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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 37

 

macht? Wo waren Sie? Wo waren Sie, was die MA 35 betroffen hat? (GRin Mag. Aygül Berivan Aslan: Wir hatten nicht das Ressort!)

 

Mittlerweile laufen auch alle internen Verfahrensschritte im Fachbereich Einwanderung bei den Anträgen volldigitalisiert ab. Auch das wurde vom Stadtrechnungshof anerkannt: Dass die Verfahrensdauer vor allen Dingen in diesem Bereich der Einwanderung um 25 Prozent gesenkt wurde.

 

Ja, im Fachbereich Staatsbürgerschaft stehen wir auf Grund unterschiedlichster Dynamiken einfach vor großen Herausforderungen, ganz klar, aber auch da sieht man erste Verbesserungen: Es konnten drei Mal so viele Staatsbürgerschaften verliehen werden wie in den Jahren davor. Man sieht tatsächlich die Wirkung dieser Reformen. (Beifall bei den NEOS.) Auch da hat der Vizebürgermeister gesagt: Das reicht nicht. Wir müssen sofort reagieren: Mit mehr Personal, mit mehr Kooperationen, um Synergien zu nutzen, und mit einem Prozess zur Effizienzsteigerung.

 

Ich möchte zwei kurze Beispiele geben: Ein neues Projekt in Zusammenarbeit mit dem Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, durch das Gruppentermine für Erstinformationsgespräche organisiert werden, um Wartezeiten zu verkürzen, und ein besserer Onlineservice vor Antragsstellung auf der Seite der MA 35, durch den man seine eigenen Chancen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft kalkulieren kann. Eine weitere Personalaufstockung: 93 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bis April 2023 vor allen Dingen in diesem herausfordernden Bereich der Fachabteilung für Staatsbürgerschaft eingestellt werden.

 

Allein dieses Vorgehen bei der MA 35 zeigt: Das Ressort des Vizebürgermeisters, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Reformressort. Es ist eines, bei dem man ganz genau sieht: Wir schauen nicht einfach nur hin, wie vorhin behauptet wurde. (GR Harald Zierfuß: Ihr schaut auch weg!) Wir erarbeiten Lösungen, implementieren sie und verfolgen sie hartnäckig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dass es gerade die ÖVP ist, die die MA 35 anprangert, finde ich ja ganz besonders amüsant, weil wirklich einige unnötige Verzögerungen - ich sage nicht, dass es alle sind - tatsächlich auf das österreichische Fremden- und Staatsbürgerschaftsrecht zurückzuführen sind. Wir wissen alle ganz genau, wer diese Gesetze auf gar keinen Fall auf Bundesebene anfassen möchte. Es ist nämlich die ÖVP. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir wollen es auch nicht!) Das ist der wahre Skandal, über den wir hier heute sprechen sollten. Sich hier in Wien über die MA 35 echauffieren und dann aber auf Bundesebene keinen Finger rühren, um seinen Part zu den Verbesserungen zu leisten, ist der wahre Skandal, über den wir hier heute sprechen sollten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Schauen Sie einmal ...)

 

Ja, kommen wir zum Jugendbereich. Auch da gibt es massenhaft Projekte und Maßnahmen, die der Vizebürgermeister in seinem Ressort umgesetzt hat. Allein vorgestern habe ich das Kinder- und Jugendparlament mit 20 Siegerprojekten vorgestellt, die wir jedes Jahr für jeweils 1 Million EUR umsetzen.

 

Es sind die Anliegen von Kindern und Jugendlichen: Awareness-Teams, die in den Sommermonaten - das hat ja vor allen Dingen auf Grund der Schließung der Nachtgastronomie durch die Bundesregierung angefangen - nachts am Wochenende unterwegs sind und für ein besseres Miteinander in dieser Stadt arbeiten. Er hat die Ehrenamtswoche initiiert, die in der letzten Schulwoche stattfindet und vor allen Dingen ein Anliegen von Kindern und Jugendlichen war - etwas, das in der Kinder- und Jugendstrategie verankert ist, die wir abarbeiten.

 

Er hat die Wiener Bildungschancen auf den Weg gebracht, die im Herbst 2023 starten. Alle Wiener Pflichtschulen bekommen kostenlos und ohne Mehraufwand externe Angebote, eine externe Expertise, die sie sich in die Schulklassen und an die Schule holen können, wenn es Herausforderungen - Stichwort Mobbing, Stichwort Gewalt - gibt.

 

Wir haben erst vor Kurzem ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Es ist das strengste Kinderschutzgesetz in Gesamt-Österreich. Es wird ein Queeres Jugendzentrum geschaffen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Endlich! Ich warte schon die ganze Zeit darauf!), weil wir die Menschenrechtsstadt Wien sind und es ganz klar ist, dass wir ein Zeichen für Vielfalt setzen.

 

Das Ressort hat das Projekt der School Nurses für eine bessere Gesundheitsversorgung von Kindern in Bildungseinrichtungen mitinitiiert. Administrative Unterstützungskräfte und SchulsozialarbeiterInnen wurden aufgestockt.

 

Wir haben erst vor Kurzem hier die erhöhte Förderung zahlreicher Kinder- und Jugendvereine beschlossen. Das Ressort hat die Kinder- und Jugendförderungen auf transparente Beine gestellt, das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ weiter forciert, und, und, und. Ich könnte hier bis ins Unendliche weitermachen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Bitte! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es sind schon Wiederholungen auch dabei gewesen!)

 

Das alles sind Reformen, Maßnahmen, Projekte und Schritte, die unser Ressort und der Vizebürgermeister mit Herzblut und vor allen Dingen mit viel Mut für die Menschen in dieser Stadt vorantreiben, nämlich für ein Wien, das noch besser, noch zukunftsfitter, noch lebenswerter werden soll.

 

Wenn das alles für Sie, liebe Opposition, nach all dem von mir Aufgezählten, nach all dem von mir Gesagten für Sie immer noch Skandale sind, dann sagt das über Sie und über die Art, wie Sie Politik verstehen, sehr viel mehr aus als über uns. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr gut!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Öztas zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.57.16

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Weil das Thema Kinder und Jugend gerade gefallen ist und die Kollegin behauptet hat, dass Sie die Kinder- und Jugendstrategie abarbeiten: Wir haben uns das angeschaut, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wissen Sie, wie viele von 193 Maßnahmen Sie bei der Kinder- und Jugendstrategie umgesetzt haben? 4. 4 von

 

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