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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 106

 

Betrieben in unserem Land, dass das schwere negative Auswirkungen hat. Man darf es nicht als Ausrede für alles nehmen, da stimme ich sofort zu, aber dass es gerade bei den Volkshochschulen ein wichtiger negativer Faktor war, liegt ja auf der Hand. Die Volkshochschulen haben geschlossen werden müssen, die Leute haben nicht in die Kurse gehen können. Es hat natürlich Hilfen gegeben, aber das war natürlich, wie so oft, in dem Fall nicht ausreichend. Es hat insgesamt einen massiven Rückgang der Teilnehmer gegeben. Die Energiekrise ist auch weiter da.

 

Wir haben Bedarf von 10 Millionen. Man hat rund 5 Millionen ja so eingespart, dass man 1,5 Millionen im Sachaufwand und 3,5 Millionen eben bei Personalkosten eingespart hat, diese 43 Kündigungen, die ja Kollegin Kickert erwähnt hat - noch einmal sage ich, mit Zustimmung des Betriebsrats und sozial abgesichert.

 

Wir haben insgesamt aber weiterhin die Aufgabe, eine intellektuelle Daseinsvorsorge sicherzustellen, die einfach notwendig ist und die wir auch gemeinsam zusammenbringen werden. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Kollegin Kickert, ich würde dich ersuchen, dass du gleich sachlich, wie du es üblicherweise bist, auch bei diesem Thema bist. - Wir haben Maßnahmen in Planung und in der Umsetzung, die sich durchaus sehen lassen können. Es sind der Umbau der Programmplanung, zentrale computergestützte Planung des vorzuschreibenden Programms, regionale Programmplanung von neuen und innovativen Angeboten und auch eine lokale Umsetzung davon. Dann orientiert sich die Personalplanung an der Normalarbeit und nicht an den Spitzen. Änderung und Individualisierung von Kassenöffnungszeiten, zentrales KundInnenservice mit dem Bildungstelefon und stärkere Nutzung der Veranstaltungstechnikteams.

 

Was ich schon noch sagen muss, Kollegin Kickert, diese Sachen zur Digitalisierung, die du gesagt hast, sind einfach nicht am neuesten Stand. Das hat vielleicht 2015 noch gestimmt, ist jetzt aber wirklich nicht mehr der Fall. Ich meine, da muss man sich erkundigen. Wenn man sich erkundigt, wird man sehen, dass das schon geschehen ist, genauso wie Direktionen zusammengelegt wurden und weiter zusammengelegt werden, dass Mischfunktionen in den Zweigstellen sind. An inhaltlichen Maßnahmen ist das strategisches datenbasiertes Marketing, verstärkte Zielgruppenarbeit, Intensivierung aufsuchender Bildungsarbeit und jener im öffentlichen Raum.

 

Dann gibt es die Beibehaltung des „15 Minutes City“-Konzepts im Bereich der Bildung. Das bedeutet, dass die VHS weiterhin Bildungsnaheversorger für alle WienerInnen sein soll. Länger als15 Minuten soll man also nicht brauchen, bis man dann dort ist, denn sonst ist man kein Nahversorger. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, deshalb kann man die Standorte und alles nicht vollkommen zusammenlegen, weil dann eben die Nahversorgung nicht mehr gegeben ist, und alles passiert halt auch nicht digital.

 

Die Wiener Volkshochschulen sollen auch ein Lern- und Schutzraum für die lokale Bevölkerung sein. Der Beginn wird mit den Lerncafés beispielsweise schon jetzt gestartet. Der Ausbau in Richtung geschützter, konsumfreier Lern- und Aufenthaltszonen ist mit Beginn 2023 geplant und wird umgesetzt. Ich glaube, das ist auch wichtig für junge Leute, dass man nicht überall, wo man zusammenkommt, etwas konsumieren muss.

 

So wird es im Herbst 2023 ein neues Finanzierungsübereinkommen mit der Stadt Wien geben. Ich gehe davon aus, dass wir ein solches schließen werden. Das ist zumindest der Plan, um einen mehrjährigen Konsolidierungspfad beizubehalten.

 

Ich könnte jetzt noch manche Details ausführen, meine aber, das Wichtigste schon gesagt zu haben. Die Debatte geht ja noch weiter, und es gibt noch eine zweite Rednerin von meiner Fraktion. Ich möchte nur sozusagen in Summe zusammenfassen: Wir haben die Volkshochschulen, die übrigens nicht parteipolitisch sind. Erstens einmal geht die Subvention an die GesmbH, und die GesmbH ist die GesmbH. Die behauptete parteipolitische Punzierung ist natürlich so nicht gegeben. (GR Maximilian Krauss, MA: Nein, das stimmt überhaupt nicht!) Es gibt ÖVPler drinnen und weiß Gott, was. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Tatsache ist, dass wir die Volkshochschulen natürlich jetzt den neuen technischen und sonstigen Zeiten anpassen, dass dieser Reformprozess im Gang ist, dass wir mit unserem Koalitionspartner auf einem guten Weg sind. Was aber ganz wichtig ist: Man soll nicht alles schlechtreden. Es ist insgesamt die Leistung, die rund 1.000 Mitarbeiter und 2.000 Vortragende in den Volkshochschulen erbringen, so großartig für die Wiener Bevölkerung, dass man auch das Positive sehen soll und nicht nur die Punkte hervorstreicht, die verbesserungswürdig sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir werden Sachen verbessern müssen, wie man überall gute Dinge noch besser machen muss, aber insgesamt sind die Wiener Volkshochschulen ein wirklich gelungenes Projekt, und wir werden sie im positiven Sinn weiterentwickeln. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Berger. Bitte.

 

12.27.35

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ich muss sagen, ich habe den Vorrednern sehr, sehr interessiert zugehört (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist sehr positiv!) - na selbstverständlich, so wie ich es immer mache, Herr Kollege, das wissen Sie aber, glaube ich, eh von mir. Ich habe aber auch sehr interessiert die Mimik von dem einen oder anderen Gemeinderat hier im Haus verfolgt und komme vielleicht noch später dazu.

 

Zuerst noch einmal zum unmittelbaren Vorredner, vor allem, weil Sie auch den Klubobmann unserer Fraktion attackiert haben (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Attackiert habe ich gar niemand!), insbesondere was jetzt beispielsweise Herrn Chorherr anbelangt. Ich glaube, Sie sind selbst Jurist. Der Herr ist freigesprochen, nicht rechtskräftig, wie Sie hoffentlich auch wissen. Dementsprechend werden Sie das natürlich auch als Jurist beurteilen können, wie auch insbesondere von Seiten der Anklagebehörde die weiteren Schritte, wie ich vernommen habe, aussehen.

 

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