«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 106

 

Maßnahmenempfehlungen bis heute in jedem Wiener Bezirk quasi eine SPÖ-Außenstelle führen. Es ist auch nicht erklärbar, warum diese notwendige Neuaufstellung der Wiener Volkshochschulen, eine notwendige Entpolitisierung der Wiener Volkshochschulen nicht endlich erfolgt. Noch unerklärbarer ist nur, wie sehr die NEOS wieder einmal eine Rolle rückwärts gemacht haben und diesen Millionen, die da jedes Jahr dotiert werden, jetzt wieder die Mauer machen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NEOS haben in der Periode 2015 bis 2020 mehr als kritische Wortmeldungen dazu verfasst, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird, mehr als kritische Wortmeldungen dazu verfasst, wie überhaupt diese ganze Konstruktion aufgebaut wurde. Dass sie sich als angebliche Transparenzpartei wieder einmal dafür hergeben - eh schon in einer Reihe von anderen Selbstaufgaben -, wieder 5 Millionen EUR in ein System zu pulvern, das nicht funktioniert, das nicht wirtschaftlich ist und von dem die Wienerinnen und Wiener am Ende auch nicht in dem Ausmaß profitieren, wie es bei einem solchen Geldbetrag notwendig wäre, das ist peinlich und politisch verwerflich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass die großen Würfe, die der Stadtrechnungshof und die anderen politischen Parteien verlangt haben, nicht umgesetzt wurden, war leider erwartbar, aber dass nicht einmal kleine Dinge - wie halbjährliche Evaluierungsberichte der tatsächlichen Gegebenheiten - umgesetzt wurden, das ist wirklich überraschend, denn dies wäre möglich gewesen, und es wäre vielleicht dann auch mit der Umsetzung von kleinen Empfehlungen möglich gewesen, zumindest diese 5 Millionen EUR, um die es heute geht, nicht notwendig zu machen.

 

Doch damit ist das Ende der Kritik noch lange nicht erreicht, denn an der mangelnden Erhaltung der Bausubstanz gab es vom Stadtrechnungshof Kritik, es gab Kritik daran, dass Dokumentationspflichten nicht richtig erfüllt wurden, es gab Kritik am Bildungsplan, es gab Kritik an den verschiedenen Standorten, am Kursangebot. Kurz gesagt, es gab kaum einen Tätigkeitsbereich - ob es der finanzielle Bereich war, ob es der Bildungsbereich war, ob es der Bereich der Bausubstanz war, ob es der Bereich des Förderangebots, der Kursangebote war -, der nicht kritisiert wurde. Dass man diese Kritikpunkte nicht ernst genommen hat, dass man die handelnden Personen gleich gelassen hat, dass man nicht umgestellt hat, das ist der beste Beweis dafür, dass es hier zu einem Umdenken kommen müsste und dass eher heute als morgen gehandelt werden müsste, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir verlangen eine sofortige Neuorganisation und eine Entparteipolitisierung der Wiener Volkshochschulen. Der jetzige Vorstand des mehrheitlichen Eigentümervereins besteht ausschließlich aus der SPÖ nahestehenden Personen. Es haben sich ja auch heute wieder mehrere Gemeinderäte für befangen erklären müssen, was der beste Beweis dafür ist. Was da betrieben wird, ist im besten Fall Günstlingswirtschaft, in Wahrheit ist es sehr nahe am Rand der Korruption. Wir werden Anträge einbringen, die hier ein Umdenken einfordern, die Maßnahmen einfordern, und ich fordere im Speziellen den Herrn Vizebürgermeister, Herrn Wiederkehr, auf, hier einmal im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tätig zu werden, für Transparenz zu sorgen, für Entparteipolitisierung zu sorgen und in Wahrheit nur die Dinge umzusetzen, die er selbst jahrelang gefordert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.25.14

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, wir haben heute den schon allseits diskutierten und hier oft diskutierten Förderantrag der VHS auf der Tagesordnung, und wenn ich kurz auf die Ausführungen von Kollegen Krauss replizieren darf: Dass es hier Probleme und Herausforderungen gibt, das ist, glaube ich, schon länger bewusst. Es gibt ja auch den Stadtrechnungshofbericht dazu. Warum aber ist dieser Förderantrag heute auf der Tagesordnung? - Es geht nicht darum, jetzt wieder einmal 5 Millionen EUR in das System hineinzuschießen, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern die 5 Millionen sind jetzt ein Rettungsanker, um eben das Ruder herumzureißen.

 

Dass das vielleicht nicht befriedigend ist oder dass wir uns das alle nicht wünschen, ich glaube, das ist sowieso klar. Mir wäre auch lieber, dass wir über diesen Förderantrag nicht diskutieren müssten und sich die Volkshochschulen aus eigener Kraft in eine Zukunft bewegen, aber - und das möchte ich hier schon auch betonen - dass die Wiener Volkshochschulen trotz der Kritik, die auch da ist, ein Teil unserer Bildungslandschaft sind und im Bereich der Volksbildung einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leisten, der auch uns NEOS ein großes Anliegen ist, nämlich im Bereich der Erwachsenenbildung, im Sinne eines lebenslangen Lernens (GR Stefan Berger: Das findet ja nicht einmal statt!) - und diesbezüglich glaube ich fast, dass sich alle in diesem Haus einig sind, außer die FPÖ -, das ist mir trotzdem ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich hätte - wenn ich für mich spreche, und ich glaube, ich spreche da auch für die meisten hier - auch gerne, dass diesem Auftrag auch weiter nachgekommen wird, dass lebenslanges Lernen in der Stadt ermöglicht wird und dass es auch ein breitgefächertes Angebot in den Bezirken gibt. Und wenn wir so etwas wollen, dann haben wir momentan eine VHS, die diesem Auftrag sehr lange nachgekommen ist und nachkommt, und dann haben wir die Option, der VHS aus dieser Finanzierungsnotlage zu helfen, aber eben gleichzeitig auch sicherzustellen, dafür zu sorgen, dass die VHS so aufgestellt wird, dass sie mit dem jährlichen Förderbudget der Stadt auch auskommen wird. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Fangt einmal an damit! - GR Stefan Berger: Jetzt haben wir 2023 …) Das ist momentan nicht der Fall, das ist überhaupt keine Frage, aber dafür brauchen wir eben diese 5 Millionen EUR. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf wäre ja ein wesentlich höherer.

 

Und was geht damit einher? Das zu sagen, ist wichtig in dieser Causa. Es geht nämlich nicht darum, dass man

 

«  1  »