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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 37

 

sche ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich kann mich an einen Gesundheitsstadtrat erinnern, der von Wildwestmanier gesprochen hat!) - Herr Kollege Juraczka! Herr Kollege Juraczka! (GR Mag. Manfred Juraczka: Bitte!) Die Wiener ÖVP war (GR Mag. Manfred Juraczka: Gab es diesen Ausspruch der Wildwestmanier? Ich glaube schon!) - Herr Kollege Juraczka! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wollen Sie diskutieren? Dann reden wir!) - Einzig unter Ihrer Führung war die Wiener ÖVP noch schlechter aufgestellt als unter der jetzigen von StR Mahrer, also ich wäre einmal ein bisschen ruhig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben Projekte gegen psychische Auswirkungen der Pandemie auf Jugendliche umgesetzt, wir haben zusätzliche Wohngemeinschaften geschaffen, Krisenzentren, wir haben das Anstellungsmodell für Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern attraktiviert, und das wird selbstverständlich auch noch in den nächsten Jahren seine Wirkung zeigen. Wir haben Geld in die Hand genommen, um Trägervereine sowohl in der Jugendarbeit als auch im Kindergartenbereich bei deren zusätzlichen Kosten, die durch die Teuerung und die Energiepreissteigerungen anfallen, zu unterstützen und nicht im Stich zu lassen.

 

Wir haben auch auf den Personalmangel reagiert, sofern das in unserem Bereich ohne entsprechende Ausbildungsoffensiven auf Bundesebene möglich ist. Wir haben administrative Unterstützung in den Schulen zur Verfügung gestellt. Wir haben im Kindergartenbereich die Assistentinnen- und Assistentenstunden im privaten Bereich aufgedoppelt und damit zumindest die massiven Probleme, die dieser Personalmangel mit sich bringt, etwas abgefedert.

 

Auch im Bereich der MA 35 - das wissen wir auch alle - haben wir einiges zuwege gebracht. Es gibt da seit vielen Jahren Probleme, ja, die sind aber auch nicht originär in Wien entstanden, sondern wir wissen alle, dass es auf Bundesebene zig Novellen des Staatsbürgerschaftsrechts gegeben hat, jedes Mal mit den notwendigen Nachschulungs- und Umschulungsmaßnahmen der Kolleginnen und Kollegen, die das in der Behörde zu vollziehen haben, teilweise sogar rückwirkend auf einzelne Akten anzuwenden sind. Es sind durch die Neuerungen natürlich die Anträge massiv gestiegen. Frau Kollegen Bakos hat vorhin schon gesagt, der Bundesländervergleich ist ziemlich absurd, wenn man weiß, dass, wenn es um die Nachfahren von NS-Opfern geht, in Vorarlberg 174 Anträge und bei uns zig Tausende gestellt worden sind.

 

Dass wir da noch nicht am Ende angelangt sind, wissen wir alle, wir arbeiten aber auch konsequent daran weiter. Selbst der Stadtrechnungshof - das bitte wissen wir auch alle, wenn wir die Berichte tatsächlich lesen, ich tue es - hat attestiert, dass hier die ersten richtigen Schritte gesetzt worden sind. Genau in diese Richtung machen wir weiter.

 

Das alles schlechtzureden, ist also nichts anderes als Destruktivität. Konstruktiv hingegen ist schon auch von Seiten der ÖVP wer, Sie werden es wissen, er wurde vorhin von StR Nepp schon kurz erwähnt, nämlich Walter Ruck. Es ist also offensichtlich möglich, dass man sich mit ihm auch sicher nächste Woche noch, Herr Bildungsstadtrat, hinsetzt und überlegt: Okay, was sind die großen Herausforderungen im Bildungsbereich und wie kann man die auch gemeinsam lösen? Genau das passiert, und es freut mich, dass es in der ÖVP auch noch Lichtblicke gibt, und es wäre schön, wenn man sich daran ein Beispiel nehmen könnte. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Der Kollege sitzt nicht hier!) - Schauen Sie, das ist nicht mein Pech, dass Herr Kollege Ruck nicht hier sitzt. Ich glaube, es würde Ihnen insgesamt als Bewegung nicht schaden, wenn Sie auch ein bisschen mehr konstruktiv sind. Vielleicht kann man das bei der nächsten Listenerstellung ja bedenken. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Aha, jetzt geht die ÖVP auf die Bundesebene! Na lustig!

 

Schauen Sie, unterm Strich bin ich froh, dass wir in den schwierigen Zeiten, die ich gerade skizziert habe, einen Stadtrat, einen Vizebürgermeister haben, der ruhig und besonnen vorgeht, auf der Basis von Evidenz handelt und sich nicht vom Alarmismus der Opposition treiben lässt. Ich danke ihm dafür, mein Vertrauen ist ihm gewiss. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.27.37

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen vor den Bildschirmen!

 

Auch ich habe die bisherige Debatte sehr aufmerksam verfolgt und finde sie schon sehr aufschlussreich und auch entlarvend. Es ist auch heute und in den letzten Tagen spannend gewesen, zu hören, was in so manchen Reden immer wieder mitschwingt. Die GRÜNEN verkünden ja immer wieder auch ihr Mitleid mit Christoph Wiederkehr, weil er so viele Baustellen geerbt hätte. Auch im heutigen Misstrauensantrag ist ja die Rede von riesigen Baustellen und jahrzehntelangen Versäumnissen. Ja, da mag schon manches dran sein, klar ist aber auch, dass wir diese Versäumnisse dann auch aus Ihrer zehnjährigen Regierungszeit in Wien geerbt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ganz interessant sind auch immer wieder die Wortmeldungen der FPÖ: Sie unterstellt uns dann ja immer wieder, dass sich die NEOS bei den Regierungsverhandlungen bei der Ressortverteilung quasi über den Tisch hätten ziehen lassen. Auch Klubobmann Wölbitsch hat heute ja versucht, dieses Bild mit dem Ziehen von Strohhalmen darzustellen.

 

Wir dürfen Sie aber alle heute hier beruhigen, sehr geehrte KollegInnen der GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ. Wir benötigen weder das Mitleid der GRÜNEN, noch müssen sich ÖVP und FPÖ Sorgen machen, dass wir über den Tisch gezogen worden sind, wir haben uns ganz im Gegenteil bewusst für diese Ressortzuständigkeiten entschieden, weil wir dort anpacken wollen, wo es enorme Herausforderungen gibt und wo in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel zu wenig vorangegangen ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Denn genau dort braucht es NEOS und jemanden wie Christoph Wiederkehr, der den Mut hat anzupacken und

 

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