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Gemeinderat

21. Wahlperiode

33. Sitzung vom 25. Jänner 2023

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GR Dr. Josef Mantl, MA sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Mag. Dietbert Kowarik und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-88803-2023-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Der Wiener Integrationsrat hat in seinem 3. Statement zu den Herausforderungen der Migrationsstadt Wien im Bereich des Bildungssystems Empfehlungen ausgesprochen. Wie reagieren Sie als zuständiger Stadtrat für Bildung und Integration darauf?"

 

(FSP-77969-2023-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Der aktuelle Prüfbericht des Stadtrechnungshofes zur MA 10 und dem Kindergarten-Verein 'Minibambini' zeigt eine unkontrollierte Ausgabe von Steuermitteln in Millionenhöhe durch den Verein. Dieser Verein betreut fast 800 Kinder an zehn Standorten in Wien. Welche konkreten Schritte sind geplant, um die Betreuung der fast 800 Kinder zu gewährleisten, sollte es auf Grund des mutmaßlichen Fördermittelmissbrauches zu einem Förderstopp kommen?"

 

(FSP-89082-2023-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Der Wiener Stadtrechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht (StRH VIII - 2275307-2022), dass die qualitätssichernden Maßnahmen im Wiener Gesundheitsverbund bis zum April 2021 nicht effektiv genug waren, um einen möglichst transparenten Vergabeprozess im Sinn des Bundesvergabegesetzes zu gewährleisten. Dies insbesondere deshalb, da bei den eingesehenen Vergabeverfahren für die Beschaffung von medizinisch-technischen Großgeräten, den vorgelegten Unterlagen zufolge, noch kein verschriftlichter Vergabeprozess existierte. Dieser sei erst im September 2021 erstellt worden. Somit kann davon ausgegangen werden, dass bis dato die meisten Vergabeverfahren - teilweise in Millionenhöhe - qualitativ unzureichend abgewickelt worden sind. Weshalb existierte bis zum erwähnten Zeitpunkt kein derartiger Prozess, der ein wesentliches Qualitätskriterium für eine ordnungsgemäße Vergabe dargestellt hätte?"

 

(FSP-82153-2023-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. (FH) Susanne Haase an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Kürzlich wurde der dritte Gleichstellungsmonitor der Stadt Wien veröffentlicht, der anhand von 12 Themen und 160 Indikatoren die Lebenssituation der Wienerinnen in Daten abbildet - welche frauenpolitischen Erkenntnisse lassen sich aus den aktuellen Zahlen ablesen?"

 

(FSP-2392319-2022-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Wie viele steuergeldfinanzierte Berichte und Studien haben Sie bisher im Jahr 2022 in Auftrag gegeben?"

 

3. (AST-92623-2023-KNE/AG; ASTTH-106160-2023-KNE/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Klimapolitik ist Standortpolitik: 'Raus aus Gas' - Wiener Wärme und Kälte 2040 ist der zentrale Baustein der Wärmewende und gleichzeitig Innovationsmotor für den Wiener Wirtschaftsstandort" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Josef Taucher, GR Wolfgang Kieslich, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Stephan Auer-Stüger)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 24, des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6:

 

(PGL-2420324-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Taubenschlag im Gemeindebau.

 

(PGL-2422615-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Silvia Janoch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und

 

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