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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 106

 

Zum Abschluss aber die gute Nachricht: Die Zeit der Parkplatzkleber geht dem Ende zu. Davon bin ich überzeugt. Der Widerstand gegen diese alte, rückwärtsgewandte Politik ist allgegenwärtig. Die Menschen lassen sich mit so hohlen Phrasen wie „Raus aus dem Beton“ nicht mehr abspeisen. Dann sagt derselbe Typ ernsthaft: Eine klimafitte Stadt braucht ein Betonband, das sich über die Felder der Donaustadt zieht. Das schlucken die jungen Leute heute nicht mehr. Das sollte wirklich in die Gehirne hier einsickern.

 

Das wären meine Anträge. Ich muss nur eines kurz erwähnen: Einen Antrag, in dem es um die Beschleunigung der Öffis geht, haben wir auf eine Zuweisung umgeschrieben. Den gebe ich Ihnen jetzt persönlich ab. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

19.31.55

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Ich habe nur einen Antrag, den wir heute einbringen. Es ist aber ein kleines Jubiläum, weil wir ihn zum zehnten Mal einbringen.

 

Wenn Kollegin Sequenz von Blockierern gesprochen hat, müssen wir leider feststellen, dass es auch dort eine Blockade gibt, aber halt im Verkehrsministerium, denn was wir bräuchten, um eine echte Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk umsetzen zu können, wäre eine klitzekleine Änderung in der StVO. Da stoßen wir halt leider schon seit Langem auf taube Ohren. Das ist aber für uns ganz wichtig, weil das wirklich ein wichtiger Beitrag und eine gute Klimamaßnahme für den Klimaschutz wäre und nicht nur wir in Wien oder im 1. Bezirk das brauchen, sondern weil das sehr viele wollen.

 

Ich habe vorgestern am Abend eine Veranstaltung im 1. Bezirk mit Wirtschaftstreibenden gehabt. Da war auch das Thema: Wie kann man den 1. Bezirk noch attraktiver machen? Was kann man noch für Maßnahmen setzen? Natürlich ist sofort die Verkehrsberuhigung angesprochen worden. Da ist gesagt worden: Na ja, da gibt es ja ein Konzept. Wann kommt das endlich? Da habe ich ihnen sagen müssen: Ja, die Stadt Wien und der Bezirk haben die Aufgaben gemacht. Wir wären in den Startlöchern, aber wir brauchen halt diese StVO-Änderung. Im Verkehrsministerium tut sich da halt leider nichts.

 

Das ist wirklich schade. Deswegen bringen wir heute zum zehnten Mal diesen Antrag ein. Ich hoffe, dass wir das nicht oft wiederholen müssen, sondern dass die zuständige Verkehrsministerin endlich handelt und diese wichtige Maßnahme umsetzt, denn darauf warten schon viele Städte in ganz Österreich. Deshalb will es auch der Städtebund. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stark. Ich erteile es ihm.

 

19.33.56

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen, die möglicherweise zu später Stunde noch vor dem Livestream verharren!

 

Zunächst ein Wort zu dem Akt: Da handelt es sich um eine Zusammenziehung von zwei Förderprogrammen. Das finden wir grundsätzlich gescheit. Wir werden allerdings - das möchte ich gleich ankündigen - schon sehr genau beobachten, wie denn diese Fördersummen verwendet werden, weil eines schon auffällig ist: Die ersten vier Förderungen, die da passiert sind, haben ein bisschen eine Schlagseite hin zu ihren Regierungsbezirken gehabt, die mit 80, 90 Prozent überdurchschnittlich stark gefördert wurden, während andere Bezirke, die von anderen Parteien geführt werden - in dem Fall ist es die ÖVP im 19., - dann nur mit 40 Prozent gefördert werden. Nichtsdestotrotz ist diese Zusammenziehung sinnvoll. Wir werden das aber sehr genau beobachten.

 

Ein weiteres Wort zum Antrag meines Vorredners von der SPÖ: Ich glaube, wir haben die Debatte schon öfters geführt. Ich finde es eine ziemliche Chuzpe, dass eine Partei, die eine maßgebliche Verkehrsberuhigung seit 2020 aus einem Wahlkampfmanöver heraus blockiert, sich dann hier hinstellt und davon redet, dass man nichts tun kann, obwohl man alle Hebel dieser Stadt in der Hand hat. Das finde ich peinlich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn eines muss man schon sagen: Sie sprechen in Ihrer eigenen Studie davon, dass sich der Verkehr um 30 Prozent reduzieren soll. Das kann man nicht machen, wenn man das nicht kontrollieren kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die meisten Menschen Österreichs halten sich zum Glück an Gesetze. Das heißt, vielleicht kann man 30 Prozent nicht ohne Kontrollen erreichen, 20 Prozent schon. Warum wir diese 20 Prozent nicht schon seit über zwei Jahren haben, müssen bitte Sie beantworten. (GR Georg Niedermühlbichler: Na, weil es ein Schmarrn-Konzept war von der Hebein!)

 

Jetzt zu meinem Antrag, weil es ja auch um die Mobilität und um die Förderung der Bezirke geht. Unser Antrag ist: Wir wollen endlich einen Radweg auf der Krottenbachstraße. Warum ist es notwendig, dass man das im Gemeinderat debattiert? Das ist normalerweise ein lokales Thema. Die Krottenbachstraße hat aber insbesondere für Döbling große Wichtigkeit. Über 10.000 Menschen wohnen im Einzugsgebiet des möglichen Radweges in der Krottenbachstraße. Seit über 20 Jahren steht dieser Radweg in den Strategiepapieren und im Hauptradwegenetz der Stadt Wien. Der erste Stadtrat, der den Radweg Krottenbachstraße angekündigt hat, ist Rudi Schicker. Das war vor 23 Jahren. Wir haben 2023, und er ist immer noch nicht da. Jetzt gibt es seit 2020 - noch unter der grünen Stadträtin - auch konkrete Pläne, wie man das umsetzen kann. Seit der Wahl gibt es jetzt auch eine politische Mehrheit im Bezirk für diesen Radweg. Die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS im Bezirk haben gemeinsam beschlossen: Sie wollen einen Radweg auf der Krottenbachstraße.

 

Jetzt gibt es dort eine große Baustelle und einen Wasserleitungstausch. In der Pressemitteilung zum Wasserleitungstausch heißt es, der wird im Februar fertig sein. Ende Februar soll er fertig sein. Vielleicht hat es Verzögerungen gegeben, das weiß ich nicht. Das wurde der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Es gibt keine Pläne für einen Radweg. Es gibt keine Beschlüsse für einen Radweg. Also, für eine Baustelle, die Ende Februar fertig sein soll, ist es schon ziemlich knapp, denn natürlich wäre so eine Baustelle der ideale Zeitpunkt, einen Radweg zu bauen.

 

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