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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 106

 

sagt, na, da habt ihr, und tut weiter, sondern was damit einhergeht, ist ein Restrukturierungsprozess, der weiter intensiviert werden muss, der 2018 nach dem Stadtrechnungshofbericht auch schon eingeleitet wurde. Da hat man schon Reformbedarf gesehen - natürlich auch schon lange vorher -, hat auch dafür plädiert, hier einiges zu tun, aber es wurde 2018 auch das Sanierungskonzept 2019 bis 2022 anerkennend hervorgehoben.

 

Jetzt fragen sich viele: Na ja, was ist seither passiert? Warum geht es sich immer noch nicht aus? - Es ist von dem, was im damaligen Stadtrechnungshofbericht gefordert wurde, auch viel passiert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sehen wir eh!) Strukturelle Defizite der letzten 15 Jahre sind über Sparmaßnahmen wieder selbst eingebracht worden. Aber man kann sich die Frage stellen: Na ja, warum hat das alles nicht gereicht? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, warum?), und wir haben ja auch schon ausführlich darüber diskutiert. Jetzt kann man die Frage stellen: Wurde nicht mutig genug gedacht? - Ja, wahrscheinlich. Da geht auf jeden Fall noch mehr. Aber, und das muss man betonen - auch wenn Sie es jetzt vorgelesen haben, Herr Krauss, es war nicht alles, ich sage auch, das war nicht alles -, mit dem Strukturierungsprozess Neu, mit den Jahren 2020 und 2021 und den darauffolgenden hat sich trotzdem ein bisschen etwas verschoben, und das muss man auch so benennen. Es gab Herausforderungen, die damals noch keiner hat sehen können und auf die man auch nicht vorbereitet war. Das ist nicht die einzige Branche, die es da so erwischt hat, aber für eine VHS heißt das ein plötzliches Aus für alle Kurse. Du darfst nirgends mehr hineingehen, du hast aber Kursleiter und Kursleiterinnen, die bezahlt werden müssen, du hast Angestellte, du hast Gebäude, Kurskosten, die weiterlaufen, und die Notwendigkeit des plötzlichen Schaffens eines Online-Angebotes, das, na ja, so wohl oder übel, aber wahrscheinlich nicht in dem Maße angenommen wird, wie wenn man in eine VHS so hineintritt. Das war natürlich noch einmal ein Aufeinandertreffen vieler nicht förderlicher Umstände, das muss man auch so sagen.

 

Jedenfalls ist klar, und ich habe es gesagt: Die 5 Millionen EUR gehen einher mit einem Restrukturierungsprozess, mit einem Prozess, der jetzt eingeleitet wurde, der auch mit externer Begleitung erfolgen muss - der Herr Vizebürgermeister hat darauf bestanden und hat diese Fördervereinbarung auch daran geknüpft, dass es diesen Prozess jetzt gibt -, und da wird man ohne Scheuklappen darüber nachdenken müssen, wie man die VHS in eine Zukunft führen kann, in der sie wieder wirtschaftlich tragfähig wird, denn - noch einmal - klar ist auch: Wir wollen das Angebot in der Erwachsenenbildung weiter aufrechterhalten.

 

Ich habe gesagt: ohne Scheuklappen. Das heißt: Effiziente Kursplanungen, auch nachzudenken über Strukturreformen, strategische Ausrichtungen, ausgabenseitige Reformen, auch Optimierung im Werbe- und Marketingbudget - überhaupt keine Frage -, aber auch einnahmenseitige Aspekte - höhere Kurseinnahmen, höhere Auslastung. Darüber wird man nachdenken müssen, und im Herbst 2023 soll das dann gipfeln in einem neuen Finanzierungsübereinkommen, das einen mehrjährigen Konsolidierungspfad beinhalten wird. Das alles ist geknüpft an diese 5 Millionen EUR, die es jetzt als Rettungspaket gibt. Es gibt ein gemeinsames Commitment dazu. Wir reden in einem Jahr wahrscheinlich wieder darüber. Ich bin mir sicher, dass der Herr Stadtrat uns darüber informieren wird, erstens, wie dieser Prozess verläuft - momentan laufen die Gespräche -, aber auch, wie das dann zum Finanzierungsübereinkommen wird.

 

Wenn Ihnen der Weiterbestand der Volkshochschulen und die Erwachsenenbildung in der Stadt ein Anliegen ist, dann bitte ich Sie heute für diese 5 Millionen EUR noch um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Erich Valentin.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.31.31

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream!

 

Es geht also um die VHS, und ich möchte zwei Dinge vorausschicken. Das erste ist: Ich bin ein Fan der Volksbildung. Ich bin überzeugt davon, dass es Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen in Wien braucht, damit sie ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können, ihre Potenziale entwickeln und aktiv an unserer Gesellschaft mitwirken können. Ich bin daher weiters auch überzeugt davon, dass es diese Institution als Erwachsenenbildungsinstitution - mit einem breiten, aber möglichst zielgerichteten Angebot - braucht. Und ja, dafür braucht es Förderungen der öffentlichen Hand, damit die Kurse günstig oder sogar kostenlos sein können, damit diejenigen, die Weiterbildungsmaßnahmen brauchen, die aber auch Aktivierung brauchen, weil sie vielleicht keinen so einfachen Zugang zu Bildung haben, zu dieser Bildung kommen. - Das ist das Erste, was ich vorausschicken möchte.

 

Das Zweite, was ich vorausschicken möchte, ist: Ich bin Mitglied des Fördervereins der VHS Rudolfsheim-Fünfhaus. Das heißt, in meiner ehrenamtlichen Arbeit trete ich ebenso für diese Ziele ein. Ich mache das in Rudolfsheim-Fünfhaus aus zwei Gründen: Einerseits weil das meine politische Heimat ist, so etwas wie meine politische Homebase, aber auch deswegen, weil Rudolfsheim-Fünfhaus der ärmste Bezirk Österreichs ist. Seine BewohnerInnen verfügen über das geringste Einkommen, den geringsten Wohnraum, daher auch die geringste Lebenserwartung. Und in meiner Überzeugung ist Bildung ein Schlüssel dafür, um all diese negativen Aspekte der Soziodemographie ein bisschen zu verbessern. Deswegen bin ich Mitglied im Förderverein. Rudolfsheim-Fünfhaus hat aber auch als einziger Bezirk Wiens ein Durchschnittsalter von unter 40 Jahren, das heißt - wieder einmal - eine gute Basis, um zielgerichtete Volksbildung zu machen. - Das heißt, aus diesen Gründen arbeite ich ehrenamtlich und unterstütze mit vielen engagierten MitstreiterInnen die VHS Rudolfsheim-Fünfhaus.

 

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