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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 115

 

erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

11.52.30Herr Christian Oxonitsch hat mit Ablauf des 14. Dezember 2022 auf die Ausübung seines Mandates im Wiener Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei werdende Mandat nach Verzicht der vorgereihten ErsatzwerberInnen die an 6. Stelle auf den Kreiswahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für den Wahlkreis Ottakring gereihte Wahlwerberin Frau Mag. Susanne Haase in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte die Schriftführerin, Frau GRin Akcay, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe!“ zu leisten. Ich ersuche um Verlesung der Gelöbnisformel. (Alle Gemeinderatsmitglieder erheben sich von ihren Plätzen.)

 

11.53.00

Schriftführerin GRin Safak Akcay: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Mag. Susanne Haase, bitte.

 

11.53.01

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Ich gelobe.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Vielen Dank. Die Angelobung ist vollzogen. Herzlichen Glückwunsch zum Mandat und viel Freude in der Ausübung dessen. (Allgemeiner Beifall. - Der Klubobmann der SPÖ überreicht GRin Mag. (FH) Susanne Haase einen Blumenstrauß.)

 

Ich darf auch sehr herzlich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Margit Kraker, sowie ihre MitarbeiterInnen hier im Wiener Gemeinderat begrüßen. - Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kehren zurück zur Tagesordnung.

 

11.54.23Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 4, 5, 7, 8, 10, 29, 33, 40, 47, 53, 56, 58, 59, 60, 62, 63, 65, 67, 68, 69, 72, 73, 74, 75, 82, 83, 87, 89, 91, 90, 93, 100, 102, 103, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 128, 131, 132, 133, 137, 139, 140, 141 und 143 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.56.00In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummern 144 bis 148 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 144, 145, 146, 147, 148, 84, 85, 86, 88, 90, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 101, 104, 113, 127, 129, 130, 134, 135, 142, 136, 138, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 51, 52, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 28, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 48, 49, 50, 2, 3, 6, 9, 11, 13, 12, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 64, 66, 70, 71, 54, 55, 57 und 61. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Ich habe hier eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm.

 

11.57.44

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Frau Präsidentin des Rechnungshofes!

 

Es tut mir sehr leid für die Präsidentin des Rechnungshofes. Ich hoffe, dass wir nicht allzu lange die Geschäftsordnungsdebatte, die immerhin zeitlich eingeschränkt ist, führen müssen, aber ich bringe bei der Frage sogar noch eine Kleinigkeit Rechnungshöfe betreffend ein.

 

Heute ist die Dringliche der ÖVP betreffend die VHS nicht zugelassen. Die Debatte wurde vorher für beendet erklärt. Bei einer Geschäftsordnungsdebatte kann man nicht einfach sagen, für mich ist es fertig, wenn ich will, als Vorsitzender, aber darauf wollte ich gar nicht hinaus, sondern wir führen sie jetzt noch einmal ganz kurz. (GR Mag. Josef Taucher. Das ist euer Regierungspartner! Steigbügelhalter!) Ich möchte darauf hinweisen, dass die Stadt Wien bei der VHS laut Bericht des Rechnungshofes der Stadt Wien im Aufsichtsrat vertreten ist: Nämlich mit einem Kooperationsvertrag hat die Stadt Wien das Recht, zwei Mitglieder des Aufsichtsrates zu bestellen.

 

So, was dürfen wir da jetzt machen? - Die Finanzierungsvereinbarung wird ja zwischen irgendjemand in der Verwaltung abgeschlossen, zwischen der MA 13 und der Stadt Wien. Weisungsbefugt gegenüber der MA 13 ist der zuständige Stadtrat, VBgm Wiederkehr, der wiederum dem Herrn Bürgermeister weisungsunterworfen ist. Für die Interpellation ist der Ingerenzbereich ausschlaggebend, die VHS ist eine GesmbH. Fragen über die Tätigkeit von Vertretern der Stadt Wien, die dort Funktionen in diesen Organen wahrnehmen, sind zulässig. Die Gemeinde ist im Aufsichtsrat und im Evaluierungsausschuss vertreten.

 

Wie man da ableiten kann, dass wir die Fragen nicht stellen können, das geht, glaube ich, nur, wenn man das alles außer Acht lässt und so tut, als ob die Stadt Wien nichts damit zu tun hätte. Sie sitzen drinnen. Was wir wissen wollen, ist, oder was auch die Fragen waren, die von der ÖVP gestellt wurden: Was macht die Stadt Wien dort? Macht irgendjemand etwas? Ist das allen wurscht? Ist es Herrn Wiederkehr wurscht, was die MA 13 macht, ist es dem Bürgermeister wurscht, was Herr Wiederkehr macht? Das kann ich mir alles schwer vorstellen.

 

Und diese Fragen nicht stellen zu können, ist eine Verletzung aller rechtlichen Möglichkeiten, die die Opposition hat. Wer es nachlesen möchte, kann auch noch die Geschäftsordnung bemühen, man findet das auf Seite 23 bei § 15 in diesem schönen Büchlein. - Meines ist gut benutzt, wie man sieht, Ihres hoffentlich auch. - Ich sehe eine Nichtkenntnis der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Ich sehe Ausnutzen der Möglichkeit, ich mache einfach

 

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