Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 106
ob das Ausschlusssitzungen waren, wo auch zwei Minuten vor Beginn der Sitzung auf Grund von neuen Fragestellungen, die sich ergeben haben, Poststücke abgesetzt und vertagt wurden. Und da frage ich mich schon: Warum kann bei diesem Poststück, bei dieser Situation nicht genauso verfahren werden. Inhaltlich mag sich auch nichts mehr ändern, aber was ist denn das für ein Auftreten nach außen, den Bürgern gegenüber: Ja, eh lieb, Montag reden wir dann nochmal über eure Petition, eh wurscht, weil wir haben es jetzt eh quasi schon im Gemeinderat behandelt und abgeschlossen, da kann man ja jetzt eigentlich eh nichts mehr ändern!
Mir geht es um dieses Erscheinungsbild, mir geht es um die Wertschätzung, mir geht es um dieses Agieren auf Augenhöhe den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Das ist der große Kritikpunkt, den wir auch hier heute haben, und ich hoffe, nicht nur für uns, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, dass so eine Vorgehensweise, dass Flächenwidmungspläne vor Abhandlungen der Petitionen beschlossen werden, nicht mehr in diesem Haus vorkommt. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, und GRÜNEN sowie von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher nun zu den Abstimmungen.
Es ist ein Antrag auf Absetzung Postnummer 28 eingebracht worden, und zwar von der ÖVP, FPÖ und vom klubunabhängigen Mandatar hier im Haus. Wer diesem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängigem gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Wer daher der Postnummer 28 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich.
Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument 8364 im 21. Bezirk, KatGen Floridsdorf und Donaufeld. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen am Livestream!
Wir haben hier ein Plandokument in Floridsdorf, wo es um den Aus- und Umbau einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik geht, in der sich auch ein Praxiskindergarten befindet. Dort werden ungefähr 800 SchülerInnen unterrichtet und zirka 170 Kinder besuchen diesen Kindergarten. Ein gutes, ein begrüßenswertes Projekt, möchte ich gleich vorausschicken.
Es wäre sogar perfekt gewesen, und perfekt war es eigentlich noch bis nach der Sitzung des Bauausschusses in Floridsdorf. Denn was wurde damals abgestimmt? - Dass auf diesen Schulvorplatz, das ist ein riesiger Schulcampus, ein Aus- und Einfahrtsverbot besteht. So wurde das Plandokument im Bauausschuss in Floridsdorf abgestimmt. Was ist danach passiert? Und wir sind schon wieder bei diesen Irrläufen, die wir auch gerade beim letzten Dokument gehört haben. Ein paar Tage später werden die Mitglieder des Bauausschusses angerufen, es kam noch eine Stellungnahme rein, aus der Bevölkerung, insbesondere von der Schule, man möge bitte dieses Ein- und Ausfahrtsverbot rausnehmen, denn es muss ein Foodtruck dort zufahren. Erstens, dass ein Bauausschuss noch während der öffentlichen Auflage tagt, ist sowieso ein No-go. Gut, was ist dann passiert? Im Bezirksparlament wurde das Plandokument abgestimmt, so wie es im Bauausschuss war, und dann eben ein Zusatz, der sagt, dieses Ein- und Ausfahrtsverbot wird aufgehoben. Diesem Zusatz haben die GRÜNEN-Floridsdorf natürlich nicht zugestimmt, mich wundert auch, dass die SPÖ das mitträgt, denn das widerspricht dem rot-pinken Regierungsprogramm zu diesem Thema, das eben vorsieht, dass Schulvorplätze für Kinder sicher sein sollen.
Ich möchte hier kurz aus Ihrem eigenen Regierungsprogramm vorlesen: Überall, wo Supergrätzl nicht möglich sind, „werden integrative Lösungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Vorplätze von Kindergärten und Schulen umgesetzt.“ Ich muss sagen, es ist echt zach, dass wir als Opposition permanent Anträge stellen müssen, die Ihr ureigenstes Regierungsprogramm einfordern, und ich bin ja sehr gespannt, ob Sie hier zustimmen oder nicht, denn dann würden Sie wieder einmal gegen Ihr eigenes Regierungsprogramm stimmen. Ich möchte auch vorausschicken, wir werden dem Plandokument zustimmen, weil es wirklich eine gute Widmung ist. Aber wenn Sie sich hier noch einen Ruck geben würden und wir wirklich übereinstimmen, dass dieser Schulvorplatz das sein soll, was er auch sein soll, eine Zone der Sicherheit mit hoher Aufenthaltsqualität, dann würde aus einem guten Projekt ein supergutes werden.
Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, ich werde diese Widmung im Auge behalten, denn es wurde damals in der Bezirksvertretung beteuert: Na, na, da fahrt wirklich niemand sonst rein! Ich möchte übrigens noch erwähnen, die Recherchen der Floridsdorfer GRÜNEN haben ergeben, dass es nicht notwendig ist, dass dieses Einfahrtsverbot nur für diesen Truck aufgehoben wird, und ich werde mir das genau anschauen und werde die Erste sein, wenn dort raus- und reingefahren wird, die mit meinem Antrag dort steht und alle informiert, wer ihnen das eingebrockt hat, dass dort Autos ein- und ausfahren. In diesem Sinne, geben Sie sich einen Ruck, unterstützen Sie diesen schönen Antrag, und ich glaube, das war eine Punktlandung vor der Dringlichen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Das Projekt ist, wie wir schon gehört haben, wirklich ein ausgezeichnetes Projekt, und zwar ein Schulstandort für das Regelalter 14 bis 19 Jahre. Ich möchte eine kleine Korrektur zu den Ausführungen der Kollegin anbringen: Der Wunsch einer Zufahrts- und Überfahrtsmöglichkeit auf diesem Gelände ist
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