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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 106

 

Es wäre absurd, dies wieder zuzuschütten und herzustellen wie vorher und ein paar Monate später einen Radweg zu bauen. Da fragen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, was das für ein Schildbürgerstreich ist. Warum braucht es diesen und was passiert stattdessen?

 

Also, es gibt diese Baustelle, und ich habe mir gedacht, okay, jetzt wird die Frau Stadträtin eigentlich jeden Tag damit hinausgehen: Ja, nach der Baustelle wird der Radweg so und so ausschauen. Ich warte und warte und warte. Was passiert stattdessen? Der Bezirksvorsteher von Döbling geht her und sagt: Ach, wir sagen den Radweg ab. Ich habe mit der Stadträtin eine andere Einigung gefunden. (GR Ing. Christian Meidlinger: Das ist vernünftig!) Wir lassen die RadfahrerInnen, die Kinder, die SeniorInnen, die auf einen sicheren Radweg angewiesen sind, einmal rundherum in eine Nebenstraße fahren. Das ist die Radfahrpolitik dieser Stadt?

 

Es wird ja nicht unmittelbar dementiert. Die Frau Stadträtin ist nicht sofort hinausgegangen und hat gesagt, nein, das hat er falsch verstanden, wir bauen den Radweg, sondern nein, wir sind in konstruktiven Gesprächen und wir werden schauen, ob wir hier eine andere Lösung finden. Das ist nicht die Klimaschutzpolitik, die wir 2023 in Wien brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nicht nur für den Klimaschutz ist es wichtig, auch für die Menschen ist es wichtig. Was ist entlang der Krottenbachstraße? Kollegin Novak wird nach mir sprechen. Die ist ja aus Döbling, jedenfalls politisch. (GRin Barbara Novak, MA: Nicht nur politisch!) Die weiß das wahrscheinlich sogar besser als ich: Mehrere Schulen, Kindergärten, Sportplätze, ein Bad - all das wäre mit einem baulich getrennten Radweg sicher erreichbar. Was steht uns nämlich vielleicht ins Haus, wenn dieser Antrag nicht beschlossen wird, beziehungsweise wenn auch das Konzept des Bezirksvorstehers Resch gemeinsam mit der StRin Sima umgesetzt wird? Im östlichen Teil der Krottenbachstraße wurde ja bereits ein Radweg hergestellt. Im westlichen Teil, wo die Wasserleitung ist, wurde es zumindest noch nicht dementiert. Dazwischen sind ein paar Hundert Meter. Da will man keinen Radweg bauen? Das ist ja absurd. Das ist absurd für eine Stadt, die sich selber in ihren eigenen Pressemitteilungen „Fahrradhauptstadt“ nennt.

 

Also, diesen Radweg nicht zu bauen, würde nicht nur gegen die Mehrheit im Bezirk gehen. Das würde nicht nur gegen den Beschluss dieses Gemeinderats und gegen das Hauptradwegenetz gehen. Das würde nicht nur gegen den Stadtentwicklungsplan und das Fachkonzept Mobilität gehen. Das würde auch gegen Ihr eigenes Regierungsprogramm gehen und dieses ignorieren.

 

In dem Regierungsprogramm heißt es - ich darf zitieren -: „Wo es technisch möglich ist, bauen wir auf Hauptstraßen sichere und baulich getrennte Radwege.“ Dass das möglich ist, hat die grüne Stadträtin bereits 2020 mit einer Machbarkeitsstudie vorgelegt, wie das ausschauen kann. Jetzt sind Sie bei der Umsetzung dran. Wenn Sie daher zu diesem Radweg stehen, gehe ich auch davon aus, dass Sie diesen Radweg unterstützen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Novak. Ich erteile es Ihr.

 

19.41.42

†GRin Barbara Novak, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht hier im Wiener Gemeinderat ein bisschen um Lokalkolorit in Döbling, was ich ja grundsätzlich einmal für sehr gut finde, dass wir über ein so wichtiges Projekt aus Döbling sprechen.

 

Kollege Stark, ich bin nicht nur politisch im Bezirk, ich wohne auch im Bezirk, bin also eine waschechte Döblingerin rundherum und kenne daher auch das Gebiet sehr gut. Ich bin auch schon sehr lange - auch hier im Haus - in diesem Bezirk politisch tätig, und muss sagen: Ja, die SPÖ-Döbling hat sich dem Radweg Krottenbachstraße - nämlich vor allem in der Gestalt des ehemaligen Gemeinderats Franz Ekkamp - schon viele Jahrzehnte verschrieben und diesen auch gefordert. Sie hat sich auch schon unter dem Verkehrsstadtrat vor dem Kollegen Schicker, nämlich einem auch sehr engagierten Kollegen aus der Donaustadt, immer sehr intensiv in die Ausarbeitung der Streckenführung eingebracht. (GR Kilian Stark: Werbung für die SPÖ-Donaustadt!) Nein, das ist keine Werbung für die Donaustadt. Nur, wenn man so ein bisschen in die Geschichte hineingeht, möchte ich das gern einleitend sagend, weil ich das Bekenntnis der Bezirksfraktion und der SPÖ für den sehr sinnvollen, sicheren, familienfreundlichen und mit Sicherheit am besten geeigneten Radweg auf der Krottenbachstraße hier gerne erneuern möchte. Wir haben - und das freut mich - doch einige ... (Zwischenruf von GR Kilian Stark.) Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ich bin die ganze Zeit gesessen und habe nicht einmal dazwischengeredet. Das ist nicht notwendig. Es ist nämlich deshalb nicht notwendig, weil ich dem Antrag ja sehr gerne zugestimmt hätte. Wir haben es auch lange diskutiert. Ich sage Ihnen auch, warum ich es nicht gemacht habe und nicht machen werde: Weil wir gerade in dieser Frage im Bezirk eine sehr, sehr gute, sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen drei Fraktionen haben, die es in dem Bezirk nicht immer leicht haben und nicht immer leicht gehabt haben.

 

Wir haben es geschafft, genau in dieser Frage auch bei allen kommunikativen und sonstigen Irrwegen der letzten Zeit, eine gemeinsame gute Linie zu finden, ohne uns gegenseitig irgendwie anzupatzen. Es wäre nicht notwendig gewesen, die Präambel in ihrem Antrag so zu gestalten, wie Sie sie gestaltet haben. (GR Ömer Öztas: Der Bezirk hat nicht geschlafen?) Das ist auch der Grund, warum ich nicht zustimmen kann. Inhaltlich würden wir uns treffen. Die Frage des Stils in dieser Frage ist genau in dieser Bezirkszusammenarbeit vollkommen unangebracht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich bringe daher einen eigenen Beschlussantrag der Fraktionen der NEOS und der SPÖ ein, in dem wir uns einerseits noch einmal ganz klar in der sofortigen Umsetzung des jetzt auch von Ihnen angesprochenen Abschnitts zwischen Krottenbachstraße, Börnergasse und Felix-Dahn-Straße eben nach der Errichtung der Wasserleitung an die Stadträtin richten und uns dazu sowie auch zur grundsätzlichen Priorisierung des Radweges Krotten

 

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