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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 106

 

Ich bin der VHS aber durchaus länger verbunden, nicht nur als Teilnehmerin von Kursen, sondern weil ich tatsächlich sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich kenne und sogar aktive und ehemalige Direktoren von Standorten zu meinen Freunden zählen darf. Das schicke ich deswegen voraus, damit klar ist, dass wir trotz all dem, was ich jetzt vorausschicke, diesen zusätzlichen 5 Millionen EUR nicht zustimmen werden.

 

Wir werden nicht zustimmen, weil wir den früheren und auch den jetzigen Ausführungen, die bisher erfolgt sind - der, wie soll ich sagen, sehr gut geschriebenen Prosa, auf die ich dann noch eingehen werde -, nicht trauen und weil wir auch kein Vertrauen mehr in die wesentlichsten Verantwortungsträger dieser Organisation haben. Trotzdem werde ich meine Kritik möglichst sachlich anbringen, in der Hoffnung, dass es mit dieser Kritik einen vielleicht konstruktiveren und ehrlicheren Umgang geben kann als mit der Kritik, die bereits seit sieben Jahren an dieser Institution und an der Art und Weise, wie diese Institution geführt wird, geübt wird, dass diese Kritik konstruktiver angenommen wird.

 

Warum können wir den Ausführungen nicht trauen? - Ich nehme jetzt möglichst viele unterschiedliche Beispiele, die Ihnen vielleicht sagen können, warum ich glaube, dass es mehr braucht als eine Umstrukturierung. Ich glaube tatsächlich, dass es eine Kulturänderung, eine Änderung der Führungskultur in dieser Institution braucht. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Wenn ich es umgangssprachlich sagen müsste, würde ich sagen: Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an, und alle anderen müssen dafür zahlen.

 

Also, Personalpolitik: In diesem Betrieb werden Frauen mit 55 in die Altersteilzeit gedrängt, ob sie diese machen wollen oder nicht, ob es für sie ein finanzieller Nachteil ist oder nicht, und sie werden mit 60 gekündigt - Schluss -, ob sie wollen oder nicht. Diese Vorgangsweise ist bekannt. Diese Vorgangsweise habe ich irgendwann einmal, als ich davon erfahren habe, auch mit empörten Mails an hoher politischer Stelle deponiert und auch beim Betriebsrat. Geändert wurde an dieser Vorgangsweise, soweit mir bekannt ist, nichts. Daher stelle ich zum Beispiel die Frage: Wie viele Frauen, die älter als 61 sind, gibt es als Mitarbeiterinnen der VHS? Und die zweite Frage, die ich mir stelle, ist: Werden bei den Männern, den Mitarbeitern der VHS, dieselben Maßstäbe angelegt? Also: Werden die Männer mit 65 in Pension gehen oder gehen müssen? Diese Frage stelle ich deswegen, weil ich weiß, dass der Personalchef heuer 65 wird, der Geschäftsführer nächstes Jahr. Keine Ahnung, aber ich gehe davon aus, diese Ungleichbehandlung, die es bisher gibt, wird es auch weiterhin geben.

 

Darauf hingewiesen, dass es diese Missstände gibt, nahm man keine Änderung vor. Deswegen glaube ich zum Beispiel, dass eine Whistleblower-Plattform nicht so viel bringt, denn: Man zeigt ja bereits Missstände auf, doch Änderungen gibt es keine.

 

Ein weiteres Spezifikum dieser Organisation ist, dass der Bereichsleiter für Rechnungswesen und Finanzen nicht Angestellter des Betriebes ist. Das ist ein Außenstehender, der Steuerberater einer Firma ist. Eine sehr interessante Konstruktion! Fragen dazu, wie hoch sein Honorar ist, oder Versuche, das aus den Personalkosten herauszufinden: völlig unmöglich. - So viel zur Transparenz.

 

Eine weitere - Schnurre kann man das jetzt nicht nennen, aber ein weiterer Punkt aus der Personalführung und Personalpolitik stammt aus unserer schriftlichen Anfrage, deren Beantwortung ja vor 14 Tagen erfolgt ist. Da haben wir gefragt, ob seit 2018 neue Funktionen in der Zentrale geschaffen wurden, hauptsächlich deswegen, weil der Großteil der Kündigungen ja jetzt durch die MitarbeiterInnen der Standorte getragen werden müssen. Es wurde geantwortet: Sechs neue Funktionen wurden geschaffen. - Ich möchte dazu darauf hinweisen: Es geht nicht um sechs Posten, sondern um sechs Bereiche, also sehr viel mehr Personen, zum Beispiel ein Team Veranstaltungstechnik oder ein Serviceteam oder ein Facility Management. Dazugeschrieben wurde: „Es wurden dann neue Funktionen eingerichtet, wenn durch Zentralisierung oder Bündelung von Aufgaben höhere Effizienz oder Qualität erreicht werden konnte.“

 

Diese Prosa von der höheren Effizienz und von der höheren oder besseren Qualität stelle ich in Abrede. Das sogenannte Serviceteam, im Betrieb „Bautrupp“ genannt, ist zwar eine zentrale Einrichtung und darf von den Standorten angefordert werden, kommt aber mit großer Verspätung und braucht drei Mal so lange wie eine privat beauftragte Firma - zum Beispiel für das Ausmalen eines Kursraums. Die Kosten für die Anschaffungen werden alle dem Standort zugewiesen. Ob das eine Qualitätsverbesserung ist, frage ich mich ernsthaft.

 

Das Facility Management wurde vor Kurzem eingerichtet. Der neue Leiter des Facility Managements wurde meines Wissens letztes Jahr im Sommer, also im Sommer 2022, neu aufgenommen und ist auch unter dem jetzt gekündigten Personal. Es muss also eine echt tolle Effizienz und Notwendigkeit für diese Stelle gegeben haben. Die hat es nicht einmal sechs Monate gegeben, und das, was er an Qualität gebracht hat, ziehe ich hiermit wirklich ganz deutlich in Zweifel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diesem armen Bereichsleiter in sechs Monaten auch nur irgendetwas gelungen ist, und ich bezweifle, dass all diese strukturellen Maßnahmen auf einem Konzept beruhen, das irgendwann einmal 2018 vorgelegen sein soll. Dass es das überhaupt gibt, hat mir noch niemand zeigen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nächster Punkt zu Personal: Aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass 41 Personen gekündigt worden sind. Die Verteilung zwischen den Geschlechtern ist tatsächlich ziemlich gleich - 20 Frauen, 21 Männer -, aber die Verteilung zwischen Standorten und Zentrale ist meiner Meinung nach relativ ungleich, und vor allem auch die Verteilung zwischen, sagen wir, Arbeitern, also Angestellten der niedrigeren Verwendungsgruppen und jenen der höheren Verwendungsgruppen ist äußert unausgeglichen: Drei Viertel der gekündigten Personen kommen aus den unteren Verwendungsgruppen, sind also Reinigungskräfte, Hausarbeiter oder Veranstaltungstechniker und -technikerinnen, alle anderen 10 Personen, also 25 Prozent, aus anderen Verwendungsgruppen. Also auch da, sage ich, sind die Verteilung und die Frage, wie man mit

 

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