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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 106

 

Nein, es war nicht alles ordnungsgemäß, nein, es ist nicht alles aufgefallen, was durch die MA 10 kontrolliert wurde, und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in diesem Bereich der Elementarpädagogik und der Kindergärten massiven Handlungsbedarf. Das wissen wir nicht erst seit heute, das wissen wir nicht erst seit gestern, sondern das wissen wir gewissermaßen schon über ein Jahrzehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche haben auch nach Aufpoppen der Kindergartenskandale in den vergangenen Jahren, sei es Förderbetrug, wie wir es schon gesehen haben, seien es islamische bis islamistische Kindergärten, immer wieder auch gefordert, die Kontrollen entsprechend zu verstärken, nämlich nicht nur im Bereich der MA 10 bei den Förderabrechnungen, wo wir ja offenkundig sehen, dass hier die Qualität nicht ausreicht, sondern natürlich auch im Bereich der MA 11, wo es schlichtweg um die pädagogische Betreuung beziehungsweise um das Kinderwohl geht. Da stehen für 100.000 Kindergartenkinder in Wien sage und schreibe 15 Kontrolleure zur Verfügung, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einfach seit Jahren ein unbefriedigender Zustand. An Fällen wie denen, die wir heute diskutieren, sehen wir auch genau, wieso, weshalb und warum.

 

15 Kindergartenkontrolleure für 100.000 Kindergartenkinder in Wien: Meine Damen und Herren, ich stelle an dieser Stelle immer sehr gerne auch einen Vergleich an. Wir haben 600 Personen, die in Wien für die Parkraumüberwachung zuständig sind, die schlichtweg schauen, ob ein Parkpickerl beziehungsweise ein entsprechender Parkschein bei Kraftfahrzeugen in dieser Stadt hinterlegt ist. Man kümmert sich also sehr, sehr intensiv darum, dass man schaut, die Bürger zur Kasse zu bitten, dass man schaut, zu Einnahmen für die Stadt zu kommen. Offensichtlich ist Ihnen das Kindeswohl aber nicht so wichtig, um das wie bei der Parkometergebühr möglichst lückenlos zu überwachen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil die Frau Kollegin von den NEOS immer wieder angeführt hat, es müssen jetzt einmal alle Fakten auf den Tisch: Ich weiß ja nicht, ob Sie sich diesen Rechnungshofbericht durchgelesen haben. Wie viele Fakten brauchen Sie noch, meine Damen und Herren? Der luxuriöse Fuhrpark ist angesprochen worden, das mangelhafte Essen, das schimmlige Essen, Scheinfirmen, Baufirmen, die Catering bereitgestellt haben, zehntausende Euro an Strafzetteln sind über die Förderung abgerechnet worden, giftiges Putzmittel, das einfach so herumgestanden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viele Fakten brauchen Sie noch, um hier endlich in die Gänge zu kommen und schlichtweg den Ernst der Sache zu erkennen?

 

Was in der Diskussion hier auch noch nicht gefallen ist, ist, dass die Missstände beziehungsweise das nicht ordnungsgemäße Verhalten ja auch schon bei der Antragstellung begonnen haben. Es ist nämlich so, dass der Stadtrechnungshofbericht auch feststellt, dass nicht alle Kindergartengruppen, die gefördert wurden, nämlich sechs Gruppen, im Förderansuchen drinnen sind. Sie wurden aber trotzdem von der MA 10 gefördert, und weitere sechs Gruppen wurden nicht statutengemäß, wie es der Verein grundsätzlich vorsieht, beantragt, sondern hier wurde das Förderansuchen nur durch die Vereinsobfrau gestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier gilt es schlichtweg in puncto Professionalität und natürlich auch Qualität bei der MA 10, ganz, ganz dringend nachzuschrauben und nachzujustieren.

 

Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang auch auf StR Wiederkehr zu sprechen kommen. Im April haben wir jetzt dann Halbzeit dieser fünfjährigen Wahlperiode, und ich frage mich schon, wann Sie endlich einmal gedenken, in Ihrem Amt anzukommen. In den ersten paar Wochen haben Sie vielleicht noch einen gewissen Welpenschutz, wie ich das immer genannt habe, genossen, weil mir durchaus auch bewusst ist, dass es unter Ihren politischen Vorgängern einige Verfehlungen gegeben hat. Mittlerweile muss man aber schon ganz offen sagen, Ihr Ressort gleicht schlichtweg einer Dauerbaustelle. Das Einzige, was Sie können, ist, immer irgendwelche PR-Sprechblasen zu fabrizieren und zu strapazieren, irgendwelche Pressekonferenzen abzuhalten. Da werden dann der Wiener Bildungsplan und die Wiener Bildungsleiter und die Bildungschancen und gleiche Chancen für alle und alles Mögliche versprochen, und wie wichtig es nicht angeblich ist, die Elementarpädagogik oder die Kindergärten als erste Sprosse auf der Bildungsleiter zu sehen.

 

Faktisch sehen wir, dass es de facto in Ihrem Ressort, nämlich egal, in welchem Bereich, pausenlos drunter und drüber geht, dass laufend auch medial irgendwelche Dinge aufpoppen. Sie zeigen schlichtweg, dass Sie offensichtlich tatsächlich mit dieser Ressortführung überfordert sind. Da sollten Sie nach mittlerweile zweieinhalb Jahren durchaus auch überdenken, ob Sie für diese Funktion schlichtweg noch geeignet sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie geben mittlerweile ein Bild ab, ja, Sie torkeln und stolpern de facto politisch dahin, Sie reagieren nur mehr, anstatt zu agieren, insbesondere wenn ich an Ihre zentralen Wahlversprechen erinnern darf: Sie haben das Thema Bildung immer sehr hochgehalten, haben versprochen, wenn die NEOS erst einmal politische Verantwortung im Bildungsressort übernehmen, dann wird alles besser, dann wird es viel besser, dann wird es gerechter, dann gibt es keine Kindergartenskandale mehr, dann können alle wunderbar fließend Deutsch, dann haben wir nur mehr die hellsten und die besten Köpfe am ganzen Planeten. Sie lachen, aber das ist das, was Sie versprochen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diesem Anspruch werden Sie alles andere als gerecht.

 

Vielleicht noch ganz zum Abschluss: Meine Sorge ist es mit Sicherheit nicht, aber was ich durchaus auch attestiere und beobachte: Jedes Mal, wenn mittlerweile irgendwo im Ressort Wiederkehr irgendein Thema politisch aufpoppt, ist es mir am Anfang zumindest erschienen, waren Sie durchaus konstruktiv bemüht, auch auf Kritik einzugehen, das Ganze zu berücksichtigen. Mittlerweile scheinen Sie mir doch immer mehr wie ein selbstzufriedener, alter Regierungspolitiker zu werden. Ich sage es Ihnen auch ganz offen: Meine größte Sorge ist es nicht.

 

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