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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 115

 

Gut, das heißt, bei Post 20 liegen jetzt keine Anträge mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 21. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 51. Wer der Post zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Mit Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN mehrstimmig gegen ÖVP und FPÖ angenommen.

 

Postnummer 52. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

18.18.29Wir kommen zur Post 22. Sie betrifft eine Förderung an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.

 

18.18.43

Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Bevor ich die Debatte eröffne, gebe ich zu Protokoll, dass sich GR Zierfuß für befangen erklärt hat. - Zu Wort gemeldet hat sich GR Öztas. Bitte.

 

18.19.02

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe intergeschlechtliche Menschen, die zuschauen! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Das politische Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu, und wie jedes Jahr lassen wir die Kinder- und Jugendpolitik in der Dezembersitzung Revue passieren. Neben unzähligen Vereinsförderungen steht heute auch die Förderung für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen an. Für alle, die es nicht wissen: Jedes Jahr im Dezember beschließen wir hier im Gemeinderat einen Topf an Geld, welchen der Magistrat an Kinder- und Jugendorganisationen, die in Wien verankert sind, verteilt.

 

Unter diesen Organisationen sind nicht nur Jugendorganisationen der 5 im Landtag vertretenen Parteien, sondern auch 20 aus der Zivilgesellschaft, darunter die Alpenvereinsjugend, der Verein Bnei Akiva, der Bund Europäischer Jugend, die Evangelische Jugend, die Österreichische Gewerkschaftsjugend, der Verein Hashomer Hatzair, die Österreichische Jungarbeiterbewegung, die Katholische Jugend, die Katholische Jungschar, und so weiter, und so fort. Die Liste ist lang.

 

Die Gelder für diese Organisationen wurden bis jetzt ohne irgendeinen nachvollziehbaren Schlüssel verteilt. Das Argument war, es ist immer so gewesen, das ist traditionell so gewachsen. Was ich bei den NEOS gutheißen muss, ist, dass sie gemeinsam mit uns und der SPÖ einen transparenten Schlüssel beschlossen haben, der besagt, dass die Organisationen nach drei Kriterien - wenn ich nicht falsch bin - diese Gelder bekommen: Mitglieder, Freiwillige und die Aktivitäten, die sie ausführen. Gemäß der Reform der Stadtregierung werden die Organisationen in zweierlei Hinsicht bemessen. Einerseits gibt es die politischen Jugendorganisationen, eben die fünf der Landtagsparteien, andererseits die allgemeinen Organisationen, die ich vorhin aufgezählt habe. Wobei ich mich schon fragen muss, warum Organisationen wie die Schülerunion, die bekanntlich eine Nähe zur ÖVP hat, oder die AKS, also die Aktion kritischer Schüler_innen, die eine Teilorganisation der SPÖ ist, als allgemeine und nicht politische Organisation gewertet werden. Das ist aber ein Thema für ein anderes Mal.

 

Worüber ich heute sprechen möchte, ist die Höhe dieser Jugendförderung, denn für das Jahr 2023 beschließen wir zirka 672.000 EUR. Das sind 8.000 EUR weniger als letztes Jahr. Wir haben eine prognostizierte Inflation von 8,5 Prozent. Die laufenden Kosten für diese Organisationen steigen stetig an, seien es die Personalkosten, seien es die Heizkosten, seien es die Stromkosten oder seien es die Mieten. Die Kürzung der Jugendförderung, die de facto passiert, ist in Zeiten wie diesen ein Schlag ins Gesicht für alle Jugendorganisationen, die sich Tag und Nacht ehrenamtlich engagieren und auch vieles ohne Entgelt machen.

 

Auf Bundesebene wurde gemeinsam mit der ÖVP die Jugendförderung um 20 Prozent auf zirka 8,4 Millionen erhöht. Und was passiert in Wien? - In Wien wird die Jugendförderung gekürzt. Ich habe Ihnen eine Graphik mitgebracht, die Sie sich gerne anschauen können. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe.) Der pinke Balken zeigt die Jugendförderung, wie sie sich seit 2020 entwickelt hat, und der weiße Balken wäre die Jugendförderung, wenn sie sich jedes Jahr nach der Inflation anpassen würde. Statt hier zu sein, sind wir hier (Der Redner zeigt auf verschiedene Punkte auf der Graphik.), und das kann es auch nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir haben uns die Zahlen der letzten Jahre angeschaut, und ich kann Ihnen versichern, dass, als die GRÜNEN in der Stadtregierung waren, diese Jugendförderung jedes Jahr über der Inflation lag. Und prompt, sind die NEOS in der Stadtregierung, wird gekürzt. (Heiterkeit bei den NEOS. - VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das glaubst du wohl auch selber nicht!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben erst vor wenigen Monaten hier in diesem Haus auch davor gewarnt, dass die MA 13 durch die Abschaffung des Landesjugendreferenten überlastet werden wird. Die MA 13 hat bis jetzt die Aufgaben, sich um Bildung, Freizeitangebote, Jugendarbeit, Büchereien, Erwachsenenbildung, Modeschule, Musikschulen und die Volkshochschulen zu kümmern. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Bitte? Ja, dann nicht. Auf Grund dessen haben wir auch gewarnt, dass die Jugend da untergehen wird, und das ist auch genau so passiert. Der Landesjugendreferent wurde vor ein paar Monaten abgeschafft, schon wird bei der Jugend gekürzt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, um ehrlich zu sein, nicht, was die NEOS im Jugendbereich bis jetzt vollbracht haben. Ich kann Sie daran erinnern: Jugendförderung eben heute gekürzt, Landesjugendreferat abgeschafft. Sie haben zugeschaut, wie die Stadtregierung unter der SPÖ-Führung Kinder und Jugendliche bei der Lobau-Besetzung geklagt hat. Sie schauen immer noch zu, beispielsweise beim Chaos bei der MA 35.

 

Auf gut Deutsch, Sie haben in dieser Regierung nichts zusammengebracht, liebe NEOS. Das Einzige, was Sie

 

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