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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 37

 

Zwischendurch ist man auch in der Sozialdemokratie gar nicht so glücklich damit, wie man Sie an der ausgestreckten Hand verhungern lässt.

 

Die Summe von alldem rechtfertigt einen Misstrauensantrag. Da geht es mir jetzt nicht darum, ob mir jemand in dem Raum sympathisch ist oder nicht. Es hilft nichts. Das ist jetzt eine normale Einschätzung. Diese Bilanz würden Sie selber ... Wer gibt sich selber ... Wer kriegt jetzt noch ein Streberzeugnis mit lauter Einsern und sagt: Das Problem in der MA 35 haben wir sehr gut gelöst? Da gebe ich mir selber - wie hat das früher geheißen? - Eine römische Eins? Ich weiß nicht, ob es das noch gibt. Meine Kinder haben keine gekriegt, vielleicht gibt es auch keine mehr. Oder eine römische Eins beim Umgang mit dieser Neuverteilung von LehrerInnen in den Schulen?

 

Gut gemeint ist in dem Fall wirklich das Gegenteil von dem, was herauskommen soll: Die Schulen, die es dringend brauchen, kriegen mehr, die, die zu viel oder genug haben, müssen ein bisserl etwas hergeben. Dann greift man hinein, und es werden im unteren Drittel - bei Schulen, die selber Bedarf haben und die selber in der Indexierung unten stehen - LehrerInnen abgezogen. Das versteht kein Mensch. Ich weiß nicht, wer das durchgerechnet hat. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das stimmt ja auch nicht! Was erzählst du?)

 

In welchem Bereich würden sich die NEOS jetzt noch selber ein „Sehr gut“, „Gut“ oder „Befriedigend“ geben? In nicht vielen. Das Einzige, was sie gegeben haben, ist ein Haufen „Nicht genügend“, rundherum verteilt, bis sie gesagt haben: Es sind alle durchgefallen.

 

Nachdem wir hier herinnen keine Misstrauensanträge gegen Leute aus irgendeinem anderen Bundesland oder sonst wo her machen, sondern hier die Arbeit der Regierungsmitglieder in dieser Stadtregierung bewertet wird und ob da eigentlich noch andere rücktrittsreif sind, die damit durchaus zusammenhängen ... Sie haben dieses Ressort übernommen und offensichtlich nicht gut vorbereitet bekommen. Das kann schon sein, dass streite ich gar nicht ab. Sie sind aber jetzt seit zwei Jahren dafür verantwortlich. Deswegen unterstützen wir den Misstrauensantrag nicht nur, sondern bringen ihn gemeinsam mit der ÖVP ein und werden dann bei einer späteren Abstimmung sehen, wie er ausgeht, denn man kann es nie wissen, Herr Karl Mahrer. Vielleicht hängt es davon ab, wer aller da ist. Wenn nicht alle hier sind, könnten wir eine Mehrheit haben.

 

Also, ich gebe die Hoffnung ja nie auf. Man muss es ja dann durchzählen. Vielleicht machen wir dann eine Abstimmung, bei der man bei allen das einzelne Verhalten ablesen kann.

 

Wer aber glaubt, dass dieses Zeugnis momentan noch „Genügend“ ist, hat die letzten zwei Jahre nicht beobachtet. Es tut mir leid, denn ich würde mir wünschen, ich könnte ihnen lauter „Sehr gut“ geben und mich über irgendjemand anderen unterhalten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das glaubst du ja selbst nicht!) Oh ja, das würde ich mir in jedem Bereich wünschen, weil ich mir die ganze Welt für uns alle sehr gut und uns allen ein gutes Leben wünschen würde.

 

Es hat aber nicht funktioniert. Es hat in keinem Bereich so funktioniert, wie ich es mir vorgestellt habe. Es hat in keinem Bereich so funktioniert, wie Sie es angekündigt haben. Es ist eine Enttäuschung. Deswegen stimmen wir dem Misstrauensantrag zu - logisch, wir bringen ihn ja auch selber ein. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich erteile es ihm.

 

10.14.47

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für das Wort, nicht so sehr Danke für das Thema.

 

Wir befinden uns hier, um einen Misstrauensantrag der verlängerten Regierungskoalition Außenstelle Wien zu diskutieren. Das sagt auch schon etwas, denn im Grunde geht es da gar nicht um Wien, sondern es geht beispielshalber um die panische Angst vor den niederösterreichischen Landtagswahlen und um die panische Angst vor der Frage, wie die Meinungsumfragen ausgehen. Das hat nichts mit Niederösterreich zu tun. Sie machen es ja offensichtlich aktualisiert zum Thema. Das ist ja das, was ich Ihnen auch vorwerfe. (Beifall bei der SPÖ. - GR Harald Zierfuß: Wie sieht es denn in Niederösterreich mit der SPÖ aus? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Mit Umfragen muss man vorsichtig sein!)

 

Was ich gehört habe, ist, dass sich Herr StR Mahrer bedauerlicherweise schmerzerfüllt und schweren Herzens gezwungen sieht, einen Misstrauensantrag einzubringen. Mein Mitgefühl. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Er leidet! - GR Mag. Manfred Juraczka: Ein bissel besser könntet ihr wirklich arbeiten!) Ja eh, daran arbeiten wir. Es ist aber nichts im Vergleich zu dem Desaster, das sie auf Wiener- und auf Bundesebene bieten, möchte ich Ihnen sagen. Das Beste ist immer der Feind des Guten. Daran arbeiten wir. Das zu tun, rate ich Ihnen übrigens auch dringend an.

 

Wenn Sie sagen, Sie sind gezwungen, einen Misstrauensantrag einzubringen - das gilt übrigens auch für die GRÜNEN, ihr müsst also quasi, ein innerer Druck ist da, ein inneres Bemühen, es quillt aus Ihnen heraus, der Misstrauensantrag muss jetzt kommen -, dann sage ich Ihnen: Man muss einen Misstrauensantrag stellen und sich darüber kränken, denn Mahrer ist ein ehrenwerter Mann - und Ellensohn auch. Lauter Ehrenwertigkeit führt Sie dazu, dass Sie schweren Herzens einen Misstrauensantrag einbringen müssen. Jetzt frage ich mich: Ist das ein Misstrauensantrag, der dazu dient, die Lage zu verbessern (GR Ömer Öztas: Ja!), Licht ins Dunkel zu bringen oder dient er dazu, Ablenkung zu machen?

 

Ich sage das an einem Beispiel: Sie haben gerade gesagt, dass wir die ganze Woche über Probleme reden. Das fängt damit an, dass Sie anfangen, über ein Problem zu reden. Am zweiten Tag reden Sie über ein Problem, am dritten Tag reden Sie über ein Problem, und am vierten Tag werfen Sie dem Herrn Vizebürgermeister vor, dass nur über Probleme geredet wird. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wer hat jetzt über die Probleme geredet, und wer löst sie? Wer löst sie? Das ist ja schon auch ein bisserl eine „self-fulfilling prophecy“.

 

Die Grundproblematik dabei ist schon auch - das trifft natürlich beide Parteien, ich bin ja selten einer Meinung mit Herrn StR Nepp -, dieses Oberlehrerhafte. Sie werfen

 

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