Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 106
Wiener diesen angeblichen Spaß bezahlen, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Im Konkreten handelt es sich diesfalls um 3,5 Millionen EUR, von denen über 400.000 EUR wieder einmal allein der Verein Interface bekommen soll, der bereits im vergangenen Herbst 400.000 EUR bekommen hat und jetzt noch einmal 2,1 Millionen EUR bekommen soll. Es geht hier darum, dass die Transparenz, die von den NEOS, wie auch schon so oft erwähnt, in der Vergangenheit versprochen wurde, auch hier wieder einmal nicht gelebt wird. Es geht hier darum, dass diese Förderungen freihändig vergeben werden, dass keine anderen Vereine zur Auswahl stehen. Es geht hier darum, dass wir nicht überprüfen können, was im Detail passiert und wir nicht wissen, ob sich überhaupt andere Vereine hier beworben hätten, da uns ja vom Magistrat abgelehnte Ersuchen überhaupt nicht vorgelegt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird wieder einmal Geld verpulvert. Wir wissen nicht genau, was passiert. Wir sehen nur, dass am Ende der Output gerade im Integrationsbereich alles andere als gut ist, und wir lehnen diese Förderungen daher ab. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Bakos. Bitte sehr.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!
Ja. Es liegt wieder eine ganze Reihe an Integrationsakten zur Beschlussfassung vor uns, um Menschen unterschiedlicher Herkunft beziehungsweise mit unterschiedlichen Backgrounds bei ihrer Integration zu fördern. Das halten wir im Gegensatz zu meinem Vorredner für essenziell und für sehr, sehr wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ich möchte exemplarisch ein paar Akte hervorheben. Zum Beispiel möchte ich Job-TransFair von TERRA hervorheben. Diesfalls liegt der große Schwerpunkt der Beratungs- und Betreuungstätigkeiten insbesondere beim Bereich des Ruhestandes. Wie wir wissen, ist diese Zeit zwischen noch aktivem Erwerbsleben und Ruhestand für ältere Personen eine oftmals sehr schwierige Zeit. TERRA betreut etwa jene, die auf Grund ihrer Migrationsbiographie von unterschiedlichen Rechtsregimen betroffen waren und dementsprechend ganz oft rechtliche Schwierigkeiten haben und eine Anlaufstelle benötigen, um rechtliche Fragen zu klären. Die Tätigkeit dieses Vereins zielt aber in vielen Fällen - und das ist das ganz Besondere - darauf ab, diese Menschen bis zur Pension doch noch in Beschäftigung zu bringen und ihnen im hohen Alter Selbstbestimmtheit zu geben, etwa auch in Form des Erwerbs von zusätzlichen Pensionszeiten.
Geförderte Projekte von Interface wurden heute schon genannt. Es werden zahlreiche Programme zur bestmöglichen Integration geboten. Ich möchte vor allem die Startbegleitung für Asylberechtigte hervorheben. Dabei geht es vor allem um den raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Ganz zentral im Mittelpunkt steht die Integration ab Tag 1. Das muss uns allen ganz besonders am Herz liegen. Ein entsprechendes Case Management soll dann unterstützen, wenn Asylberechtigte Unterstützung benötigen, und zwar vor allen Dingen dort, wo wir alle als Gesellschaft ein Interesse daran haben, dass integrative Schritte nicht nur halbwegs oder irgendwie funktionieren, sondern dass sie wirklich bestmöglich funktionieren.
Das betrifft aber auch Bildungsangebote für Erwachsene, insbesondere das Programm „Mama lernt Deutsch“, mit welchem bildungsbenachteiligten Frauen nicht nur ermöglicht wird, Deutsch zu lernen, sondern all ihre Kompetenzen, ob das mathematische sind oder ob das digitale Anwendungskompetenzen sind, zu stärken. Das ist ja besonders bei Frauen ganz wichtig, um wirklich ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, und das wollen wir in Wien ermöglichen. Deshalb ist uns das so wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Es ist ebenso Interface, das im Auftrag des Gesundheitsverbundes das Projekt „Professionell Deutsch“ umsetzt, um gerade jetzt - und darum halte ich das für so wichtig -, in Zeiten extremen Personalmangels im medizinischen Bereich auch Lernangebote zu schaffen, damit Menschen, die sich zum Beispiel tatsächlich für die Pflege interessieren und in diesem Beruf tätig werden wollen, auch die entsprechende fachspezifische Sprache erlernen können beziehungsweise dabei unterstützt werden, die für den medizinischen und pflegerischen Bereich nötigen Sprachkenntnisse zu erweitern und zu verbessern.
Bei den Sprachkenntnissen möchte ich auch noch ein anderes Projekt erwähnen, nämlich das Projekt „FAVoritIN“. Dieses Projekt mit Fachsprachkursen zielt darauf ab, Frauen den Übertritt aus der Grundversorgung, also aus der Mindestsicherung, in den Arbeitsmarkt ehest zu ermöglichen, und das vor allen Dingen nachhaltig. Das geschieht durch Maßnahmen wie Berufsorientierung, Vermittlung von Deutschkenntnissen, digitalen Anwendungskompetenzen sowie Kenntnissen der arbeitsmarktspezifischen Fachsprache und darüber hinaus durch Trainings, Coachings und Praktika. Es geht außerdem auch darum, zu erlernen, wie man ein Bewerbungsgespräch führt.
Das heißt, hier wird ganz viel in Bewegung gesetzt, um Menschen sofort ab Tag 1 auch in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ob es sich jetzt um Bildungsangebote, um Sprachkurse oder Arbeitsmarktvorbereitung handelt: Integration bedeutet für uns in Wien, tatsächlich zu investieren. Und das tun wir gerne, weil wir wissen: Wenn wir nicht investieren, dann wird uns der Integrationsbereich sehr viel mehr kosten als das, was wir investieren. In diesem Sinn bitte ich ganz stark um Unterstützung dieser Poststücke. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Aslan, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Vielen Dank an Kollegin Bakos, dass sie diese wichtigen integrationspolitischen Maßnahmen erwähnt hat. Wir stimmen diesen Anträgen natürlich zu, weil wir meinen, dass wir, wenn wir gesellschaftliche Schieflagen wirklich beseitigen wollen, in integrationspolitische Maßnahmen investieren müssen. Das ist nämlich nicht nur für unsere
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