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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 106

 

nicht von der Bevölkerung gekommen, sondern von der MA 10, das steht auch so im Akt, ist verspätet gekommen, aber noch zeitgerecht, und ist deshalb auch im Bauausschuss nicht entsprechend behandelt worden und nachträglich in der Bezirksvertretung dann in die Stellungnahme eingeflossen.

 

Man muss berücksichtigen, dass genau an diesem Standort Patrizigasse, Freytaggasse, Schloßhofer Straße auch ganz wichtige Straßenzüge für den öffentlichen Verkehr sind. Es werden große Teile von Floridsdorf von dort ausgehend angebunden, und zwar mit den Autobuslinien 28A und 29A zum Beispiel die Großfeldsiedlung, das Industriegebiet Siemensstraße, die Siemensäcker, die Entwicklungen entlang der Leopoldauer Straße bis zum City Gate, mit der Linie 29A detto in etwa auch in der Gegend, und was ganz, ganz entscheidend ist, die Schloßhofer Straße ist eine Straße, die Gleiskörper beinhaltet, und zwar für die Linien 25, 26 und zukünftig 27 und ist eine unserer ganz wenigen wirklich gut aufgeschlossenen Querverbindungen zur Donaustadt. Das dürfen wir durch nichts blockieren lassen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Poststück, zum Plandokument in vorliegender Form. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:15.57.16 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Wer dem vorliegenden Antrag der GRÜNEN betreffend Erhaltung des autofreien Schulvorplatzes beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigem, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Auf meiner Uhr ist es 16 Uhr, auf allen anderen auch schon. (Allgemeine Heiterkeit.) - So ein Glück.

 

15.58.00Nachdem es jetzt schon 16 Uhr ist, kommen wir nun zu dem Verlangen, dass die von den GemeinderätInnen Zierfuß, Hungerländer, Janoch, Klika, Olischar, Sittler eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Aufklärung über den Fördermissbrauch im Kindergartenverein Minibambini sowie die fehlende beziehungsweise ineffektive Kontrolle durch die städtischen Behörden vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Gemäß § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen. Ich darf daher die Frau Schriftführerin Greco um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage bitten.

 

15.59.28

Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA: „Die Dringliche Anfrage der GemeinderätInnen Harald Zierfuß, ÖVP, Mag. Caroline Hungerländer, ÖVP, Silvia Janoch, ÖVP, Julia Klika, ÖVP, Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, ÖVP und Mag. (FH) Dipl.-Ing. Mag. Dr. Peter Sittler, ÖVP an Herrn Bgm Dr. Michael Ludwig für den Gemeinderat am 25.1.2023:

 

Aufklärung über den Fördermittelmissbrauch beim Kindergartenverein Minibambini sowie die fehlende beziehungsweise ineffektive Kontrolle durch die städtischen Behörden. Nach dem Skandal um die islamischen Kindergärten sowie den Fördermittelmissbrauch bei den Alt-Wien-Kindergärten erschüttert nun ein weiterer Fördermittelmissbrauchsskandal die Stadt.

 

So hat der Stadtrechnungshof Wien in seinem am 16.1.2023 veröffentlichten Bericht zum Kindergartenverein Minibambini ‚MA 10 und Verein Kindergarten Minibambini, Prüfung der Förderungen an den Verein Kindergarten Minibambini‘, Stadtrechnungshofstätigkeitsbericht 1355218-2022, einen weiteren massiven Fördermittelskandal im Kindergartenbereich der Stadt Wien aufgedeckt.

 

Obwohl die Kontrolle über die widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln im Zuständigkeitsbereich der MA 10, Abteilung Kindergärten, Fachbereich Förderungen, private und elementare Bildungseinrichtungen liegt, ergab erst eine vom Stadtrechnungshof initiierte Prüfung des Vereins Minibambini betreffend 2019 bis 2021, dass der seit 2009 von einer Familie geführte Verein mittels zahlreicher Insichgeschäfte sowie der Gewährung von Darlehen an die im Verein beschäftigten Familienmitglieder offenbar über Jahre hemmungslos als Selbstbedienungsladen missbraucht wurde.

 

So wurden auch mehrere Bauunternehmen aus dem Stuckateur- und Trockenausbaubereich ohne Gewerbe- oder Gastgewerbeberechtigung für das Catering der Kinder beauftragt, in Millionenhöhe bar bezahlt und schließlich vom Bundesministerium für Finanzen als Scheinunternehmen gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz identifiziert.

 

Weiters besitzt der Kindergartenverein einen überdimensionierten Fuhrpark, fast ausschließlich der Marke BMW. Zwei davon wurden zunächst vom Sohn beziehungsweise der Schwiegertochter, der Vereinsobfrau, die gleichzeitig auch Angestellte des Vereins ist, gekauft. Der Kindergartenverein Minibambini schloss danach Leasingverträge mit den beiden ab. Zudem wurden hohe Verwaltungs- sowie Finanzstrafen über den Verein abgerechnet.

 

Zusammenfassend hielt der Stadtrechnungshof in seinem Bericht fest, dass er angesichts des offensichtlich widmungsfremden Einsatzes von Fördermitteln sowie der massiv mangelhaften Buchführung des Vereins ohne Belege, ohne Buchungstexte und permanenter Barauszahlungen in Millionenhöhe erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Verwendung der gewährten Fördermittel hat.

 

Er fordert deshalb die MA 10 auf, eine umfassende Prüfung der Förderungen zu veranlassen, und gibt auch der Magistratsabteilung selbst insgesamt neun Empfehlungen mit auf dem Weg, wonach vor allem auf die Einhaltung der Förderrichtlinien im Hinblick auf Plausibilität geachtet werden solle.

 

Einen Tag nach der Veröffentlichung des Stadtrechnungshofberichtes wurde bekannt, dass eine ehemalige Kindergartenleiterin des Vereins Minibambini sowohl die MA 10 als auch die MA 11 bereits 2021 über massive Unregelmäßigkeiten im Verein informiert hat. So sollen laut ihrer Aussage Betreuungsverträge mit Eltern gefälscht, Förderungen für nichtexistierende Kinder kassiert und Assistentinnen als Pädagoginnen beschäftigt worden seien.

 

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