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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 115

 

für den Verein Sale für Alle, das offene Kinder- und Jugendzentrum auch um 8,5 Prozent, das heißt, auf 44.485 EUR, auch noch ein Antrag zu der Austrian Players League, Verein zur Förderung von Jugendlichen im IT- und EDV-Bereich um auch 8,5 Prozent, daher auf 36.890 EUR. Und Antrag Nummer 4: Der Gemeinderat spricht sich für die Erhöhung der Förderung für die Feuerwehrjugend aus, auch um 8,5 Prozent, daher auf 32.550 EUR.

 

Es ist noch ein Verein, der aber in einem anderen Tagesordnungspunkt dabei ist, den ich aber auch noch vorstellen möchte, das ist der Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten - Kurzname: Freies Radio Wien. Dort fordern wir auch eine Erhöhung um 8,5 Prozent. Dieser Verein hat nur eine Erhöhung von 1,4 Prozent bekommen, obwohl wir in ganz Österreich eine Inflation von 8,5 Prozent haben, und nicht nur vereinzelt. Das heißt, der Verein hat dieses Geld auch sehr nötig.

 

Ich weiß, dass Sie diesen Anträgen nicht zustimmen werden, was mich eigentlich nicht überraschen wird, aber bei der SPÖ überrascht mich eigentlich gar nichts mehr. Bei den NEOS scheine ich im Wahlkampf damals gehört zu haben, dass sie das Versprechen gegeben haben, mehr Fairness bei den Geldern einzubringen. Leider habe ich davon auch nicht viel gesehen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Hanke. Bitte.

 

18.36.37

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen im Livestream!

 

Ich muss kurz auf meinen Vorredner eingehen und muss sagen, dass ich doch relativ überrascht und schon auch ein bisschen enttäuscht über so eine Polemik bin, die hier abgezogen wird: rote Vereinsnetzwerke, et cetera, et cetera. Kollegin Bakos hat zwar eigentlich eh schon alles ausgeführt, aber ich kann es gerne noch einmal wiederholen, wenn es offensichtlich noch einmal einer Wiederholung bedarf.

 

Ich verstehe es auch, dass es schwierig ist, wenn man über die Jugendarbeit in Wien reden will und die Stadtregierung kritisieren will. Warum? - Weil wir seit Jahrzehnten ein gut ausfinanziertes, wunderbar funktionierendes, qualitativ hochwertiges, flächendeckendes Netzwerk an offener Jugendarbeit haben, die auf aktuelle Herausforderungen eingeht, die immer für die Jugendlichen da ist, die stetig anwächst, weil wir einfach ein international wirklich beispielgebendes Netzwerk an Jugendarbeit haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vielleicht vorab einmal: Was macht die Zielgruppe der Jugendarbeit aus? Die Zielgruppe der Jugendarbeit sind Jugendliche. Jugendliche leben davon, dass sich viel verändert, dass es immer wieder neue Herausforderungen gibt. Es ist eine sehr flexible Gruppe, und genauso wie die Zielgruppe stetig im Wandel ist, ist es auch die Jugendarbeit. Es ist genau dieses langjährige, wirklich gut aufgebaute Netzwerk an Jugendarbeit, das dann auch immer gut darauf reagieren kann. Genauso ist es auch, wenn es dann um die Frage geht, was eigentlich die Angebote sind, was es braucht, wie die finanziert werden, was da passiert. Auch das hat eine gute und eine lange Tradition.

 

Wir wissen, dass es gerade in Zeiten wie diesen, wo junge Menschen nach zwei Jahren Pandemie besonders belastet sind, wo es große Herausforderungen für Jugendliche in unserer Stadt gibt, Jugendarbeit braucht und dass es da auch mehr Jugendarbeit braucht. Dem kommen wir entgegen, indem wir auch - Kollegin Bakos hat es schon ausgeführt - bei ganz vielen Vereinen der Jugendarbeit eine rund 9-prozentige Erhöhung haben. Dem kommen wir aber auch entgegen, wenn wir unterm Jahr sehen, es tut sich etwas, indem wir in einem engen Austausch mit den Vereinen, auch mit den verbandlichen Jugendorganisationen stehen, und immer schauen können, wo wir Angebote noch anpassen können oder wo es vielleicht noch mehr braucht. Das ist, was die Jugendarbeit auszeichnet, und da braucht man sich wirklich keine Sorgen machen, dass es hier zu irgendwelchen Kürzungen kommt, sondern ganz im Gegenteil: Die Jugendarbeit in Wien ist gut ausfinanziert und kann gut für die Jugendlichen da sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch in Fragen von Transparenz, wie das eigentlich alles aufgestellt ist, hat sich viel getan. Bei der verbandlichen Jugendarbeit - das haben wir letztes Jahr hier lange diskutiert, oder war es schon vor zwei Jahren, ich weiß es gar nicht mehr - haben wir jetzt einen sehr guten Verteilungsschlüssel - das wissen Sie auch, da waren Sie auch mit dabei -, der jetzt ganz klar auch herzeigt und klar macht, welche Organisation wie viel Förderung kriegt und wie das so ausschaut.

 

Herr Kollege Öztas, es wäre auch in den letzten Jahren meine Hoffnung gewesen, dass Sie es eigentlich nicht notwendig haben, über rote Vereinsnetzwerke zu reden, dass Sie es nicht notwendig haben, uns zu unterstellen, dass irgendwelche Vereine mehr Geld kriegen, weil SPÖ-Leute im Vorstand sitzen oder nicht. Ich darf Sie daran erinnern, Sie sitzen selbst in einem Vereinsvorstand der Jugendarbeit. (GR Ömer Öztas: Das ist nicht Tagesordnungspunkt für jetzt!) Das ist gut, dass es so ist, und das betrifft alle anderen Vereine genauso wie den, in dem Sie drinnensitzen. Wir sind dort, es ist eine ehrenamtliche Arbeit, und wir sehen dort, welche Qualitäten die Jugendarbeit in Wien hat. Da zu unterstellen, dass es irgendwelche schrägen Förderkonstruktionen gäbe, können Sie hier in diesem politischen Raum schon machen, aber ich möchte Ihnen auch mitgeben: Überlegen Sie einmal, was das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Vereine bedeutet, wenn Sie hier solche Dinge unterstellen. Das wollte ich nur noch sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Vollständigkeit halber: Der Landesjugendreferent in Wien wurde nicht abgeschafft, das ist auch gar nicht möglich. Wir haben eine neue Landesjugendreferentin, und es sind auch in der zuständigen Abteilung weiterhin genug Ressourcen da, um sich um die Jugendarbeit zu kümmern.

 

Die Jugendarbeit in Wien ist gut aufgestellt, ich bin sehr stolz darauf. Deswegen können wir auch sagen, wir sind am besten Weg, noch kinder- und jugendfreundlicher

 

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