«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 37

 

was sie als Skandal zu framen versuchen, in Wahrheit Reformen sind. Ich beginne mit dem Integrationsbereich. Seitdem Christoph Wiederkehr Vizebürgermeister ist, werden mehr Sprachförderkräfte eingesetzt. Die Assistenzstunden wurden verdoppelt. Es wird vermehrt die Elternarbeit forciert. Warum? Aus einer Evidenz heraus, weil wir sehen: Wir brauchen die Eltern an Bord, wir brauchen sie für die Bildungsarbeit der Kinder.

 

In Wien hat rund die Hälfte aller Unter-15-Jährigen mindestens ein Elternteil, das seine Bildungslaufbahn nicht in Österreich absolviert hat. Das heißt, wir brauchen diese Eltern. Wenn sie nicht einmal wissen, wie das mit dem Mitteilungsheft funktioniert, wie soll das bei den Kindern denn sonst funktionieren? Das heißt, wir haben schon gleich zu Beginn einen großen Förder-Call gemacht, damit wir innovative Projekte gewinnen und genau das machen, was uns am Herzen liegt, nämlich Chancengerechtigkeit herzustellen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der Vizebürgermeister hat den Wiener Integrationsrat initiiert, ein ExpertInnengremium, das eine sachorientierte Debatte über Integration und Emigration stattfinden lässt. Ich weiß, das ist bei der ÖVP immer schwierig: „sachlich“, „lösungsorientiert“ und „Integration“ in einem Satz. Es war uns aber wichtig, eine sachliche konstruktive Debatte über diese Themen stattfinden zu lassen. Das findet zwei Mal im Jahr statt, woraufhin der Vizebürgermeister auch Ableitungen für die Stadt treffen kann.

 

Eines dieser Themen, die bereits behandelt wurden, waren - das lassen Sie auch ganz oft unter den Tisch fallen - die ukrainischen Geflüchteten, Schüler und Schülerinnen, die in das Wiener Bildungssystem integriert wurden. Zeigen Sie mir nur ein einziges Bundesland, das so viele Schüler und Schülerinnen aus der Ukraine binnen kürzester Zeit funktionierend und reibungslos in das Wiener Bildungssystem integriert hat! Zeigen Sie mir ein Bundesland, das mit solchen Zahlen konfrontiert war! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Stefan Berger: Weil ihr überall ...)

 

Wenn ich über die Lupe spreche, die wir ja auf Bundesebene anwenden müssen, um irgendetwas zu finden: Mir fällt im Integrationsbereich auf Bundesebene nicht wirklich etwas ein. Mir fallen Deutschförderklassen ein und dass Sie auf Grund rein ideologischer Gründe entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz an diesen Deutschförderklassen festhalten. Dann fällt mir ein, dass Sie es noch immer nicht geschafft haben, einen bundesweiten Chancenindex zu implementieren, dass Sie einen Bildungsminister haben ... Wie heißt er noch einmal schnell? Was macht der eigentlich beruflich? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist der mit den kurzen Haaren!) All das fällt mir ein, aber sonst rein gar nichts. Das ist der wahre Skandal, über den wir heute sprechen sollten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die ÖVP wirft dem Integrationsstadtrat ja auch ein Versagen im Bereich Integration vor. Also, ich habe mir das genau angeschaut: Die ÖVP ist es, die seit genau 14 Jahren den Integrationsminister oder die Integrationsministerin stellt und exakt nichts weiterbekommen hat. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: ... da viel weitergegangen!)

 

Wobei, wenn ich darüber nachdenke: „Exakt nichts weiterbekommen haben“ ist nicht richtig - ich möchte fair bleiben -, denn dort, wo es um Showpolitik geht - Stichwort Islamlandkarte, Stichwort Operation Luxor -, ist die ÖVP ganz groß mit dabei. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dort aber, wo es um echte Problemlösung und echte Reformen geht, ist es dann plötzlich ganz still. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Grenzschutz ist auch nicht schlecht!) Das ist der wahre Skandal, über den wir sprechen sollten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Kommen wir zur MA 35, die pro Jahr rund 150.000 Anträge behandelt, die mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen Österreich-weit vornimmt - weil hier auch Vergleiche zu anderen Bundesländern gemacht wurden -, die die fast ausschließliche Alleinzuständigkeit für den relativ neuen § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz hat, ein Paragraph, den sie sicherlich alle kennen. Nur, damit man zirka einordnen kann, um was für eine Behörde es sich handelt und was für eine Belastung auf dieser Behörde ruht.

 

Auch wenn ich die Kritik an der MA 35 in vielen Punkten nachvollziehen kann - ich habe, bevor ich hier eingezogen bin, beruflich auch sehr viel mit der MA 35 zu tun gehabt, ich weiß, wovon ich spreche -, kann ich aber eines dennoch nicht nachvollziehen: die Kritik am Vizebürgermeister in diesem Bereich. Denn er war es, der schon zu Beginn der Legislaturperiode gesagt hat: Wir müssen diese Behörde von Grund auf neu reformieren. Da reicht es nicht, Klein-Klein zu machen. Wir müssen da sozusagen an den Grundfesten dieser Behörde rütteln, weil alles andere bei dieser Behörde nicht vernünftig wäre. Er hat von Anfang an gesagt: Ja, wir stocken das Personal auf. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Mit seinen ...) Ja, wir richten das Business Immigration Office als zentrale Anlaufstelle für alle aufenthaltsrechtlichen Fragen für Schlüsselkräfte - Stichwort Wirtschaftsstandort Wien - ein.

 

All das reicht aber nicht. Wir müssen einen großen Organisationsentwicklungsprozess machen, der nicht einfach nur intern behandelt wird, sondern professionell extern begleitet wird, um das Beste für die Ziele herauszuholen: Mehr Serviceorientierung, damit vor allen Dingen auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlastet werden und am Ende des Tages die Verfahrensdauern gesenkt werden.

 

Ja, man sieht erste Fortschritte - das hat der Stadtrechnungshof ganz klar anerkannt -, nämlich durch einen ganz großen Meilenstein: das telefonische Servicecenter. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe die Zahlen mit. Seitdem das eingerichtet wurde, sind bereits 400.000 Gespräche geführt worden. Das sind in Summe bitte 2 Millionen Minuten Gesprächsdauer, die es vorher nicht gegeben hat. Da hat vorher niemand abgehoben, geschweige denn einen Rückruf garantiert. Wenn jetzt keine Antwort auf die Frage gegeben werden kann, dann wird ein Rückruf garantiert. Es gibt ein Rückruf-Ticket. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es gibt ein Ticket!) Ich möchte die GRÜNEN daran erinnern: Wo wart ihr oder wo waren Sie, Frau Kollegin Aslan, weil Sie nach mir sprechen werden? Was haben Sie denn die letzten zehn Jahre davor ge

 

«  1  »