Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 106
letzten Jahres wurde darüber abgestimmt, welche der über 60 ausgeformten Projekte nun tatsächlich umgesetzt werden. Das wurde also Wien-weit zur Abstimmung gebracht, und es haben 20 großartige Projekte gesiegt, die nicht irgendwo in einer Schublade versinken und nur eine theoretische Idee bleiben, sondern jetzt so rasch wie möglich tatsächlich umgesetzt werden.
Ich möchte unbedingt auch die Gelegenheit nutzen, um ein, zwei, drei dieser Siegerprojekte vorzustellen, damit Sie sich auch ein Bild machen können, was Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt ein wichtiges Anliegen ist. Mit Abstand gewonnen - und das freut mich als Frauensprecherin ganz besonders - hat das Projekt „Kostenlos Bluten“, bei dem es um eine Enttabuisierung der Menstruation geht und an ausgewählten Schulen kostenlos Menstruationshygieneprodukte zur Verfügung gestellt werden. Ein ganz anders gelagertes Projekt entsprach dem Wunsch insbesondere von Kindern und Jugendlichen in Hernals nach einem actionreichen brandneuen Motorikpark. Oder wieder etwas ganz anderes war der Wunsch nach mehr psychologischer Hilfe. Das haben sich vor allem Kinder und Jugendliche in Floridsdorf gewünscht, sodass wir jetzt eine psychologische Unterstützungskraft in Jugendzentren und Jugendtreffs zur Verfügung stellen werden. Und es gab noch vieles, vieles mehr. Sie können sich unter „junges.wien“ ein Bild machen.
Dabei ist ganz stark aufgefallen - und das ist vielleicht auch der gemeinsame Nenner bei all diesen Projekten, die gewonnen haben -, dass Kinder und Jugendliche mit einem großen Weitblick, sozusagen mit einem Blick über den Tellerrand, abgestimmt haben. Das sieht man zum Beispiel daran, dass ein weiteres Projekt gewonnen hat, das sich für mehr Fühlstreifen für sehbeeinträchtigte Menschen einsetzt. Daran sieht man: Kinder und Jugendliche haben nicht nur mit Blick auf sich selbst hinsichtlich dessen, was sie sich wünschen, gevotet und abgestimmt, sondern vor allen Dingen auch mit Solidarität und mit Rücksicht darauf, was andere Menschen in dieser Stadt gut gebrauchen können. - Ich finde, das ist wirklich großartig! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Kinder und Jugendliche sollen erleben, dass sie durch Mitgestaltung wirklich etwas verändern können, dass sie tatsächlich ihre Lebensqualität erhöhen können, dass auch ihre Stimme wirklich zählt und dass uns das nicht egal ist. Partizipation hat viele Vorteile: Sie fördert das Engagement, sie fördert vor allem das Verantwortungsgefühl für sich selbst, aber auch, wie wir jetzt an den Projekten sehen, das Verantwortungsgefühl für andere. Und ich habe das bereits vor eineinhalb Jahren gesagt, als wir dieses Kinder- und Jugendparlament gestartet haben: Es ist wirklich schön, zu sehen, dass genau das auch wirklich eingetreten ist und die Pläne aufgegangen sind, politische Teilhabe und Mitsprache zu ermöglichen. Das ist in meinen Augen nicht einfach nur ein guter Weg, sondern das ist tatsächlich der beste Weg, um Menschen für politische Prozesse zu begeistern, sie tatsächlich zu involvieren und mitgestalten zu lassen. Das ist vor allen Dingen bei der Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen wichtig, die das am meisten wirklich wollen, die unbedingt mitmachen und mitgestalten wollen, ob es das eigene Grätzl ist, ob es Wien ist und ob das auch darüber hinausgeht.
Wir werden das weiterhin tun. Wir werden Kinder und Jugendliche weiterhin involvieren und tatsächlich teilhaben lassen, und das stellen wir mit der Kinder- und Jugendmillion für die nächsten Jahre sicher, die wir im Rahmen dieses Poststücks heute beschließen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir nun zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der FPÖ und des Abg. Kieslich.
Es liegt ein digital eingebrachter Antrag von den GRÜNEN zur Einführung eines Jugendrates für Wien vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung durch die GRÜNEN, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 7 bis 14 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Integration und Diversität, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben vor gut zwei Stunden bereits bei den Wiener Volkshochschulen darüber gesprochen, dass Millionen Euro so vergeben werden, dass am Ende kein echter, sinnvoller Output herauskommt, dass es keine Transparenz gibt, dass oftmals Gelder auch in parteinahen Vereinen versickern. Und genau das trifft auch auf die jetzt zur Behandlung stehenden Subventionen zu, denn wieder einmal sollen beinahe 3,5 Millionen EUR an Förderungen vergeben werden, diesmal unter dem Deckmantel - wie so oft - der Integration und Diversität.
Tatsache ist - obwohl wir hier über Jahre und Jahrzehnte Millionen und Abermillionen Euro für angebliche Integrationsvereine ausgeben, obwohl wir riesige Probleme im Integrationsbereich haben, obwohl wir Parallelgesellschaften haben, obwohl immer mehr Mädchen auch in Schulen Kopftuch tragen -, dass Integration zunehmend nicht als Bringschuld, sondern als etwas gesehen wird, was man halt machen kann oder auch nicht. Und deswegen ist unsere Linie ganz klar: Wir meinen, dass diese Gelder falsch verwendet werden und nicht richtig ankommen. Die Stadt Wien verpulvert Millionen und Abermillionen Euro an Steuergeldern, oftmals werden Parteifreunde versorgt, am Ende müssen aber die Wienerinnen und
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