Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 106
nicht wundern, wenn die Auslastungszahlen nicht allzu groß sind.
Wenn die breite Masse ausbleibt, wenn ich mich da einer gewissen Zielgruppe über einen gewissen Zeitraum verschreibe, sodass mein Haus halt nicht bis zum letzten Sitzplatz gefüllt ist, muss ich mich heute auch mit einer gewissen Kritik auseinandersetzen. Denn natürlich kann man insbesondere aus künstlerischer Perspektive sagen: Freiheit der Kunst. Es soll und kann natürlich auch aufwühlen und verstören oder was sonst auch immer. Nur dürfen wir eines nicht vergessen: Das kann man grundsätzlich alles machen. Ja, wir sind eine sehr freie Gesellschaft, in der es für sehr, sehr vieles Verständnis gibt, aber wenn man zu sehr, sehr großen Teilen oder zu einem überwiegenden bis nahezu ausschließlichen Teil von öffentlichen Fördermitteln abhängig ist, dann ist man insgesamt gegenüber der öffentlichen Hand und insbesondere natürlich auch gegenüber dem Steuerzahler und Gebührenzahler auch in Wien eine gewisse Rechenschaft schuldig.
Jetzt kann man immer sagen: Egal, was man aufführt, der Erfolg gibt einem recht. Nur sehen wir in dem Fall halt, dass der Erfolg ausbleibt. Insbesondere dann ist man schlichtweg Rechenschaft schuldig. Dann bedarf es vielleicht auch einer gewissen Reflexion, ob der eingeschlagene Weg - sei es der Intendanz oder aber auch der kaufmännischen Leitung - tatsächlich der richtige ist.
Das wagen wir in diesem Fall halt sehr zu bezweifeln und bedauern es auch, dass insbesondere eine Fraktion, die in der Vergangenheit oder auch in der letzten Periode durchaus viele Punkte sehr richtig und auch sehr kritisch gesehen hat, vollkommen abgemeldet ist, nämlich die NEOS. Hier wird alles mitgetragen, hier wird die Hand zur positiven Abstimmung gehoben. Alles wird so hingenommen und kommentarlos akzeptiert. Das ist natürlich auch eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung und überrascht doch durchaus zunehmend.
Ich möchte zum Abschluss noch zu zwei Anträgen kommen. Punkt 1, der Antrag hinsichtlich des Volkstheater-Krisengipfels: Den halten wir durchaus auch für notwendig. Dem werden wir zustimmen, weil hier wirklich sämtliche Alarmglocken schrillen.
Der Antrag „Faire Gagen beim Kultursommer“: Zum einen wissen Sie selbst, dass da der Einreichungsschluss bereits in den nächsten Tagen naht. Zum anderen sind wir nicht der Meinung, dass es faire Gagen nur beim Kultursommer geben soll, sondern an sich. Ich weiß schon: Insbesondere beim Kulturressort ist es auch so. Wenn es für einzelne Projekte erhöhte Förderungen geben soll, wird dann „Fair Pay“ dazugeschrieben, bei anderen gilt das nicht. Nein, wir sind durchaus der Meinung, dass das flächendeckend gelten soll. Diesbezüglich wird es zu diesem Antrag von uns keine Zustimmung geben.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, weil das auch ein Antrag ist, den wir unsererseits eingebracht haben. Ein Fall, der ja in den letzten Tagen und ein, zwei Wochen medial durchaus sehr, sehr breit diskutiert wurde, war der Fall Teichtmeister. Hier wollen wir seitens der Stadt Wien auch eine gewisse Maßnahme sehen. Es war durchaus so, dass es in den ersten Stunden und in den ersten wenigen Tagen, als dieser Fall publik geworden ist, und auch dadurch, dass sich der Herr entsprechend schuldig bekennt, eine gewisse Schockstarre gegeben hat, die man gemerkt hat.
Jetzt wissen wir insbesondere natürlich hinsichtlich des Burgtheaters, dass das ein Bundestheater ist und daher in der Vergangenheit auch an Projekten beteiligt war, die über die Stadt Wien gefördert wurden - insbesondere, was den Filmbereich anbelangt, und auch schon zu Zeitpunkten, zu denen die entsprechenden Vorwürfe bekannt waren. Die Diskussion hat, glaube ich, erst in den letzten Tagen an Fahrt aufgenommen. Ich glaube, man kann es insbesondere medial an diversen Diskussionen erkennen. Also, es kann mit Sicherheit nicht sein - und insbesondere im Kulturbereich darf das schon gar nicht der Fall sein -, dass es da bei gewissen Delikten offensichtlich mangelndes Bewusstsein gibt, dass es da offensichtlich vereinzelt die Ansicht gibt, dass diverse Delikte irgendwie ein bisschen minderschwer zu behandeln sind.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind der Meinung, dass es da ganz im Gegenteil entschlossenes Vorgehen braucht. Man ist ja insbesondere bei anderen Herrschaften in der Öffentlichkeit viel weniger zahm, insbesondere, was Verurteilungen oder Vorverurteilungen anbelangt. Wir sind aber der Meinung, dass es insbesondere, was diesen Deliktbereich anbelangt, der im Raum steht und der vom Verdächtigen auch entsprechend bestätigt wird, hinsichtlich Förderrichtlinien in Zukunft gewisse Handlungsanweisungen geben soll und dass das seitens der Stadt Wien als Fördergeber hier auch entsprechend schriftlich verankert werden soll.
Insbesondere, weil seitens der Bundestheater auch anwaltlich eingewandt oder entgegnet wurde, dass es auch entsprechende arbeitsrechtliche Probleme geben soll, wollen wir den Antrag auch dahin gehend Richtung Bundesebene gerichtet wissen, dass da auch arbeitsrechtliche gesetzliche Maßnahmen und Novellen erfolgen, damit es insbesondere in Wien, aber natürlich auch in Österreich zu so einem Fall, wie wir ihn in den vergangenen Tagen und Wochen gesehen haben, kein zweites Mal kommt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist Frau GRin Berner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen guten Abend, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren im Internet! Vielleicht schauen Sie uns ja noch beim Streamen zu! Sehr geehrte intergeschlechtliche Personen! Ich möchte gleich voranstellen: Also, eine Trans-Woche ist, glaube ich, nicht das Problem des Volkstheaters. Es gibt aber andere Probleme. Überhaupt habe ich das Gefühl, in dieser Debatte muss man ein bisschen differenzieren.
Erstens reden wir nicht über eine Förderung, sondern wir reden über einen Sanierungszuschuss. Es ist keine zusätzliche Förderung. Ich finde, man muss sehr differenzieren, weil dieser Sanierungszuschuss eigentlich schon 2019 beschlossen worden ist.
Die Frage, die wir uns eigentlich stellen müssen, ist: Warum hat es in Wien fast vier Jahre gedauert, bis dieser Sanierungszuschuss gezahlt worden ist? In Wirklichkeit
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