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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 115

 

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Normalerweise lasse ich mich nicht gerne von der FPÖ herbestellen, aber tatsächliche Berichtigung, die GRÜNEN haben nichts gemacht. Jetzt könnte ich eine lange Liste machen, was die FPÖ nicht gemacht hat. Die schlechten Pensionen, die wir heute haben, vor allem die Altersarmut bei Frauen, gehen zurück auf die Zerschlagung des Pensionssystems durch ÖVP und FPÖ. Wenn ÖVP oder FPÖ oder beide dabei sind, ist es schwierig, das besser hinzukriegen, ist es schwierig, das besser hinzukriegen. (Ruf bei der FPÖ: Dann ändert es! Ihr seid in der Regierung! Ihr habt den Sozialminister!)

 

Ich glaube, ich habe es wirklich mein ganzes Leben lang gehört, das mit der kalten Progression abschaffen, und jetzt ist es passiert. Jetzt ist es passiert. (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aber ihr wolltet es ja nicht!) Keine Regierung hat das gemacht, nicht die FPÖ, nicht die ÖVP, in welcher Konstellation, wie ihr zu dritt regiert habt, ihr habt es nie gemacht. Die kalte Progression wird jetzt abgeschafft, und alle haben sich das gewünscht. (Zwischenrufe bei FPÖ, SPÖ und NEOS. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Außer ihr!) Eigentlich müssen alle sagen, vielen Dank, liebe Bundesregierung, dass ihr das endlich macht, was wir SPÖ in 40 Jahren Kanzlerschaft in 50 Jahren nicht gemacht haben. (GR Maximilian Krauss, MA: Was wird hier berichtigt?)

 

So, die tatsächliche Berichtigung: Was ist die letzten zehn Jahre unter Rot-Grün passiert, was tatsächlich … Das Gedächtnis ist schwach, wenn man sagt, nichts. Ich zähle es gerade auf, kurz warten! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. - GR Anton Mahdalik: Er soll etwas berichtigen!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Darf ich um ein bisschen mehr Ruhe im Saal ersuchen, damit man den Herrn Redner auch hört. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Man kann ja keine tatsächliche Berichtigung machen. Man hört es trotzdem nicht super, dieses Plastik plus vier gleichzeitig. Ich glaube aber, die FPÖ hat gesagt, sie hat nichts mitgekriegt, was gearbeitet wurde. Deswegen kurz die Berichtigung: 2010, das Erste, was wir eingeführt haben, wie die GRÜNEN in Wien gemeinsam mit der SPÖ regiert haben, waren nicht die 365 EUR, da haben wir immerhin ein Jahr gebraucht, Entlastung für alle, immer noch viel Geld gespart im öffentlichen Verkehr seit dem 1. Mai 2012. (GR Wolfgang Seidl: Ihr habt den Heizkostenzuschuss abgeschafft!)

 

Dann haben wir auch noch das Glücksspiel abgeschafft, was auch noch vielen etwas geholfen hat. Was wir aber ganz am Anfang gemacht haben, nämlich gleich im Dezember, nachdem wir, glaube ich, drei Wochen in der Regierung waren, vorgestellt und per 1. März 2011 eingeführt haben, war die höchste Kindermindestsicherung Österreichs - die höchste Kindermindestsicherung Österreichs - mit folgendem Unterschied: Eine Erhöhung um 20 Millionen EUR jährlich für die ärmsten Familien, die es in Wien gibt, diese Mindestsicherung, die es immer noch gibt. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Danke, Maria Vassilakou!)

 

Es war uns immer wichtig, dass wir im Klimabereich, im Öffi-Bereich etwas weiterbringen, deswegen die 365. Es war uns immer wichtig. 20 Millionen im Jahr ist für Sie vielleicht nichts, aber für die Familien, die es jedes Jahr bekommen haben und immer noch bekommen, immer noch die höchste Kindermindestsicherung Österreichs, ist es ein sehr großer Erfolg. Die Leute, die das kriegen, sind froh.

 

So, und im Übrigen machen wir das endlich mit der Inflationsanpassung überall so, wie es der Bund gemacht hat. Er hat es vorgemacht. Es ist ja einfach, man muss es nur nachhüpfen, dann haben wir es überall erledigt. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Was hast du jetzt berichtigt?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

16.59.31

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Abgesehen von der jetzt sehr hitzigen Debatte hier im Gemeinderat wird es eigentlich tatsächlich kälter um uns herum. Es ist nicht nur die Jahreszeit, die das mit sich bringt, sondern es ist eigentlich der Krieg in der Ukraine. In erster Linie ist dieser Krieg, wie auch jeder Krieg und immer, eine unfassbare menschliche Tragödie. Nun wirft dieser Krieg gerade einen immer länger werdenden Schatten auf uns alle, und das beeinflusst das Leben von jedem und jeder Einzelnen von uns, vor allem in der Form dieser Teuerungsspirale, die sehr aktuell ist.

 

Die Ursachen, das ist mir wirklich wichtig zu betonen, sind die explodierenden Energiekosten. Da muss man auch noch präziser sein, das sind die explodierenden Kosten der fossilen Energieträger, auf die wir in jedem Bereich unseres Lebens so dermaßen angewiesen sind, wir dieses Ausmaß, das wir benötigen, aber weder vorab produzieren noch vorrätig haben können.

 

Dieses Angewiesensein auf die Importe aus Russland treibt die Preise tatsächlich in die Höhe. Das bestätigt uns auch die Österreichische Energieagentur mit dem Energiepreisindex. Sie hat September 2021 und September 2022 verglichen, und der Preis für Erdgas in Österreich ist um 114 Prozent gestiegen, für Fernwärme um 62 Prozent und für Strom um 37 Prozent. Das haben wir zum großen Teil einer Politik zu verdanken, die uns alle gemeinsam ohne Alternative einem Autokraten ausgeliefert hat. Dies, meine Damen und Herren, kann weder kurz- noch mittelfristig durch welche Beihilfen auch immer behoben beziehungsweise repariert werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das sind tatsächlich strategische und wirtschaftliche Fehler, die ein Ausdruck einer nicht weitsichtigen Politik sind, die es einfach versäumt hat, rechtzeitig Weichen für eine nachhaltige und unabhängige Zukunft zu stellen. Das war mir wirklich ganz wichtig und ein Bedürfnis, zu sagen, woher die Probleme in der Gesellschaft kommen, die wir jetzt haben. Die massiven Energiekosten und die damit entfachte Teuerungsspirale stellen ganz Österreich, vor

 

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