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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 37

 

§ 28 Abs. 1a eine namentliche Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel, und ich erteile es ihm.

 

11.16.22

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Herren Stadträte! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

YOLO: Es ist wirklich immer wieder eine Freude, unmittelbar nach Kollegen Zierfuß sprechen zu dürfen, er ist jedes Mal ein unfassbarer Quell der Inspiration. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS. - Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es ist umgekehrt auch so!)

 

Ich stimme Ihnen zu, die Rede von Kollegen Jeffries war wirklich phantastisch, im Gegensatz zu Ihrem Auftritt jetzt war sie nur durch deutlich weniger F wie Fake News geprägt. Ich glaube, da kann man noch ein bisschen daran arbeiten, aber es war ein schönes rhetorisches Stilmittel, ein guter Versuch.

 

Ich wollte eingangs noch etwas zu den GRÜNEN sagen, weil jetzt aufgekommen ist, dass wir als Regierungspartnerin offensichtlich für Sie unmöglich waren. Es tut mir wirklich schrecklich leid, wenn wir Sie gekränkt oder gequält haben. Offensichtlich ist Ihre nächste Generation schon traumatisiert, weil es so schwierig ist, mit uns zu regieren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die letzte Generation!) Es tut mir wirklich leid, ich habe das ganz anders empfunden. Ich habe das eigentlich als sehr erfolgreiche Zeit empfunden, aber wenn das Trauma so groß ist, ist es vielleicht ganz gut, wenn Sie ein bisschen Zeit haben, um das in der Opposition zu verarbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kommen wir zu den inhaltlichen Anwürfen, die heute wieder in großer Tour gekommen sind. Wir sind eh an allem schuld, allen voran der Vizebürgermeister: Zu Minibambini habe ich vorgestern eigentlich schon alles gesagt, daher zur kurzen Wiederholung nur ein paar wesentliche Punkte: Selbstverständlich kontrollieren MA 10 und MA 11 laufend. Alle 1.600 Standorte an Kindergärten in dieser Stadt werden jetzt schon mindestens 1 Mal im Jahr geprüft. Wir stocken noch einmal bei der MA 10 bei der Fördermittelkontrolle auf, um hoffentlich in Zukunft auf etwaige Fördergeldmissbrauchsfälle früher draufzukommen. Auch da ist aber klar - das habe ich auch vorgestern schon gesagt -, es ist auch in Zukunft nicht möglich, jeden einzelnen Beleg zu überprüfen. Es ist auch nicht sinnvoll, in jeder dritten Magistratsabteilung dieser Stadt einen Ministadtrechnungshof aufzubauen, denn dafür ist der Stadtrechnungshof zuständig. Der Stadtrechnungshof ist Teil unseres Kontrollsystems und ein großartiger Partner, der wunderbare Arbeit leistet.

 

Wir werden weiterhin, allen voran VBgm Wiederkehr, selbstverständlich ruhig und besonnen vorgehen, die Verdachtsfälle lückenlos aufklären und ganz, ganz sicher - und darauf können sich alle verlassen - keine Schnellschüsse zu Lasten des Kindeswohls setzen.

 

Zu den Missbrauchsfällen in der Schule, im Kindergarten: Wir sind alle durch das Aufkommen der Vorfälle wirklich entsetzt gewesen. Wir haben uns alle gemeinsam bemüht, konsequent dagegen vorzugehen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die so etwas in Zukunft verhindern. Ich finde es wirklich schwierig, wenn gerade dieses Thema immer wieder verwendet wird, um billige Polemik zu machen, denn das hat sich niemand verdient.

 

Jedenfalls waren sämtliche dieser Vorfälle weit weg von einer Vertuschung oder einer versuchten Vertuschung. Im Bereich der Schule wurden Eltern sofort informiert, nachdem die Taten festgestellt worden sind. Im Kindergarten hat die Kommunikation nicht gepasst, das ist richtig, da sind Fehler passiert. Das ist verbesserbar und daran arbeiten wir, aber wir sind weit weg von Vertuschung.

 

Der Pädagoge, der betroffen ist, wurde sofort aus dem Kinderdienst abgezogen, es wurde Anzeige erstattet, und wir warten bis heute noch auf Rückmeldung vom Gericht. Das ist auch interessant, da sollte man sich vielleicht auch einmal im Justizministerium fragen, ob das eine angemessene Dauer ist, so etwas zu untersuchen.

 

Was haben wir inzwischen gemacht? Nicht nur gewartet, nein, wir haben Kinderschutz in Schulen und Kindergärten zum Beispiel durch verpflichtende Kinderschutzbeauftragte und Kinderschutzkonzepte an allen Standorten verstärkt.

 

Insgesamt höre ich jetzt die letzten, ich glaube, zwei Stunden sind es schon, sehr aufmerksam zu und bekomme mit, dass die Wiener Stadtregierung und der Herr Vizebürgermeister offensichtlich an allen Problemen schuld sind, die es aktuell in unserer Stadt und auch weit darüber hinaus gibt. Ja, wir leben in schwierigen Zeiten. Wir haben die letzten drei Jahre eine weltweite Pandemie erlebt, mit deren Auswirkungen wir bis heute zu kämpfen haben. Wir haben eine massive Teuerung, explodierende Energiepreise, einen Fachkräftemangel in der ganzen Gesellschaft, aber speziell auch im Bildungsbereich, der natürlich auch weit über die Wiener Stadtgrenzen hinausgeht, na no na ned. Wir haben Kriegsflüchtlinge, insbesondere aus der Ukraine in unsere Gesellschaft und auch in unser Bildungssystem zu integrieren.

 

Alles, was hier passiert, ist das, was Herr Kollege Florianschütz vorhin schon gesagt hat, ein „Haltet den Dieb!“-Geschrei. Haltet den Dieb, wir wissen, wer es war, nämlich Herr VBgm Wiederkehr, der ist an allem schuld. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren - das richtet sich jetzt in erster Linie, aber nicht nur an die ÖVP -, ist ein destruktives Verhalten. Das löst kein einziges Problem in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Probleme gibt es, ganz verständlich, keine Frage, das liegt in der Natur der Sache, dass Probleme auftauchen. Die gehören angegangen und ordentlich gelöst, und wir begegnen diesen Problemen und Herausforderungen auch. Wir haben ein umsichtiges Covid-Management in den ganzen Bereichen der Stadt, aber insbesondere auch im Bildungsbereich geleistet. Uns jetzt vorzuwerfen, dass die Schulen geschlossen waren, finde ich schon sehr abenteuerlich. Schauen Sie sich einmal den Kindergartenbereich an, wie wir das dort geregelt haben. Das funktioniert wunderbar. Wir haben Projekte gegen die psychi

 

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