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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 27.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 37

 

Möglichkeit, im eigenen Ressort einfach mehr zu tun als in allen anderen. Die wurde nicht genützt.

 

Wir haben eine völlig danebengegangene Reform bei der LehrerInnenzuteilung, bei der am Schluss die Eltern und die SchülerInnen demonstrieren. Das passiert jetzt auch nicht gerade alle Tage. Wir haben in der Bildungsdirektion Zustände. Natürlich kann man jetzt wieder sagen: Das haben wir nicht in den eigenen Händen. Ja, da muss man einfach versuchen, die Punkte, für die man im eigenen Ressort zuständig ist, mit möglichst vielen Leuten, die nicht ausschließlich beim anderen Koalitionspartner zu Hause sind, zu besetzen. Es geht einfach nicht anders.

 

250 LehrerInnen an 200 Schulen, die ihre Zuteilung nicht rechtzeitig bekommen haben, Klassen ohne LehrerInnen, die verlorene Klasse, die zu Hause bleibt - das alles gibt es. Das alles wäre schon ein Grund für einen Misstrauensantrag. Da haben wir alle noch gesagt: Es ist zu früh. So schnell macht man das nicht. Warten, ein bisschen Zeit muss man ihnen schon lassen.

 

Missbrauchsskandal im Kindergarten - diese intransparente Umgangsweise: Jetzt noch sind die Eltern dort sehr unglücklich, nicht nur mit der Kommunikation, sondern wie man mit ihnen und ihren Kindern arbeitet. Jetzt ist es aber schon lange bekannt. Da hätte man viel leisten müssen. Die sind heute nicht zufrieden. Ich meine, da geht es nicht nur ums Geld, sondern da geht es einfach nur um die Kinder dort. Wenn da 100 Mal gesagt wird, die Kinder sind so wichtig - in dem Fall offensichtlich nicht.

 

Die massenweise Ablehnung von Ansuchen auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder - dieses Problem für Kinder mit Behinderungen gibt es nur in Wien. Unter allen Bundesländern ist Wien Schlusslicht.

 

All das würde rechtfertigen, dass man einen Misstrauensantrag stellt.

 

Zur MA 35: Ich weiß nicht, wie viele Jahre man das dort bespricht. Es stimmt: Sie haben sie in einem schlechten Zustand übernehmen müssen. Schlecht nicht in dem Sinne, dass die Leute dort schlecht wären, sondern dass zu wenig Personal dort ist und zu wenige MitarbeiterInnen das nicht können. Sie aber haben es übernommen. Zu dem Zeitpunkt, als Sie es übernommen haben, war dort, wenn man einen Termin ausmacht, eine Wartefrist von weniger als einem halben Jahr. Wenn ich ein Ressort übernehme, möchte ich das ja verbessern. Zwei Jahre später ist es viel schlechter geworden. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Da blenden Sie komplett aus ... - GR Markus Ornig, MBA: War da nicht etwas in der Ukraine?)

 

Darüber haben wir doch die ganze Woche geredet. Jetzt dauert es fast ein Jahr. Wenn man heute anruft, braucht man ein ganzes Jahr. Man hat im Stadtrechnungshof auch erklärt, warum das passiert, zum Beispiel, weil es neue Ansuchen gibt. Nur muss man da doch umstellen. Man kann doch nicht sagen: Oh, wir sind von einer neuen Regelung überrascht worden, und deswegen haben wir nicht reagiert. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist lächerlich!)

 

Ihr habt das Ressort mit 180 Tagen Wartezeit übernommen, und jetzt seid ihr fast - noch nicht ganz - bei 360. Demnächst wird es das Jahr aber auch überschreiten. Wer heute anruft, kriegt den Termin nächstes Jahr knapp vor dem 20. Jänner, wenn man es jetzt organisiert. (GR Markus Ornig, MBA: Sind da Menschen nach Österreich gekommen, die Hilfe brauchen?) Da könnte man vielleicht ... Das ist ungefähr so mit wie der Pensionierungswelle: Ihr tut jedes Mal, wenn etwas passiert, so, als könnte man nichts dagegen machen. Es ist jedes Mal jemand anders zuständig. (GR Markus Ornig, MBA: Die Ukraine hat überhaupt keine Auswirkung?) Auch das hätte einen Misstrauensantrag gerechtfertigt.

 

Das Kontrollversagen bei der Wien Energie hat Herr Karl Mahrer ausgeführt. Wenn man Informationen bekommt, ist das Wichtigste tatsächlich ... Also das, was man in der Politik gar nicht kann, ist, die Leute anzulügen. Das geht nicht. Dass man manchmal etwas falsch sagt, weil man es nicht weiß, kann schon einmal vorkommen. Wenn man aber zuerst sagt, ich habe es nicht gewusst, und dann, ich habe es schon gewusst, ist das einfach sehr unpraktisch. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist nicht passiert! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Er hat es nicht verstanden!) Ja, dann haben es die Zeitungen einfach alle falsch geschrieben. Die Journalisten und Journalistinnen sind alle unfähig. Das ist die nächste Mimimi-Kritik. Das ist in jeder Zeitung so gestanden. „Ich habe es nicht gewusst. Ich habe es schon gewusst. Ich bin angerufen worden.“

 

Es gibt ein Protokoll des Stadtsenates. Das ist ein Wortprotokoll, da steht das ja exakt drinnen. Es ist halt mühsam. Ich kenne das. Man sagt einfach: Nein, es ist anders, bis es keiner mehr weiß, bis sich keiner mehr auskennt. Auch das hätte gerechtfertigt zu sagen: So kann man es nicht machen.

 

Jetzt kommt dieses Minibambini dazu. Das ärgert mich deswegen, weil die NEOS offensichtlich vorher eine Ahnung hatten, was dort sein könnte, das - noch bevor sie in der Regierung waren - hier gesagt haben, dann in die Regierung kommen und zwei Jahre nichts machen, und dann behaupten: Wir haben eh einen Auftrag gegeben. (GR Mag. Bettina Emmerling, MSc.: Nein!) Der Stadtrechnungshofbericht sagt: Nein, nein, so war es nicht. Das haben wir selber gemacht. Die 53 Kontrollen, die vorher waren, waren ja sowieso ergebnislos. 53, ich weiß nicht, wie viele da noch in die 2 Jahre hinfallen, vielleicht nur 7. Es werden schon 20, 30, 40 vorher gewesen sein. Das ist einfach eine Reihe von Versagen, wenn man das aufzählt.

 

Jetzt muss man sagen: Zuständig sind Sie nicht für die Corona-Tests. Das hat jemand anderer erledigt. Zuständig sind Sie für Bildung. Da haben wir Baustellen bei Kindergarten, Schule und LehrerInnen. Zuständig sind Sie im Bereich Transparenz und Kontrolle. Ich gebe schon zu: Das ist offensichtlich nicht leicht mit dem Koalitionspartner, der Informationen nicht gerade mit ausgestreckter Hand verteilt. Das weiß ich doch, dass das schwierig ist. Nur wäre das eben der Job, sich diese zu besorgen.

 

Jetzt könnte ich wieder anfangen: Was haben die GRÜNEN in dem Bereich gemacht, und was haben Sie gemacht? Wenn man als kleiner Koalitionspartner in eine Regierung hineinkommt - etwas anderes ist für NEOS und GRÜNE momentan nicht drinnen -, dann hat man sich noch mehr auf die Hinterfüße zustellen, denn geschenkt kriegt man nichts. Das wissen alle. Das wissen Sie auch.

 

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