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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 106

 

zwei Drittel geförderte Wohnungen, es gibt massive Begrünungsmaßnahmen, es gibt eine Ausweitung der Schutzzone, die vom Bezirk gefordert worden ist, und es gibt eine Reduzierung der Bauklasse, ganz massiv.

 

Zeitgleich ist den Satzungen und der Geschäftsordnung dieses Hauses gemäß eine Petition eingebracht worden. Als wir das Petitionsrecht verhandelt haben, hat es zwei Dimensionen geben, nämlich die Idee, dass hier Dinge niederschwellig eingebracht werden können, die sonst unter Umständen in Verwaltungsabläufen in Situationen der Stadt nicht eingebracht werden können. Deshalb hat man sich nach einer langen Diskussion für eine sehr, sehr niederschwellige Beteiligungsquote von 50 Unterschriften, die man im Internet abgeben kann, entschlossen, hat aber auch gleichzeitig gesagt, dieses Petitionsrecht ist ein Einbringungsrecht, um eine zusätzliche Öffnung in der Politik zu ermöglichen, um zusätzliche Informationen, Problemstellungen, und so weiter zu erfahren. Dann ist richtig berichtet worden - das sage ich auch -, dass zeitgleich mit dem Widmungsverfahren auch die Sitzung des Petitionsausschusses stattgefunden hat, dort auch das Problem besprochen und noch auf eine nächste Sitzung vertagt worden ist. Normalerweise sind das Petitionsrecht und das Verfahren wesentlich schneller als ein Widmungsverfahren. Das heißt, normalerweise wird es solche Situationen kaum geben, aber man wollte explizit mit dem Petitionsausschuss keinen Superausschuss haben, der über den anderen Ausschüssen steht.

 

Das heißt, durch die Tatsache, dass mehrfach Anregungen und Stellungnahmen in den Planentwurf hineingearbeitet worden sind, weitgehend alle Forderungen erfüllt worden sind, bis einige wenige, hat der Planungsausschuss, dem ich vorstehe, in meiner Verantwortung das beschlossen - weil ich auch gar nicht anderes tun kann, weil keine andere Geschäftsordnung mir was vorschreibt. Ich habe nicht die Befindlichkeit, ohne Grund Dinge anzusetzen, sondern es muss formal irgendwo ein Fehler passiert sein. Ist aber nicht. Das heißt, wir haben auch eher geglaubt, dass von der Schnelligkeit der Folgerungen daraus und der Schnelligkeit des Bezirks dann das Petitionsverfahren auch abgeschlossen sein wird, auch rein optisch bis zum heutigen Tag. Es liegt auch nicht an mir, wenn ordnungsgemäß ein Widmungsakt da durchgegangen ist, diesen zu verzögern. Das ist auch nicht meine Kompetenz, kann ich auch nicht tun.

 

Das heißt, was ist passiert? Zwei Ausschüsse, die voneinander unabhängig arbeiten, wo wir auch festgeschrieben haben, dass es da keine Kausalität gibt, hat, bevor endgültig der Abschluss im Petitionsausschuss gemacht wurde, heute die Sitzung und die Behandlung im Gemeinderat. Es sind allerdings, das muss man auch dazusagen, aus der Anzahl der Forderungen, die auch die Petitionswerbergruppe eingebracht hat, viele Dinge erfüllt worden. Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung, eine Diskussion über eine Widmung, wo nachher alle finden, dass sie ungerecht behandelt worden sind, ist meistens eine sehr gerechte, weil niemand seine Forderungen zu 100 Prozent durchgebracht hat. Und für mich ist es eher ein Beispiel, dass eine sehr kontroversielle Widmung durch eine sehr feinfühlige planerische Betreuung, auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Planungsabteilung, der Widmungsabteilung zu einem Kompromiss geführt hat. Das eine ist, ja, der Tatsache geschuldet, dass zwei nicht kausal zusammenwirkende Verfahren, das Petitionsverfahren und das Widmungsverfahren, parallel gelaufen sind - im Regelfall ist das Petitionsverfahren das schnellere, weil die Widmung normalerweise wesentlich länger dauert -, und auf der anderen Seite haben wir hier ein Widmungsergebnis, das in sich ein sehr, sehr gutes ist, wo am Ende des Tages viele der Anregungen, viele der Einsprüche auch tatsächlich Umsetzung finden. Ich rate Ihnen deshalb guten Gewissens, dieses Poststück zu verabschieden. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es Ihr.

 

15.45.29

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Valentin!

 

Ich muss mich spontan zu Wort melden, denn gewisse Dinge kann man hier nicht so im Raum stehen lassen. Der große Kritikpunkt für uns - und ich nehme jetzt auch die FPÖ beziehungsweise, weil wir im Ausschuss auch darüber gesprochen haben, die GRÜNEN mit ins Boot - ist die Art und Weise, wie hier umgegangen wird. Der Kritikpunkt ist, dass wieder einmal ein Flächenwidmungsplan beschlossen wird, bevor er im Petitionsausschuss abschließend behandelt wird. Wir hatten das bei den Siemensäckern, und ich glaube, wir hatten noch eine zweite Situation, wo es schon einen Aufschrei gab und wo - verzeihen Sie mir den Ausdruck - sich die Bürger auch mehr und mehr verarscht fühlen. Denn es gibt überhaupt keine Begründung, warum man sich bei einer Petition künftig engagieren soll, wenn offensichtlich die Stadtregierung das nicht wertschätzt, man nicht gehört wird und nicht wertschätzend behandelt wird.

 

Jetzt haben wir in langer Ausführung die bürokratische Erklärung dafür gehört, warum die Abläufe so waren, wie sie waren. Nur, ich sage Ihnen schon eines, sehr geehrter Herr Kollege, es gibt zahllose Flächenwidmungspläne, die nicht geschwind durchgeboxt werden ab dem Zeitpunkt, wo sie im Rathaus landen. Stichwort Theresianum, ich glaube, wir haben ein Jahr darauf gewartet, dass der im Gemeinderat behandelt wird. Jetzt plötzlich gibt es Flächenwidmungspläne, wo man ganz geschwind sein muss, wo der Petitionsausschuss am Montag ist und diese vier Tage nicht abgewartet werden können, bis schlussendlich der Flächenwidmungsplan im nächsten Gemeinderat behandelt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und eines muss ich schon sagen - als naive Oppositionspolitikerin, die jetzt noch nicht in diese Prozesse mit einbezogen war, aber -, die Tagesordnungen von Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen fallen, glaube ich, auch nicht vom Himmel, sondern die wird auch jemand festlegen, ob das jetzt die Fachabteilung oder das Stadtratbüro ist, und ich maße mir an, zu unterstellen, dass da auch eine gewisse Rangiermöglichkeit seitens des Stadtratsbüros besteht, mitzubestimmen oder zu sagen, was auf einer Tagesordnung ist oder nicht. Wir hatten Sitzungen, ob das jetzt die Stadtentwicklungskommission war,

 

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