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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 106

 

sprechen, haben ihn auch gelesen. Wir sollten solche Berichte nicht mehr lesen müssen, es ist wirklich skandalös. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf recht herzlich eine Besuchergruppe auf der Galerie hier im Gemeinderatssitzungsaal begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bozatemur, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

18.08.25

†GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vizebürgermeister! Werte BesucherInnen auf der Galerie! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich beim Stadtrechnungshof für diesen aufklärerischen Bericht herzlich bedanken und begrüße es außerordentlich, dass hier auch sehr, sehr genau hingeschaut wurde. Die Sicherstellung einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und regelkonformen Verwendung von Fördergeldern der Stadt Wien ist uns ein wichtiges, sehr wichtiges Anliegen. Eben diese Kontrolle hat im Falle des Kindergartens Minibambini auch funktioniert. Die MA 10 ist bereits frühzeitig tätig geworden und ist sowohl vor Erscheinen des Stadtrechnungshofberichtes als auch danach jedweden Verdachtsmomenten auch konsequent nachgegangen.

 

Nach Vorliegen des Endberichts wurde der Sachverhalt durch die MA 10 der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt, damit eben auch rasch und konsequent aufgeklärt werden kann. Gleichzeitig wurde die Wirtschaftsprüfung beauftragt, festzustellen, ob und in welcher Form Fördermittel missbräuchlich verwendet wurden. Sollten Fördergelder tatsächlich zweckwidrig verwendet worden sein, werden diese bis auf den letzten Cent zurückgefordert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was heißt, sollten? Lesen Sie den Bericht! Das haben sie ja schon selber zugegeben!)

 

So viel ist klar, aber es geht nicht alleine um den finanziellen Aspekt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das Steuergeld!) An vorderster Stelle steht für uns die Sicherstellung des Kindeswohles, und 800 Kinder brauchen eben einen sicheren Kindergartenplatz. Das ist ein Faktum. Die Betreuungssicherung und das pädagogische Angebot für diese betroffenen Kinder müssen sichergestellt werden. Damit bekommt der Verein auf Bewährung weitere Förderungen, um die Plätze auch sicherzustellen. Die Eltern sollen und können sich darauf verlassen, dass ihre Kinder auch weiterhin gut betreut werden. Ziel ist es, gemeinsam mit der Trägerorganisation eine gute Lösung zu finden, damit auch diese Plätze erhalten bleiben. Schließlich hat ja die MA 11 bei regelmäßigen Kontrollen keinerlei Mängel in den Bereichen Kinderschutz oder pädagogische Bildungsarbeit im Kindergarten Minibambini festgestellt. Die pädagogische Qualität des Betreibers und die sichere, professionelle Betreuung und Förderung der betroffenen Kinder war und ist demnach gewährleistet.

 

Falls die Eltern in dieser Situation dennoch den Kindergarten wechseln möchten, können sie sich an eine eigens eingerichtete Telefonnummer wenden. Dort gibt es Beratung, was zu tun ist, wenn man den Kindergartenplatz wechseln möchte.

 

Freilich geht es auch darum, die entsprechenden Lehren aus diesem Fall zu ziehen. Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hat bereits angekündigt, künftig auch die Prüfungen durch die MA 10 zu optimieren und zu verbessern. Private Trägerorganisationen sind zwar wichtige Partnerinnen der Stadt und tragen zu den vielfältigen Bildungsangeboten bei, aber effektive Kontrolle muss stets gewährleistet sein. Deshalb wird es darauf ankommen, die Mechanismen weiter zu verbessern und zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Dort, wo es erforderlich ist, wird es eine deutliche personelle Aufstockung im Bereich Förderkontrollen in der MA 10 geben. Bereits jetzt wird das Personal um drei Personen aufgestockt.

 

Etwaiger Fördermissbrauch, nicht nur im Falle des Kindergartens Minibambini, muss und wird konsequent abgestellt, denn öffentliche Mittel müssen bedarfsorientiert, nachhaltig und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit entsprechend verwendet werden. Die Kontrolltätigkeit wird weiter ausgebaut, es werden, wo es notwendig ist, externe PrüferInnen hinzugeholt, und es werden auch Förderkriterien, wenn notwendig, adaptiert. Konkret plant die Stadt, bis zum Sommer 1.000 Kontrollen an Wiener Standorten durchzuführen, das entspricht einer Verdoppelung zum Vorjahr.

 

Ich fasse abschließend zusammen: Es gibt in Wien keinerlei Toleranz gegenüber Fördermissbrauch. Dieser wird streng geahndet, und genau das sieht man auch im Fall Minibambini. Die zuständigen Magistratsabteilungen haben konsequent und mit Bedacht aufs Kindeswohl gehandelt. So wird auch künftig die regelkonforme Verwendung der Fördergelder sichergestellt. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf ersuchen, dass der Geräuschpegel ein bisschen gesenkt wird. Ich bitte, Gespräche nicht in den Bänken zu führen, sondern hinten oder draußen. Vielen Dank.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

18.13.35

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und insbesondere auch auf der Besuchergalerie!

 

Ich glaube, es ist so üblich in diesem Hause, dass man auch dazusagt, woher die Delegationen kommen. Ich darf an dieser Stelle sehr herzlich die Delegation der FPÖ-Bezirksgruppe Brigittenau noch einmal begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Auch das erwähnen wir ja, so wie es der Brauch des Hauses ist, und insofern, glaube ich, sollten wir auch im neuen Jahr daran festhalten.

 

Ich darf vielleicht mit der Vorrednerin beginnen: Unsere Diskussion geht ja mittlerweile seit 16 Uhr. Ich weiß nicht, wo die Kollegin die letzten zwei Stunden war. Das ist aber vielleicht das Problem, wenn man irgendetwas vorgeschrieben bekommt und es ablesen muss - das hat sich leider in den letzten zwei Stunden schon faktisch mehrfach überholt. Insofern möchte ich die Gelegenheit nutzen, das noch einmal ins rechte Licht zu rücken.

 

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