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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 106

 

Leute, und zwar von allen Parteien. Ich muss auch gestehen: Ich habe bei dieser Pressekonferenz nicht verschwiegen, wer genau so tolle Anträge, die den Leuten helfen sollen, nicht mehr in der Kälte zu stehen, einfach ablehnt.

 

Warum ist das überhaupt wichtig? Also, ich denke mir einmal, grundsätzlich sollte es so sein, dass Menschen, die sich für eine nachhaltige Mobilität entschieden haben und solidarisch handeln, belohnt werden und nicht bestraft werden, indem sie ewig in der Kälte stehen. Ich glaube, das ist einmal ein Grundprinzip, auf das wir uns hier auch einigen könnten.

 

Zweitens hätten diese Beschleunigungsmaßnahmen - dass die Ampeln die Öffis bevorrangen - den Effekt, dass zum Beispiel eine Bim-Fahrerin in der Zeit, in der sie arbeitet, ungehindert und von Ampelschaltungen und Falschparkern unblockiert einfach mehr Runden fahren kann. Das heißt, man kann mit demselben Personalstand mehr Service bieten und die Intervalle verkürzen. Wissen Sie, was Sie den WienerInnen sagen? Wer so einem Antrag nicht zustimmt, der sagt den WienerInnen eigentlich nichts anderes als: Es ist uns wurscht, ob ihr da draußen friert, weil wir eh im wohlig warmen SUV sitzen. (GR Mag. Thomas Reindl: Das ist ein bisschen zynisch, Frau Kollegin! Sehr zynisch!) Ja, ist es. Zynisch ist, wenn ich nicht bereit bin, Verbesserungen einzugehen, die ganz leicht sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun zu den Falschparkern: Was hindert Sie daran, sofort morgen damit zu beginnen, jene Stellen, wo wiederholt Straßenbahnlinien durch Falschparker oder durch die immer breiter werdenden SUVs blockiert werden ... Was hindert Sie daran? Sind es diejenigen, die sich so gerne an die Parkplätze kleben? Sind es die, die besonders laut schreien? Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen, denn das ist eine grundvernünftige Idee.

 

Ich weiß nicht, ob jemand schon einmal drei Straßenbahngarnituren gesehen hat, die hintereinander warten. Ich habe das in Döbling gesehen. Wer das einmal gesehen hat, weiß: Da sitzen 600 Leute. Die werden von einer einzigen Person daran gehindert, dass sie rechtzeitig in die Arbeit kommen, dass sie rechtzeitig in die Schule kommen, sodass sie Termine versäumen. Die kleben sich nicht vor die Straßenbahn. (GR Mag. Manfred Juraczka - erheitert -: Ja, diese Klimakleber! Ich finde das auch!) Das ist genau das, was passiert. 600 Leute warten. Denen wird wegen eines einzigen Falschparkers die Zeit gestohlen. Damit könnte man von heute auf morgen beginnen. Was noch wichtig ist: Jetzt besteht überhaupt keine Kostenwahrheit. Die Feuerwehr kommt, schiebt das Auto ein bisschen auf die Seite, parkt es richtig ein - ein bisschen eine Strafe und die Sache ist gegessen. Die Kosten, die entstehen, sollten eigentlich zur Gänze diesen Verursachern verrechnet werden. Manche von Ihnen schütteln den Kopf. Das sagt mir eigentlich schon einiges.

 

Es ist nicht so, dass die Wiener Linien das nicht alles wissen. Die dokumentieren diese Stellen, diese Hot Spots, wo es immer wieder zu diesen Störungen kommt, ganz genau. Warum machen die das? Na, glauben Sie, das ist für den Bim-Fahrer lustig, wenn er 40 Minuten irgendwo steht, bis das Auto zurechtgerückt ist? Nein, das macht einen Job auch nicht besonders attraktiv. Man würde meinen, dass diese Listen, die eben zeigen, wo diese neuralgischen Stellen sind, öffentlich sind. Das sind sie nicht. Daher fordert ein weiterer Antrag von uns die Veröffentlichung dieser Listen. Damit können auch die Bürger schauen: Passiert da überhaupt etwas oder vergammelt das wieder nur in einer Schublade? (Beifall bei den GRÜNEN.) Das wäre auch eine kleine Übung in Richtung Transparenz, würde ich einmal sagen. Fangen wir damit an!

 

Wenn wir schon bei der Transparenz sind: Ein weiterer Antrag, den ich heute einbringe, fordert die Veröffentlichung einer Studie, die das Beschleunigungspotenzial der Linien 2 und 49 untersuchen soll. Diese Studie haben die Wiener Linien in Auftrag gegeben. Man kann auf der Website der TU nachlesen, welche Studien bei der TU in Auftrag gegeben wurden, natürlich nicht die Inhalte. Diese Studie - auch die Medien haben berichtet - ist Geheimsache. (Ruf bei den GRÜNEN: Echt?) Ja. Warum, wissen wir nicht. Auch den Medien wurde diese Studie nicht zur Verfügung gestellt. Ich denke mir: Wenn niemand vom Ergebnis einer Studie erfahren darf, dann kann man sich eh schon vorstellen, was da drinnensteht, oder? Der einzige Grund könnte nur sein, dass das Ergebnis ein verheerendes ist.

 

Weil wir halt so wenig über die Beschleunigungspotenziale der Wiener Linien wissen, sind manche WienerInnen mittlerweile zur Selbsthilfe geschritten. Sie machen Feldstudien, indem sie mit der Stoppuhr in der Straßenbahn sitzen und stoppen, wie lange die Bim bei der Ampel wartet. Ich kann Ihnen einen heißen Tipp geben: Steigen Sie beim Jonasreindl in eine der fünf Straßenbahnen ein! Sie werden bei der Hörlgasse schon einmal eine Minute warten: fünf Straßenbahnen hintereinander. Ich würde sagen, wir können bei dieser Ampel dort gleich anfangen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zusammenfassend: Die Anträge umfassen eine Beschleunigung der Straßenbahnlinien und Busse durch Ampelschaltungen, die Beseitigung von Falschparkern und die Verwendung der Kenntnisse dieser Studie, dass die auch umgesetzt werden. Warum ist das wichtig? Attraktive Öffis sind das Mittel, um den Klimafahrplan zu erreichen, den sich diese Stadtregierung gesetzt hat. Dieser ist gut, wir haben auch zugestimmt. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde gehört: „Raus aus dem Gas“. Der Herr Bürgermeister hat sogar gemeint, er wird an den großen Schrauben drehen. Bitte machen Sie das! Ich hätte ihm das heute so gerne selbst gesagt. Bitte machen Sie das! Wissen Sie, was eine große Schraube ist? 40 Prozent der CO₂-Emissionen in Wien kommen von der Mobilität. Bitte drehen Sie an dieser Schraube! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, im Wohnbau, bei der Energie, da ist viel möglich. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Wien Energie das schafft. Warum glaube ich das? Weil denen nicht dauernd irgendwelche rabiaten Bezirksvorsteher hineingrätschen. Deswegen glaube ich, dass das möglich ist. Daher wünsche ich auch, dass „Raus aus dem Gas“ nicht ein ähnliches Schicksal erleidet wie das Projekt „Raus aus dem Beton“.

 

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