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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 10

 

(2395322-2022-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung der Kinder- und Jugendbuchpreise und des Illustrationspreises einschließlich des Ankaufes der prämierten Bücher für das Jahr 2023 in der Höhe von insgesamt 19 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/457 mit 4 000 EUR und 768 mit 15 000 EUR gegeben.

 

(2403972-2022-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk im Jahr 2023 für das Projekt "Wissens°raum - Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung" in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(2404278-2022-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Verein INSTITUT FÜR DIE WISSENSCHAFTEN VOM MENSCHEN im Jahr 2023 für dessen wissenschaftliche Aktivitäten in der Höhe von 650 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(2404478-2022-GKU; MA 7, P 40) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe im Jahr 2023 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von 1 340 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/775 und 777 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 22 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 22, 17, 18, 21, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 34, 1, 4 und 6

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

7. (2405120-2022-GBI; MA 13, P 22) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 5 Mio EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 im Voranschlag 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Christian Deutsch und GR Dr. Gerhard Schmid) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-113020-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Transparenz bei Restrukturierungsmaßnahmen der schwer defizitären Wiener Volkshochschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-113236-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Stefan Berger betreffend Strukturreform der Wiener Volkshochschulen GmbH an Haupt und Gliedern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Stefan Berger, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR David Ellensohn, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Nina Abrahamczik)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

8. (2376868-2022-GBI; MA 10, P 17) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kindergärten wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle bzw. sonstige organisatorische Anpassungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern diese nicht zu einer Änderung der Fördervoraussetzungen führen oder finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-113019-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch betreffend Schwimmen im Bildungsplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-113251-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Veronika Matiasek, GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kindesmissbrauch wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(Rednerinnen: GRin Silvia Janoch und GRin Marina Hanke, BA)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

9. (2402758-2022-GBI; MA 10, P 18) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Sonderfinanzierung auf Grund der Teuerungen mit einer Energieunterstützungsmaßnahme mit einem Rahmenbetrag von maximal 14 Mio EUR durchzuführen und zu diesem Zweck den Trägerorganisationen die Energieunterstützungsmaßnahme in der jeweiligen Förderhöhe bei Vorliegen der Voraussetzungen auszuzahlen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-113069-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend "Wien braucht eine Bildungsrevolution!": NEOS müssen ihre Versprechen für die Elementarbildung endlich umsetzen. wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-113240-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Zuschuss zu Energiekosten für Handwerk und Gewerbe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

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