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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 115

 

zu, wenn ich selbstherrlich da oben sitze. Wir haben deswegen nach der Debatte bereits heute Vormittag ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshofausschuss betreffend die Gebarung der Wiener Volkshochschulen eingebracht, mit einem Packen Fragen, mit 22 Fragen, die im Wesentlichen nicht nur umfassen, was heute diskutiert werden soll. Das dürfen wir, und sehr praktisch ist, das kann nicht einmal die SPÖ verhindern. Ich bin froh, dass der Bundesrechnungshof, die Rechnungshöfe in den einzelnen Bundesländern und auch in der Bundeshauptstadt das alles arbeiten können, was man hier der Opposition untersagt. Immerhin gibt es noch ein paar andere Spielregeln, die auch die SPÖ zur Kenntnis nehmen muss. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - Bgm. Dr. Michael Ludwig: Gute Idee!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsordnung hat sich weiters Herr Klubobmann Wölbitsch gemeldet.

 

12.01.28

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Ich darf auch noch einmal kurz darauf eingehen, weil der Herr Vorsitzende beschlossen hat, wann die Debatte zur Geschäftsordnung endet, und sich dann natürlich die Position herausgenommen hat, als Letzter zu sprechen, was zur Folge hat, dass wir dieses Thema jetzt leider wieder aufgreifen müssen - auch leider für Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin. Aber ich werde auch versuchen, mich kurz zu halten.

 

Es gibt mehrere Dinge, die ich widerlegen kann, die der Herr Vorsitzende angebracht hat, warum unsere Anfrage nicht zulässig wäre, beispielsweise einiges über unsere Frage 2. Er hat gesagt, wir fragen dort nur nach dem Verhalten von SPÖ-Funktionären, was natürlich so nicht stimmt, denn wir haben sehr wohl gefragt, was es alles für Verhandlungen mit dem Subventionswerber, mit dem Subventionsgeber der Stadt Wien gab. Auch bei der Frage 8 zum Beispiel haben wir ganz konkret Bezug auf den Herrn Bildungsstadtrat und seine Rolle auch im Restrukturierungsprozess der VHS genommen. Wir haben also eigentlich in den meisten Fällen immer auch einen Verknüpfungspunkt zur Verwaltung hergestellt, da wir natürlich wissen, dass die SPÖ alle Möglichkeiten wahrnimmt, hier Dinge abzudrehen. Daher ist diese Dringliche Anfrage aus unserer Sicht auch zulässig und vor allem nicht abzudrehen.

 

Und darauf darf ich, weil die Geschäftsordnung schon kurz bemüht wurde, kurz eingehen. Wenn man sich die Geschäftsordnung ansieht und zum Beispiel § 31 liest, dann steht dort: „Der Befragte hat innerhalb von zwei Monaten ab Überreichung der Anfrage schriftlich zu antworten. Die Beantwortung kann auch mündlich erfolgen, wenn dieser Erledigungsform der Antragsteller zustimmt.“ - Da steht nicht drinnen, dass bei 80 Prozent Nichtzulässigkeit der Herr Bürgermeister nicht antworten kann, soll. Und da steht auch nichts drinnen, dass man dann einfach das Ding von der - wenn ich so sagen darf - Tagesordnung streicht und als nicht zulässig erklärt und dann der Bürgermeister irgendwie fein raus ist, nämlich gar nichts mehr sagen muss, weder mündlich noch schriftlich. Das ist nicht gedeckt seitens der Geschäftsordnung. Aber auch, wenn man sich § 37 anschaut, dringliche Initiativen zum Beispiel, da steht drinnen: „Je nachdem, an wen die Anfrage gerichtet ist, hat der Bürgermeister oder der zuständige amtsführende Stadtrat die schriftliche Anfrage unmittelbar nach erfolgter mündlicher Begründung zu beantworten oder“ - „fair enough“ - „wenn dem Befragten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich ist,“ - warum auch immer - „zu begründen, weshalb die Beantwortung nicht möglich ist.“ - Und das passiert ja auch oft genug, dass der Herr Bürgermeister sich hier hinstellt und einmal erklärt, warum er 50 Prozent aus irgendwelchen Geschäftsordnungsgründen oder Gründen der Stadtverfassung nicht beantworten kann. Das ist natürlich auch in Ordnung. Wir können es nicht gut finden, wir können es vielleicht auch anders sehen, aber das ist sein gutes Recht, dann auch zu sagen, warum er etwas nicht beantworten kann. Aber was er nicht machen kann, sehr geehrte Damen und Herren, ist, einfach zu sagen, aus Interpretation des Gemeinderatsvorsitzenden sei ein großer Teil nicht zulässig, sich deshalb gar nicht hier herzustellen, hier gar nicht Rede und Antwort zu stehen, sondern zu sagen, man streicht es einfach und man lässt es bleiben. Das ist dieser Stadt und diesem Gremium unwürdig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - Bgm. Dr. Michael Ludwig: Da reden die Richtigen!)

 

Ich darf vielleicht die NEOS auch noch am Ende kurz an ihr eigenes Versprechen erinnern oder was Sie sich alles vorgenommen haben mit der SPÖ. Und weil Sie immer sagen, Politik muss Recht folgen, in Ihrer Sprache, dann bitte ich Sie schon eines: Schaffen Sie endlich die Klarstellungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen, dass Politik der Transparenz auch einem Recht folgen kann. Ich darf Sie daran erinnern, wir haben noch immer keine neue Geschäftsordnung, wir haben noch immer keine Reform des Interpellationsrechtes in dieser Stadt, wir haben viele Baustellen auch in Ihren Ressorts, mit denen Sie anscheinend sehr beschäftigt sind. Und womit Sie auch beschäftigt sind, ist, einfach bedingungslos die SPÖ zu verteidigen. Das wird für eine Transparenzpartei zu wenig sein. Kommen Sie ins Tun. Wir sind bei allen Reformvorschlägen und bei der Erarbeitung gerne dabei. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsordnung hat sich Klubobmann Krauss gemeldet.

 

12.05.39

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz unterstreichen, was meine beiden Vorredner gesagt haben, nämlich, dass wir natürlich in vielen, vielen Bereichen mit der Art und Weise, wie der Vorsitz in erster Linie seitens des Ersten Vorsitzenden ausgeübt wird, nicht einverstanden sind. Wir erleben, dass es keinerlei Transparenz bei Gutachten gibt, die seitens der Magistratsdirektion für den Vorsitzenden erstellt oder vielleicht auch nur angeblich erstellt werden. Wir wissen es ja nicht, denn man beruft sich regelmäßig auf Gutachten, die man aber nicht herzeigt. Wir haben genau das bei der Genesis der Einsetzung der Untersuchungskom

 

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