«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 115

 

neue Parteiengesetz mit den originären direkten Prüf- und Einsichtsrechten für den Rechnungshof in die Parteifinanzen ist ein extrem wichtiger Schritt für die Transparenz und für die Kontrolle der Parteifinanzen und war längst notwendig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe im November ein APA-Interview mit Ihnen gelesen, wo Sie auch ankündigen, dass in den Prüfungen des Rechnungshofes künftig mehr wirksame Maßnahmen gegen Korruption eine Rolle spielen sollen. Dass Sie das Thema aufgreifen, kommt ja nicht von irgendwo her, wenn man sich die Politik Österreichs in Summe anschaut, die politische Landschaft, verwundert nicht. Der verstärkte Fokus auf bestehende Interessenskonflikte soll einmal Thema sein, die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und die strikte Wahrung der Trennung der Sphären in den Prüfungen. Ich habe es schon gesagt, wenn man auf Österreichs Politik schaut, Ibiza war so ein bisschen der Startschuss oder der Anfangspunkt des Diskurses. Der schläft dann immer wieder ein, deswegen bin ich auch froh, dass Sie ihn wieder so in den Fokus gerückt haben. Aber, wenn man sich anschaut, was passiert, wenn Politik weiter nach Umfragen gemacht wird, was auch eine Bundes-ÖVP Woche für Woche liefert, dann weiß man, es ist höchst an der Zeit, dass wir diese Diskussion aufgreifen. Und wenn man auch schaut, was dreieinhalb Jahre nach Ibiza bezüglich Korruption noch möglich ist in diesem Land, dann ist es ganz, ganz wichtig, dass wir darüber sprechen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man wollte ja damals schon über Anstand und schärfere Gesetze reden. Schon damals hat es geheißen, es darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Schon damals hat man gesagt, wir brauchen die Gesetze, es muss sich alles ändern. Aber, was ist seitdem passiert im Parlament? Ist heute in Sachen Korruption weniger möglich als davor? Ist der Stil ein anderer geworden? Leider nein! In Sachen Antikorruption ist seither nichts passiert, und wir sehen es auch, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist im Keller. Das beschadet uns alle in unserer Arbeit, beschadet die Demokratie an sich und die Institutionen an sich, und vieles von dem, was auf Ibiza möglich war, ist nach wie vor legal und erlaubt in diesem Land.

 

Und da kamen Sie mit Ihrem APA-Interview ins Spiel - und ich zitiere sehr gerne daraus -, in dem Sie gesagt haben: Österreich bräuchte jetzt „einen Ruck durch das Land, wir müssen reinen Tisch machen und das wird nicht ohne Schmerzen gehen, aber es ist notwendig.“ Sie sagen auch: „Da erwarte ich mir mehr Entschlossenheit und den Mut zum aufrechten Gang, vor allem der Regierungspolitiker von Bund und Ländern, und insbesondere der ÖVP. Wir brauchen eine politische Kultur des Respekts vor den Institutionen und der Selbstbeschränkung. Vorangehen müssen da Regierungspolitiker.“

 

Ich kann Sie in diesen Aussagen natürlich nur voll und ganz unterstützen, weil mir das selbst auch extrem wichtig ist, denn, wie ich vorher gesagt habe, wenn das Vertrauen in die Politik im Keller ist, dann ist es höchste Zeit, auch etwas zu tun. Sie sagen aber auch: „Gesetze allein werden unser Problem nicht lösen, denn jene, die für den Staat tätig sind, sei es in der Politik oder Verwaltung, brauchen auch einen moralischen Kompass. Das Strafgesetz allein könne nicht der Maßstab für ethisches Handeln im Staat sein.“ Noch einmal: Volle Unterstützung für diese Aussagen, und ich glaube auch, dass jede Partei, aber auch jeder Einzelne und jede Einzelne von uns hier für diesen moralischen Kompass selbst in der Verantwortung ist, dass wir unser immer selbst bewusst werden, warum wir in dieser Rolle in der Politik sind und was unsere ureigenste Aufgabe ist. Ich hoffe, dass Sie, wie es Ihnen auch beim Parteiengesetz gelungen ist, auch mit diesem Vorstoß den Ausschlag für dringend notwendiges Handeln in diesem Land geben, für ein schärferes Korruptionsstrafrecht, für umfassende Informationsfreiheit, für die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, für objektive Posten-, Auftragsvergabe und Medientransparenz. Das ist nämlich das, was wir in diesem Land dringend brauchen.

 

Zum Abschluss noch, bevor es dann von anderen Fachsprechern in die einzelnen Berichte geht, ein wirklich großes Dankeschön an Sie, Ihr gesamtes Team, an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihre tiefgehenden und profunden Berichte, die uns sehr helfen, aber auch für Ihren immer wieder kritischen Umgang mit dem politischen Geschehen beziehungsweise dem Aufzeigen von Fehlverhalten und Ihren Verbesserungsvorschlägen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

12.24.23

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Damen und Herren!

 

Wer den Tätigkeitsbericht 2021 des Rechnungshofs noch nicht gelesen hat, jetzt kommen die Weihnachtsferien, da haben alle ein paar ruhige Tage und hätten auch Zeit, denn für die politische Arbeit wäre das sehr wichtig nachzulesen. Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Berichte eingehen - die einzelnen Berichte werden selbstverständlich von uns allen positiv beschieden, da sind wir alle dafür -, sondern ich möchte auf ein paar Schwerpunkte eingehen, die sich der Rechnungshof selbst gibt. Ich möchte aber am Anfang sagen - das wissen jetzt nicht mehr alle -, als 2016 Margit Kraker den Rechnungshof übernommen hat, war das nicht ausschließlich von allen Parteien gleich positiv gesehen - sagen wir es einfach so -, nämlich gerade von der Partei der Vorrednerin und von meiner eigenen, dass wir das gleich in einem Aufwasch machen. Aber was man einfach sieht, ist, es hilft, dass man Erfahrung in dem Bereich und dass man eine Amtszeit von zwölf Jahren hat. Da bin ich normalerweise ein bisschen kritisch, aber wer die Prüfungsinstanzen übernimmt, hat günstigerweise nicht sehr kurze Einheiten zum Arbeiten, sondern längere. Sie sind bis 2028 in der Funktion, und ich hoffe, dass Sie es auch bis dann weiterhin so gut ausüben können. Es hilft einfach, wenn man als oberste Prüferin der Republik eine zwölfjährige Amtszeit hat, weil man dann sehr unabhängig arbeiten kann und sich irgendwann die Kritik von allen zuzieht, die grad zufällig irgendwo in Regierungen sind, aber das ist ein gutes

 

«  1  »