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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 115

 

hinten nicht funktioniert haben. Wir sehen es ja jetzt aktuell an der Geschichte, die wir jetzt alle machen müssen, wie die Stadt Wien da hinterherhinkt.

 

Zum zweiten Wahrnehmungsbericht: Als Gesundheitssprecher ist es natürlich nicht verwunderlich, wenn ich zur Follow-up-Überprüfung des Krankenhauses Nord ganz kurz Stellung nehme. Da waren eine Kollegin und ein Kollege bei uns im letzten Gesundheitsausschuss, die uns das präsentiert haben, auch sehr ansehnlich, leider Gottes haben wir diese PowerPoint-Präsentation, die ist uns zugesagt worden ist, seitens der Stadt Wien noch nicht bekommen. Da können jetzt Sie nichts dafür, das ist das Versäumnis des Herrn Stadtrates, ich gehe davon aus, das ist noch in Arbeit oder wird wahrscheinlich im Spamordner gelandet sein.

 

Das, was wir da an Follow-up-Überprüfungsdingen erfahren haben, ist das Ergebnis des Wahnsinns, der um das Krankenhaus Nord passiert ist. Ich möchte jetzt nicht noch einmal die Untersuchungskommission herauskramen, die wir ja in der letzten Legislaturperiode hatten, was da alles an Wahnsinnigkeiten passiert ist, beginnend mit dem Energiering über den megaüberteuerten Bauzaun, und so weiter, und so fort. Also da ist wirklich alles passiert, was man sich vorstellen kann, und Sie haben jetzt einige Überprüfungen stattfinden lassen. Die Stadt Wien hat versprochen, das alles zu machen, ich hoffe, sie hält sich auch daran. Ich sage auch, warum das so notwendig ist: Wir sind gerade dabei, unsere Kliniken in Wien zu adaptieren, zu sanieren. Das Ganze soll jetzt nicht mehr bis 2030 dauern, sondern bis 2040. Was es am Ende des Tages kosten wird, wissen wir noch nicht. Derzeit gibt es kolportierte Kosten zwischen 5,9 und 7,9 Milliarden EUR. Schauen wir mal, was am Ende des Tages herauskommt, ich hoffe, es wird nicht genauso enden wie beim Krankenhaus Nord, denn auch da hatten wir einst einmal Planungen von 800 Millionen, am Ende des Tages hat es 1,3 Milliarden gekostet. Die ganze Geschichte hat nicht 3 Jahre gedauert, sondern 7 Jahre. Wie gesagt, ich hoffe, dass die Stadt Wien bei der Sanierung aller anderen Spitäler ein glücklicheres Händchen hat. Es wäre zu hoffen.

 

Damit möchte ich auch schon enden. Ich möchte Ihnen noch einmal herzlichen Dank für die interessanten Berichte sagen und wünsche Ihnen schöne Weihnachten. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Bitte.

 

12.15.24

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Ich möchte mich zuallererst im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen für Ihre wertvolle Arbeit bedanken, vor allem für die konstruktiven und sachlichen Rechnungshofberichte, die uns nicht nur heute vorliegen, sondern eigentlich immer, wenn wir über die Bundesrechnungshofberichte sprechen, und in denen Sie unsere Arbeit unter anderem ja nicht nur kontrollieren, sondern immer wieder aufzeigen, was wir besser machen können. Und ich glaube, dass dieser objektive Blick von außen extrem wichtig ist. Ich weiß, dass er extrem wichtig ist, das merkt man natürlich auch immer wieder in Debatten, die wir hier im Gemeinderat, aber auch in anderen Institutionen haben, die oftmals emotional natürlich aufgeladen sind. Sie tragen mit Ihrer Arbeit aber natürlich auch zur Transparenz betreffend die wirtschaftliche Gebarung von Bund, Ländern und Gemeinden bei. Im Hinblick darauf möchte ich auch die Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge herausstreichen, die Sie uns mitgeben, wie wir beim Umgang mit öffentlichen Mitteln noch effizienter und kostensparender werden können. Ich glaube, das ist gerade, wenn wir uns die Berichte jetzt ansehen, ein großes Thema gewesen, wird uns aber natürlich auch weiterverfolgen, wenn man auf die Lage unseres Landes oder der gesamten Europäischen Union schaut.

 

Wir diskutieren heute fünf Rechnungshofberichte, wobei die Themen sehr breit gestreut sind. Es geht vor allem aber um das Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie, es geht um kommunale Investitionsprogramme, die Klinik Floridsdorf, Follow-up-Überprüfung Krankenhaus Nord, aber auch den Bericht betreffend die Covid-19-Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen, Datenaktualisierung und den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien. Ich glaube, alleine das Pandemiemanagement in diesen Zeiten zu kontrollieren, war sicher keine leichte Aufgabe, und vor allem eine sehr umfassende Prüfung. Wir haben es jetzt von meinem Vorredner schon gehört, da kam natürlich viel Negatives ans Licht. Ich habe auch einzelne positive Aspekte durchaus bemerkt und bin auch froh, dass es hier immer eine sehr ausgewogene Befassung mit den jeweiligen Themen gibt. Ich bin mir sicher, dass aus diesen Berichten eine Bundesregierung, aber auch natürlich alle Länder viel mitnehmen können und dass diese ihre Ableitungen treffen. Und ich hoffe, dass diese Erkenntnisse auch Einfluss auf zukünftige politische Entscheidungen haben werden.

 

Ich bin mir sicher, die jeweiligen Fachsprecher und Fachsprecherinnen werden auf die einzelnen Themen noch eingehen, ich werde das jetzt in diesem Bereich nicht machen, da es ja hauptsächlich um das Thema Gesundheit und Kliniken geht, sondern ich möchte etwas anderes ansprechen, was ich im Rahmen des Rechnungshofes per se auch noch erwähnenswert finde. Abgesehen von den Wahrnehmungs- und Tätigkeitsberichten des Rechnungshofes bringt sich der Rechnungshof auch aktiv in die politische Landschaft Österreichs beziehungsweise in den politischen Diskurs ein. Das kann durchaus Geschmackssache sein, inwiefern man diese Rolle dem Rechnungshof zugesteht, ich finde es durchaus erfrischend, dass auch von dieser Seite der Vorstoß in den politischen Diskurs kommt. Und vor allem ist es bemerkenswert, welchen aktiven Beitrag Sie im politischen Diskurs damit einnehmen können. Als Beispiel, Sie haben im vergangenen Oktober mit einem Vorstoß von sich reden gemacht, wo es um das Parteiengesetz und um die Parteienförderung ging. Sie sind da in Vorlage gegangen, weil seitens der Regierungsparteien nichts weiterging. Mittlerweile ist das Gesetz beschlossen, und ich glaube, mit Ihrem Aufzeigen und Ihrem Unterstreichen der Dringlichkeit ist schlussendlich auch endlich was passiert, denn das

 

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