«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 115

 

allem aber auch die Stadt Wien vor große Herausforderungen. Wir wissen alle, dass die beste energiekostensenkende Maßnahme tatsächlich die ist, den Energieverbrauch zu reduzieren. Das machen wir auch in der Stadt Wien, und diese Reduktion des Energieverbrauches bringt allen Wienerinnen und Wienern etwas. Das machen wir als Stadt.

 

Zum Beispiel ist bei den öffentlichen Verkehrsmitteln die Temperatur um 2 Grad abgesenkt worden, die Beleuchtung auf den Gehsteigen und auf den Bahnsteigen beziehungsweise die Beleuchtung von öffentlichen Straßen und Plätzen ist auch herunterdimmt worden. Ja, vieles davon ist natürlich für uns verkraftbar und vieles ist auch sinnvoll, aber die Summe dieser einzelnen Maßnahmen und auch die Betroffenheit, wie auch unser Leben von diesen Maßnahmen, von der Teuerung betroffen ist, ist eigentlich in allen Bereichen. Das wollte ich hervorheben. Es ist nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im öffentlichen Zusammenleben sind wir überall davon betroffen. Und tatsächlich, das stimmt, die teuren Energiekosten steigern vor allem die Wohnkosten. Nicht nur durch die Mieterhöhungen und Ähnliches sind die Wohnkosten gestiegen, sondern auch tatsächlich durch die steigenden Energiekosten sind die Wohnkosten im letzten Jahr um 16 Prozent gestiegen. Das ist nicht wenig.

 

Der Herr Bürgermeister hat in der Anfragebeantwortung auch darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme der Wohnbeihilfe tatsächlich in den letzten Jahren gestiegen ist und dass die dafür bereitgestellten Mittel auch von 33,3 Millionen auf 45,4 Millionen EUR gestiegen sind. Die Politik ist generell immer gefordert, Maßnahmen zu setzen, vor allem für die Haushalte, die sich gerade nicht in gefestigten Lebenslagen befinden beziehungsweise die niedrige Einkommen haben, und das vor allem jetzt. Daher sind diese Maßnahmen für die Förderung von Energie, die auch schon vorher erwähnt wurden beziehungsweise Förderungen von steigenden Energiekosten auch wesentlich. Das ist die Energieunterstützung Plus, das ist der Wiener Energiebonus ‘22 und das ist darüber hinaus die Energiepauschale von 200 EUR beziehungsweise 300 EUR pro Haushalt beziehungsweise pro Alleinerziehenden in Wien.

 

Die Tatsache, dass die Anpassung der Einkommensgrenze für den Essensbefreiungsbeitrag nicht angehoben wurde, ist eine, der wir uns gerne stellen und der wir uns auch stellen müssen. Wie vorher auch gesagt, diese Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, das Ergebnis, darüber werden sich vielleicht auch die GRÜNEN freuen, weil sie sich das jetzt auch zu Weihnachten gewünscht haben, wird Anfang des Jahres präsentiert. Das ist tatsächlich mehr als notwendig, weil in den letzten 14 Jahren diesbezüglich nichts passiert ist. Abgesehen von dieser Teuerung, die es in letzter Zeit gibt, gab es auch in den letzten 14 Jahren eine Inflation, die in Summe doch beträchtlich etwas ausmacht. (Beifall bei den NEOS sowie von Bgm Dr. Michael Ludwig und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Was mir ganz besonders wichtig ist, zu sagen, ist, dass diese Förderungen der Stadt Wien tatsächlich zielgerichtet und treffsicherer sind als die Förderungen vom Bund, die teilweise wirklich als Gießkanne über alle Haushalte ausgeschüttet werden, die zu dieser Teuerung auch einfach viel mehr beitragen, als sie gezielt den Menschen helfen, die die Unterstützung generell brauchen. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Welche Maßnahmen?) Diesbezüglich hat es aber auch berechtigte Kritik von EU-Ebene gegeben. Die Kritik bezieht sich darauf, dass man sagt, nein, bitte, keine Gießkanne, sondern schaut euch einerseits die Haushalte an, die das notwendig haben, aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer gehören gefördert. Gerade das ist auch letzte Woche auf der Ebene der Stadt Wien präsentiert worden, diese Energiesparförderung für Kleinunternehmer. Worum geht es da? - Da macht man eine Abwicklung über die Wirtschaftsagentur, da werden die Kleinunternehmer mit bis zu 20.000 EUR für die Energiesparmaßnahmen in ihren Betrieben gefördert. Das können energieeffiziente Heizungssysteme, Kühlungssysteme, bis zu neuen Kühlschränke sein, was auch immer sie für ihren Betrieb brauchen, um weniger Energie zu verbrauchen.

 

Wie vorher schon gesagt, die besten Maßnahmen, um Energiekosten zu senken, sind die Maßnahmen, die dazu beitragen, dass diese Energiekosten gar nicht erst entstehen beziehungsweise die dafür verwendet werden, um den Energieverbrauch zu senken. Da kann sich die Österreichische Bundesregierung tatsächlich auch ein Beispiel an der deutschen Ampelregierung nehmen, denn diese hat im Frühjahr ein Paket beschlossen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, und das tatsächlich zum Wohle aller. Danke schön. (Beifall bei den NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie sollten den „Spiegel“ lesen!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, und ich erteile es ihm.

 

17.08.43

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich ja gewundert, wie lange wir brauchen, bis wir zu externen Kräften kommen, die daran schuld sind, dass wir in dieser Situation sitzen. Nachdem der Redner von der SPÖ erst nach mir dran ist, wird er das wahrscheinlich noch weiter ausführen. Meine Vorrednerin hat aber bereits Schuldige in Russland oder sonst irgendwo gefunden, warum wir hier nichts tun können. Wir als ÖVP, und auch als GRÜNE, so möchte ich sie jetzt einmal mit einbeziehen, sehen das anders, denn die Bundesregierung hat sehr wohl gehandelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich zu Beginn bei der grünen Fraktion wirklich für diese Dringliche Anfrage bedanken, weil es uns durchaus die Möglichkeit gibt, da auch den Unterschied herauszuarbeiten. Meine Vorredner haben das ja schon ausgeführt: Wir befinden uns hier in einem Saal, in dem wir grundsätzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir offensichtlich einer sehr machtlosen Wiener Stadtregierung gegenüberstehen (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.), wenn es um etwas geht, wo es schwierig wird, denn grundsätzlich ist dann die Bundesregierung schuld oder man holt sich sonst irgendwo Anleitungen. Kürzlich war es nur ein Tsunami oder ein Meteorit. Also

 

«  1  »