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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 106

 

Wir verurteilen überhaupt nicht Andersdenkende in diesem Raum. Ich glaube, unser Haus und generell die Demokratie leben davon, unterschiedliche Weltanschauungen zu haben. Was wir bei den Wiener Volkshochschulen kritisieren, ist einfach diese jahre- und jahrzehntelange Misswirtschaft. Das muss, weil es leider halt seit Jahrzehnten andauert, an dieser Stelle wiederholt deponiert werden. Das ist keine Attacke auf Andersdenkende oder sonst irgendetwas, sondern uns geht es rein um diese jahrzehntelange Misswirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es war durchaus gegen Ende Ihrer Rede auch interessant, bei all den Maßnahmen zuzuhören, die Sie jetzt verkündet haben, die hier vorgenommen werden sollen. Ich frage mich nur: Wieso wurde das in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht alles getan? Diese Probleme und diese Misswirtschaft sind ja nicht seit heuer oder seit dem vorigen Jahr bekannt, sondern seit Jahren, insbesondere hat es auch der Rechnungshof bereits in der Vergangenheit attestiert. Wir haben sehr wohl auch im zuständigen Gemeinderatsausschuss diskutiert, dass eben sehr viele von diesen Maßnahmen noch nicht verfolgt wurden, keine Reformmaßnahmen getroffen wurden.

 

Es ist einfach auch dieses Selbstverständnis der SPÖ, das wir hier kritisieren. Weil Sie sagen, das hat ja alles nicht ausschließlich mit der SPÖ zu tun: Na bitte, schauen Sie sich doch einmal die Gremien dort an, schauen Sie sich die Geschäftsführung, und so weiter, und so fort an. Ich weiß nicht: Kennen Sie Ihre eigenen Leute nicht mehr? Das ist ja einfach nur lächerlich, dass Sie hier nicht klar Farbe bekennen können, dass das ein roter Verein ist, der maßgeblich die Volkshochschulen betreibt, denn alles andere wäre Kindesweglegung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Volkshochschulen sind ja wirklich ein sehr guter Kunde - unter Anführungszeichen - oder Subventionsnehmer der Stadt Wien. Das beschränkt sich ja nicht nur auf Ein- oder Mehrjahresförderungen. Das Sanierungspaket ist bereits angesprochen worden. 75 Millionen EUR sind ja kein unwesentlicher Betrag, von der Umweltberatung bis zu Lernstationen, Sommerprogramm und alles Mögliche. Die Volkshochschulen sind also schon auch eine Institution in Wien, die in den vergangenen Jahren und vor allem auch immer mehr sehr begünstigt wird, was die Vergabe von Fördermaßnahmen anbelangt.

 

Was ich schon auch sehr interessant finde: Das hatten wir in der Vergangenheit bereits einmal beim Donauinselfest. Da gibt es ja an sich eine selbsternannte oder zumindest aus der Historie entstandene Arbeiterpartei. Da gibt es Leute, die nicht bei der Sozialversicherung angemeldet wurden, was ich damals schon ganz besonders interessant gefunden habe. Jetzt haben wir hier, ich glaube, 43 Mitarbeiter, die entlassen werden, ich glaube, rund 10 Prozent des gesamten Personalstandes. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: 4 Prozent!) Was würde denn die SPÖ dazu sagen, wenn irgendwo 10 Prozent aller Mitarbeiter entlassen werden müssten? Dann würden Sie ausreiten, dann würden Sie ausrücken, dann würden Sie massiv verurteilen. Jetzt, wenn es die eigenen Leute betrifft oder die eigene Verantwortung ist, scheint es irgendwie nur halb so schlimm zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist, glaube ich, auch nicht die Methode, wie man mit Angestellten und Arbeitern umgeht.

 

Da möchte ich vielleicht auch noch einmal auf das zurückkommen, was Frau Kollegin Kickert schon angesprochen hat. Sie hat etwas sehr Vernünftiges gesagt: Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken. Wenn jetzt auch noch erläutert wird, dass bei drei Viertel aller Kündigungen bei niedrigeren Verwendungsgruppen eingespart wurde und nicht eben bei der Führung, nicht bei der Leitung, wo es wahrscheinlich einfacher möglich wäre, dann sagt das auch sehr, sehr viel über Ihren Zustand als angebliche Arbeiterpartei aus, liebe SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich komme auch noch einmal auf den Aspekt zurück, dass das nicht allzu viel mit der SPÖ zu tun hat. Die Befangenheitserklärungen verstehe ich natürlich dahin gehend. Auf der anderen Seite ist es natürlich schon sehr bedauerlich, dass man gewissen Herrschaften, die ja in entsprechender Verantwortung bei den Volkshochschulen sind, hier in diesem Haus nichts ins Gesicht sagen kann, insbesondere natürlich, was auch den Herrn Bürgermeister anbelangt. Die Karriere bei den Volkshochschulen ist ja bereits von einem Vorredner gezeichnet worden. Auch er trägt ja wesentliche Verantwortung für diesen Zustand, für diese Finanzmisere, denn er war ja nicht weniger als bis zum Jahr 2018 schlussendlich mitverantwortlich. Es ist schon auch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, wirklich auch die Gesichter zu zeigen, die für diese Misere, für diese Misswirtschaft Verantwortung tragen.

 

Den einen oder anderen Aspekt möchte ich noch aufzeigen. Wenn ein Drittel der Kurse laut Stadtrechnungshof wegen Desinteresse nicht abgehalten wird, dann spricht das natürlich schon auch Bände. Da ist es vielleicht nicht so, dass die Volkshochschulen mehr oder weniger das intellektuelle Zentrum der einzelnen Bezirke oder was auch immer sind und dass hier der große Andrang und die große Nachfrage herrschen würde. Wenn ein Drittel nicht stattfindet, muss man sich vielleicht auch einmal überlegen, ob diese laufenden Förderungen für unterschiedlichste Projekte im Laufe des Jahres, die ja immer wieder auch hier zur Beschlussfassung vorgelegt werden, überhaupt gerechtfertigt sind, ob es da nicht auch entsprechende Rückforderungen geben muss.

 

Das ist insbesondere auch an den Herrn Vizebürgermeister adressiert. Das betrifft bekanntlich nicht nur die Volkshochschulen, sondern auch immer wieder private Kindergärten. Auch da darf es meines Erachtens keine Hemmschwelle geben, wenn der Koalitionspartner personell massiv mit den Volkshochschulen verstrickt ist.

 

Weil ich jetzt schon bei den NEOS bin, möchte ich auch dahin gehend den Abschluss finden. Ich habe auch der Klubobfrau der NEOS sehr aufmerksam zugehört. Bei manchen Sätzen, die sie gesagt hat, habe ich durchaus eine Erschwernis vernommen, dass sie so manche Sachen überhaupt über ihre Lippen bringt. Ich glaube, die NEOS wissen insgeheim selbst, wie es um die Volkshoch

 

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