Schilling ... Die ist eh ein bisschen angefressen, weil es eigentlich ihr Geschäftsmodell ist: irgendwo dekorativ herumstehen oder herumsitzen, und dann mit wehendem Haar etwas in die Kameras sagen. Dieses Geschäftsmodell hat ihr jetzt die Klima-Shakira abgenommen, aber wahrscheinlich ... (GRin Viktoria Spielmann, BA: Es geht nicht ohne Sexismus! Es gibt keine Wortmeldung von Ihnen ohne Sexismus! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das stimmt leider!) Nein, nein, das ist auch kein Sexismus, aber man hat es ja gesehen. Die Klima-Shakira hat es ja zusammengebracht, sich auf der Tangente ... Ich bin übrigens mit dem Rad vorbeigekommen, ich habe aber nicht auf die Brücke hinaufgesehen. Die Polizei hat gescheiterweise eines gemacht: Sie hat sie oben picken lassen. Die langen blonden Haare haben auch dekorativ ausgeschaut, aber irgendwann ist es fad geworden. Gott sei Dank war es die Woche warm, sonst hätte sie sich noch einen Schnupfen geholt. Es ist aber nicht jeder, der sich schön vorkommt, auch ein Kandidat für den Nobelpreis. Das haben wir jetzt auch in letzter Zeit wieder gesehen.

 

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