«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 106

 

schwierig erachten und wo auf jeden Fall noch Nachschärfungsbedarf besteht.

 

Ich möchte jetzt kurz auf zwei, drei Punkte konkret eingehen, und allen voran möchte ich auf die thermische Sanierung eingehen. Die thermische Sanierung ist ein Punkt, der zwar in Ihrem Papier Erwähnung findet und auch behandelt wird, nur möchte ich auch unterstreichen, wie wesentlich die thermische Sanierung in einem ersten Schritt ist, nicht erst später, wenn man schon alles getauscht oder was auch immer hat. Die thermische Sanierung stellt aus meiner Sicht die Basis dar, bevor man sich überhaupt dann den Energiethemen, um es einmal pauschal zu nennen, widmet. Warum? - Wenn ein Gebäude saniert ist, hat es plötzlich ganz andere Voraussetzungen, ganz andere Berechnungen, ganz anderen Bedarf, und dementsprechend sehe ich es umgekehrt nicht als Begleiterscheinung, sondern als wesentliche Komponente. Da möchte ich auch anschließen an das, was du gesagt hast: Da ist noch ein sehr großer Hebel da und seitens der Stadt Wien so viel zu tun, dass das ein ganz wesentlicher Punkt wäre, hier einmal zu beginnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Da stimmen wir zu! Elisabeth, da sind wir deiner Meinung!) - Wunderbar, soll nichts Schlimmeres passieren.

 

Der zweite große Punkt ist die Rolle der Fernwärme: Ich möchte das dezidiert wirklich auseinanderdröseln, weil für mich die Fernwärme aus zwei verschiedenen Blickpunkten zu betrachten ist beziehungsweise zwei Seiten hat. Ökologisch gesehen hat es natürlich seine Berechtigung. Wir haben es auch schon gehört, die Fernwärme ist im Bereich der Wende eine sehr wesentliche Komponente, aber eine Sache möchte ich schon klar sagen, nämlich dass die Fernwärme gleichzeitig schon eine sehr große Baustelle darstellt, wenn es um das Thema Transparenz geht. Die Nachvollziehbarkeit, die Preisgestaltung, jene Punkte, die natürlich, auch gerade, wenn es sich um Monopolstellungen handelt, sehr schwierig sind. Diese Intransparenz, diese Blackbox, möchte ich eigentlich sagen, macht es auch nicht wahnsinnig attraktiv, da auch umzustellen und auch für Klarheit zu sorgen, für Transparenz zu sorgen, wenn - und da gibt es Studien von der Arbeiterkammer - die Studien von 60 Prozent Preisdifferenz innerhalb von Rechnungen sprechen, die untersucht werden. Das kann einfach nicht sein, dass die Fernwärme agiert, wie sie will, ohne Regulierung, ohne klare Nachvollziehbarkeit und ohne Transparenz. Das würde ich den NEOS auch sehr gerne auf den Weg mitgeben, sich hier dahin gehend einzusetzen, die Fernwärme transparenter zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Punkt, der nämlich quasi bei der Fernwärme an die Praxis anschließt, ist die derzeitige Situation betreffend die Anschlüsse. Wir haben die Situation, dass jeder Meter Fernwärme, der zum Anschluss beiträgt, horrende Kosten verursacht und von jenen, die sich anschließen wollen, gezahlt werden muss. Wir haben jetzt die Situation, dass Hausbesitzer oder -mehrheiten natürlich abwarten, bis der nächste anschließt, um die eigenen Kosten so gering wie möglich zu halten. Das heißt, ein gegenseitiges Abwarten verhindert natürlich zusätzlich den Ausbau. Auch da wäre die Stadt Wien und allen voran auch die Wien Energie gefordert, sich Konzepte über die Anschlussgebühren zu überlegen, oder hier auch attraktiv voranzugehen, den Anschluss voranzutreiben und es nicht davon abhängig zu machen, dass jener, der sich als Erster anschließt, quasi das Bummerl hat und der Nächste das dann zu besseren Konditionen tun kann. Wir müssen da in die Praxis kommen, damit diese Umstellung auch nachhaltig gelingt, und da gibt es noch sehr viel seitens der Stadt zu tun. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.37.11

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es geht heute um ein Projekt, um ein Maßnahmenbündel, um ein Vorhaben, das bis 2040 gedacht ist und abseits vom tagespolitischen Geplänkel diskutiert werden sollte. Ich glaube, wir haben noch drei Wahlen vor uns, und es könnte sein, dass wir die Absolute haben oder dass wir mit den GRÜNEN koalieren oder mit jemandem anderen koalieren (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sag’s!) oder mit der ÖVP, oder wie auch immer. Mir ist natürlich lieber die Absolute, aber jeder von euch (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) - ja natürlich -, jeder von euch - na, ich möchte das nicht runterdodeln, das ist schon wichtig (GR Maximilian Krauss, MA: Also schließt du uns nicht mehr aus als Koalitionspartner?) -, jeder von euch kann in die Ziehung kommen, hier auch beim größten Programm, mit dem wir unsere Stadt umbauen, mitzuarbeiten. Raus aus Gas, hinein in eine dekarbonisierte Zukunft (Zwischenruf bei der FPÖ.), in der wir unsere Stadt mit erneuerbaren Energien heizen - warme Wohnzimmer, warme Kinderzimmer, bauen für die Zukunft ohne Gas, ohne Öl, ohne Pellets -, was euer Antrag dann noch ist. Es geht also um einen Riesenschritt ganz abseits davon, ob wir da ein bisschen blödeln, ob das Programm gut ist, schlecht ist, ob es zu wenig, ob es zu viel ist. Wir sind am Anfang, wir haben die Rahmenbedingungen mit der Smart City Strategie, dem Klimafahrplan gesetzt. Wir haben die gesamten Rahmenbedingungen rundherum. Jürgen hat dieses Programm koordiniert, quer über die Geschäftsgruppen, sodass Wohnen drinnen ist, Verkehr drinnen ist, und, und, und, also all diese Geschäftsgruppen bis hin zu Finanzen, Stadtwerke, aber auch der Gesundheitsbereich. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Bildung!)

 

Ich meine, da könnte man ein kleines nettes Bild zeichnen: Früher, als wir das AKH gebaut haben, haben wir dafür die Spittelau dazugebaut, damit man es heizen kann, weil die Krankenhäuser riesige Energieverbraucher sind. Heute bauen wir die Klinik Floridsdorf und heizen es mit einem Serverraum in der Nähe mit der Abwärme von Serveranlagen - allein das 4.000 t CO₂! Ich meine, das sind die Leuchttürme, mit denen wir zeigen, wie es geht. (Ruf bei der FPÖ: Das Krankenhaus Nord ist ein Schulden …) Deswegen muss man auch sagen, es geht nicht darum, dass man sagt: Ja, wir haben noch nicht 2040 erreicht, wir stehen am Anfang, aber wir haben mit den Klimaschutzprogrammen schon viel gemacht, wir haben Leuchttürme,

 

«  1  »