«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 106

 

Vor allem und gerade auch in Wien ist die Ungerechtigkeit zwischen privaten Trägern und öffentlichen Trägern immer noch eklatant. Private Trägerorganisationen kriegen einfach pro Kind nicht das gleiche Geld wie öffentliche Kindergärten. Private Trägerorganisationen können daher nicht die gleichen Gehälter an ihre Pädagoginnen und Pädagogen zahlen wie die öffentlichen. Diese Ungerechtigkeit, die ja auch von Ihnen, Herr Stadtrat, oft thematisiert wurde, muss endlich abgeschafft werden. Wie auch schon von Kollegin Emmerling angesprochen wurde, sagen wir: Wien geht hier nur kleine Schritte. Die AssistentInnenstunden wurden verdoppelt. Das war tatsächlich der einzige größere Schritt, der in den letzten zwei Jahren gegangen wurde. Das ist aber auch der einzige Schritt, den wir uns bezüglich dessen, was hier seit mehr als zwei Jahren in der Elementarbildung passiert, anhören können.

 

Ganz anders - es wurde schon angesprochen - macht es Kärnten. (GR Mag Thomas Reindl: Seid ihr in Kärnten im Landtag? - Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Da geht es jetzt nicht darum, dass Kärnten von einem anderen Niveau aus startet. Das ist auch uns klar. Kärnten hat aber in zwei ganz wichtigen Punkten das Ziel definiert, wo es hin will, und das Ziel so definiert, dass es Anreize schafft, in den Beruf zu gehen. Kärnten hat es vor allem mit zwei Punkten geschafft, wieder eine positive Stimmung bezüglich der Elementarbildung zu kreieren. Der erste ist der Fahrplan, die Gruppengröße zu verändern, das heißt, die Gruppengröße in den Kindergärten von 25 auf 20 Kinder zu reduzieren. Das ist auch eine Sache, die Wien machen könnte. Der zweite Punkt: Kärnten erhöht die Bezahlung der PädagogInnen vor allem auch in den privaten Kindergärten. Auch das ist eine Sache, die Wien machen könnte und die wir schon lange fordern: Endlich die Bezahlung der Pädagoginnen und Pädagogen auch in den privaten Kindergärten so zu gestalten, dass es eine gerechte Sache zwischen öffentlichen und privaten Kindergärten ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Christian Meidlinger: Waren Sie schon einmal in Kärnten? - GR Mag. Thomas Reindl: Nicht alles, was aus Kärnten kommt, ist gut! - Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)

 

Kollegin Emmerling hat gemeint, das ist eine risikoreiche Politik. Das ist natürlich richtig. Die würden wir uns halt auch von Ihnen wünschen. Ich finde, auch die Wiener Stadtpolitik könnte einmal einen mutigen Schritt vorangehen und sich ein Beispiel daran nehmen, dass man eine Perspektive in der Elementarbildung schaffen kann, wenn man nur will.

 

Wir stellen daher heute den Antrag und fordern auch in Wien eine kleinere Gruppengröße, einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel und zumindest den Plan, einmal dort hinzukommen, wie es in Kärnten passiert. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA - erheitert -: Wien soll Kärnten werden!)

 

Wir wollen nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern nur, dass wie in Kärnten einmal ein Plan erstellt wird, wie man denn dort hinkommt, die Gruppengröße zu verkleinern, den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern und eine gerechte Förderung und Bezahlungen in öffentlichen und privaten Kindergärten zu erzielen, und bitten um Zustimmung. Danke sehr. (GR Mag. Thomas Reindl: Kein Antrag auf Kindergartenmillion? Bin enttäuscht!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Weninger. Ich erteile es ihr.

 

13.54.02

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte ZuseherInnen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen, weil ich glaube, dass die meisten RednerInnen hier vergessen haben, worum es in dem Akt geht: Es geht wieder einmal um die Teuerung. Das ist ja ein Thema, das uns über alle Geschäftsbereiche hinweg beschäftigt.

 

Die Teuerung in Europa hat uns alle vor neue Herausforderung gestellt. Besonders massiv zeigt sich die Teuerung natürlich, wie wir alle wissen und merken, bei den Energiekosten, bei den steigenden Rechnungen, die natürlich auch vor den Kindergärten nicht Halt machen.

 

Bei den städtischen Kindergärten tragen wir klarerweise diese Mehrkosten, aber auch die privaten Kindergärten sind teilweise von massiven Kostensteigerungen betroffen, die bezahlt werden müssen. Das wissen wir natürlich auch genau. Wie auch schon vorher erwähnt worden ist, stellen wir deswegen 14 Millionen EUR Energieunterstützung zur Verfügung, damit auch die privaten Trägervereine nicht vor der Situation stehen müssen, zu überlegen, ob sie es sich jetzt leisten können zu heizen oder nicht.

 

Momentan stabilisieren sich die Energiepreise zum Glück, allerdings noch lange nicht bei den VerbraucherInnen. Ob das so bleibt oder nicht, wissen wir nicht. Das ist Kaffeesudleserei. Was wir allerdings wissen, ist, dass die Kinder nicht frieren sollen. Wenn wir teilweise bei 18 Grad arbeiten, ist das Kindern im Kindergarten natürlich nicht zumutbar. Mit der Energieunterstützung stellen wir eben sicher, dass es in den Kindergärten in Wien warm bleibt.

 

Jetzt möchte ich aber auch noch auf ein paar Dinge eingehen, die vor allem meine Vorredner angesprochen haben, zum einen vielleicht einmal gleich auf die 15a-Vereinbarung. Gerade von den GRÜNEN höre ich in der letzten Zeit immer wieder, dass das, was am Schluss bei Verhandlungen herauskommt, vielleicht nicht immer das Gelbe vom Ei ist. Genau so ist es bei den 15a-Vereinbarungen auch. Das ist eine Verhandlung. Da werden nicht 100 Prozent der Wünsche der Wiener Stadtregierung durchgesetzt, sonst würden nämlich wir diese Vereinbarung schreiben und Ihnen einfach nur vorlegen. Das ist leider nicht so. Wenn wir das machen könnten, würde es wahrscheinlich besser ausschauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Kilian Stark: Das macht überhaupt keinen Sinn! Zwei Wochen nach ...)

 

Eine Neuverhandlung zu besseren Konditionen für die Wiener Kinder - ja, das fordern wir. Das hätten wir gerne, aber das ist ja nicht das Einzige. Sie reden ja sehr oft und auch zu Recht, wie ich finde, über den Fachkraft-Kind-Schlüssel, der natürlich ausbaufähig und verbesserungswürdig ist, aber die Art und Weise, wie Sie darüber reden, ist halt auch, finde ich, problematisch. Sie regen sich in dem Antrag vor allem immer wieder darüber auf, dass wir vom Bund fordern, aber selbst nichts tun würden. Ich

 

«  1  »