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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 37

 

193 Maßnahmen haben Sie umgesetzt, obwohl die Strategie bis 2025 läuft. Das heißt, wir haben Halbzeit. Sie müssten alle Maßnahmen bis 2025 umsetzen. Wenn Sie in dem Tempo weitermachen, werden Sie - das haben wir berechnet - 2100 damit fertig. Das ist das Erste zum Jugendthema.

 

Es wurde behauptet, dass die Jugend gestärkt wurde, was auch nicht stimmt. Ich zähle das einmal ganz kurz auf: Landesjugendreferent abgeschafft, die Jugendförderung ist gleich geblieben, Sie haben die Kinder- und Jugendanwaltschaft gestern auf eine Person gekürzt.

 

Sie reden immer vom Regierungsmonitor. Es bringt nur ein Regierungsmonitor nichts, wenn Sie den nicht abarbeiten. Sie haben 16 Prozent der Sachen, die Sie im Kinder- und Jugendbereich eigentlich versprochen haben, umgesetzt. Da muss ich sogar die SPÖ loben, weil sie die Hälfte umgesetzt hat, obwohl ich da nicht einmal inhaltlich zustimme. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.58.33

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte diese Rede ehrlicherweise eigentlich gar nicht halten müssen. Es ist allerdings nach den letzten Reden wesentlich leichter geworden.

 

Ich habe mir vorhin überlegt: Ein Misstrauensantrag ist tatsächlich das letzte Mittel der parlamentarischen Kontrolle. Diese Entscheidung haben auch wir uns nicht leicht gemacht. Nach dem, was wir jetzt gehört haben, muss ich aber ganz ehrlich sagen: Es wird leichter und leichter, und zwar warum? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Was ist passiert in der Zwischenzeit?) Erstens möchte ich ein bisschen auf ein paar Dinge replizieren. Kollegin Emmerling, Sie reden eh schon drein, deshalb kann ich gleich auf Sie replizieren.

 

Was Sie in Ihrer Rede gemacht haben, war eigentlich vor allem, indirekt Kritik an der SPÖ zu üben, wenn Sie sagen: Das ist alles schon zuvor passiert, und das war das Ressort Ihres Koalitionspartners. Also, was haben Sie gemacht? Sie haben indirekt die SPÖ dafür kritisiert. Was haben Sie noch gemacht? Sie haben gesagt, was Ihnen am Bund nicht passt. Sie haben dann die Covid-Maßnahmen erwähnt, die die Bundesregierung bezahlt. Übrigens haben Sie die Tests dann schon wieder hergenommen, um irgendetwas in Ihrer Regierungszeit hier positiv zu besetzen. Also, ich finde das wirklich so scheinheilig und eigentlich wirklich unfassbar.

 

Dann ging es weiter mit Kollegen Florianschütz. Der hat gesagt, also kriminelles Verhalten, habe ich verstanden, ist der einzige Maßstab für einen Misstrauensantrag. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat er nicht gesagt! Nicht zugehört bei der Rede!) Ich muss ehrlich sagen, da haben wir und viele andere, glaube ich, auch hoffentlich in diesem Haus ein anderes Verständnis von politischer Arbeit. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich habe genau zugehört, Herr Kollege. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nein, haben Sie nicht!) - Habe ich schon, denn dann hieß es auch noch, Kollege Wiederkehr muss deshalb für die Aufklärungsarbeit bleiben. Dann frage ich mich auch: Das ist der einzige Grund, warum er bleiben muss? Anders wird es nicht aufgeklärt? Oder wie darf man sich das vorstellen?

 

Der Sondergemeinderat, ganz ehrlich, vielleicht wurde er von der Opposition, von der ÖVP, eingebracht, aber wer hat denn den Termin für diesen Sondergemeinderat festgelegt? Das ist die SPÖ. Das ist der Bürgermeister. Das ist nicht eine Wahlkampfshow. Sie machen das zur Wahlkampfshow. Das ist meine Meinung. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist ein Reservetermin, der seit September feststeht!)

 

Zurück zum Inhaltlichen: Wir haben wirklich vor zweieinhalb Jahren gedacht, dass immerhin die NEOS den Bildungsbereich verantworten. Wir können persönlich tatsächlich auch sagen, dass wir einige Ihrer Anliegen teilen, nicht alles, aber vieles tatsächlich auch gut finden. Wir haben Ihre Vorhaben für die Bildung auch sehr positiv bewertet.

 

Heute müssen wir zu dem Schluss kommen, dass Sie auf dem Boden der Realität gelandet sind, eine knallharte Landung auf dem Boden der Realität gemacht haben. Das ist wirklich der Punkt, wo sie mir auch leid tun, aber wir haben es auch schon gehört: Leidtun ist sicherlich keine politische Kategorie, denn dazu ist in den letzten Jahren viel zu viel passiert und gleichzeitig auch zu wenig mit Ihnen, Herr Bildungsstadtrat. Zwei Jahre NEOS in der Regierung sind von Stillstand und Skandalen in Ihrem Verantwortungsbereich überschattet. Ich darf Sie an dieses Bild im Rathaus erinnern, das den Herrn Bürgermeister mit dem Spruch zeigt: Besser wird Wien nimmer. Das hat sich mit Rot-Pink tatsächlich als Realität, als bitterer Realität erwiesen. Mit Rot-Pink wird in Wien tatsächlich nimmer irgendetwas besser, das ist absolut korrekt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir wissen, dass das Regieren mit der SPÖ - zumindest ist mir das zu Ohren gekommen, ich bin noch nicht so lange dabei - wirklich das Bohren harter Bretter ist, wofür Sie noch nicht das Werkzeug gefunden haben. Mittlerweile als Beobachterin von außen sagen auch immer mehr Leute: Was ist eigentlich passiert in diesen zweieinhalb Jahren? Sie haben kein einziges bahnbrechendes großes Projekt in die Wege geleitet. Sie haben hauptsächlich den roten Stillstand weiter verwaltet, vielleicht ein paar kleine Minimaßnahmen gesetzt, okay, die AssistentInnenstellen im Kindergarten, „fair enough“, aber nichts, wo man tatsächlich eine Handschrift der NEOS erkennen könnte. Das wäre aber auch noch nicht der Grund für den Misstrauensantrag heute, das wäre wirklich noch zu wenig, aber da passiert ja noch mehr.

 

Andererseits hat es die SPÖ ziemlich leicht jetzt. Sie haben viel Kluges gemacht und es richtig gemacht, Ihnen das Bildungsressort zu übergeben, in dem die Roten immer schon die Fahrtrichtung vorgeben, ein Ressort mit einer roten Bildungsdirektion im Hintergrund, ein Ressort, in dem Sie ein Beiwagerl sind, das überall mit- und reingezogen wird, das aber als Beiwagerl keinen aktiven Beitrag zur Verbesserung des Bildungsnotstandes in Wien leisten

 

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