Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 106
meine, ehrlich: Das kann ja nicht ihr Ernst sein, dass Sie glauben, dass wir keinen besseren Betreuungsschlüssel wollen. Natürlich wollen wir das. Es ist absurd, das Gegenteil zu behaupten. Gerade uns ist es wichtig, weil wir wollen, dass alle Kinder gleich behandelt werden. Wir unterscheiden nämlich bei den Kindern nicht nach Vornamen oder nach dem Geldbörsel oder dem Bildungsgrad der Eltern. Genau deswegen fordern wir auch mehr Geld vom Bund. Das machen wir nämlich auch nicht zum Selbstzweck.
Sie haben angesprochen, dass es bessere Arbeitsbedingungen für KindergartenpädagogInnen braucht. Was bedeutet das: bessere Arbeitsbedingungen? Bessere Arbeitsbedingung bedeutet - und genau das haben Sie gesagt - natürlich auch mehr Geld. Das hätten gerade die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen mehr als verdient. Es braucht also eine Kindergartenmilliarde, und zwar jedes Jahr. Die 200 Millionen EUR, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, sind gut, aber halt leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Abschließend jetzt noch einmal: Ich bedanke mich bei allen Zuständigen, dass die Energieunterstützung auch für die privaten Kindergärten so schnell umgesetzt worden ist. Es sind 14 Millionen EUR, die vielleicht nicht primär in die Bildung unserer Kinder fließen, aber die Grundlage schaffen, dass sich die Wiener Kinder im Kindergarten warm fühlen, wohl fühlen und so das Beste aus der ersten Bildungseinrichtung unserer Stadt mitnehmen können. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die Post 18. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Ich kann die einstimmige Annahme dieses Antrages feststellen.
Damit kommen wir zur Abstimmung von zehn weiteren Anträgen, die digital eingebracht worden sind. Bei allen Anträgen wird die sofortige Abstimmung beantragt.
Der erste ist von den GRÜNEN: Wien braucht eine Bildungsrevolution. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und des klubungebundenen Abgeordneten, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag ist von der FPÖ: Zuschuss zu Energiekosten für Handwerk und Gewerbe. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Er bleibt mit den Stimmen der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag von der FPÖ betrifft Erlass der Gasrechnung eines Monats und Gaspreisdeckel. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten und ist damit abgelehnt.
Der nächste Antrag von der FPÖ betrifft Zuschuss zu Energiekosten für KMUs. Wer diesfalls zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist dasselbe Abstimmungsergebnis: Zustimmung FPÖ und klubungebundener Abgeordneten, bleibt somit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag betrifft Pflicht zu Bevorratung bei Pellets. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Damit bleibt der Antrag trotzdem in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag betrifft die Rücknahme der Bädereintrittspreiserhöhung. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des klubungebundenen Abgeordneten. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag betrifft den Energiekostenzuschuss für Freiberufler. Ich ersuche hier um Zustimmung. - Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Der Antrag bleibt somit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ betrifft die Abschaffung der GIS-Landesgebühr. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Der Antrag bleibt in der Minderheit.
Der nächste Antrag, der FPÖ, betrifft den Anspruch auf Schlafplatz für Obdachlose. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und klubungebundenem Abg. Kieslich. Dieser Antrag bleibt ebenso in der Minderheit.
Der letzte Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt von der FPÖ betrifft Stromnetzgebühren. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Bleibt mit der Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten in der Minderheit und ist damit ebenfalls abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben „Partizipative Kinder- und Jugendmillion“ an die Bezirke. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Stadtrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher!
Du kannst Wien unmittelbar mitgestalten! - Das ist unser Versprechen an jeden jungen Menschen in dieser Stadt betreffend 1 Million EUR, nämlich durch die Kinder- und Jugendmillion, die wir Kindern und Jugendlichen geben, indem wir 1 Million EUR für ihre Ideen, für ihre Wünsche und Anliegen, also für ihr Wien der Zukunft zur Verfügung stellen. Zahlreiche junge Menschen haben letztes Jahr beim ersten Durchlauf des Kinder- und Jugendparlamentes genau das getan, nämlich ihre Ideen eingebracht, die dann in einem großen partizipativen Prozess gemeinsam mit den Dienststellen zu konkreten Projekten geformt wurden, und dafür sage ich ein großes Dankeschön. Ende
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