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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 115

 

sind, völlig unbehelligt. Nach wie vor ist das völlig unfähige WIGEV-Management in Amt und Würden. Nach wie vor gibt es auch die Generaldirektorin Kölldorfer-Leitgeb und den Medizinischen Direktor Binder, die gemeinsam mit dem Gesundheitsstadtrat hauptverantwortlich sind, dass es monatelange Wartezeiten auf Operationstermine gibt, dass man monatelang auf Facharzttermine wartet, dass unsere Spitäler überlastet sind. Diese Personen werden nicht ausgetauscht. Ich sage, sie sind, gemeinsam mit dem Gesundheitsstadtrat, längst rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gesundheitsstadtrat Hacker hat in den letzten Jahren wirklich bewiesen, dass er es nicht kann. Egal, ob es die horrenden Zahlungen für die Mindestsicherung sind, sein Corona-Missmanagement, wo hunderte Millionen verbrannt wurden, und auch jetzt wieder die schockierenden Zustände in Spitälern und bei Ärzten, die am Ende die Patienten zu spüren bekommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Forderungen liegen auf dem Tisch, die auch von breiten Teilen der Ärzteschaft geteilt werden, die auch von der Ärztekammer formuliert werden, die oftmals in Gefährdungsanzeigen münden, weil sie nicht erfüllt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Personal, wir brauchen mehr finanzielle Ressourcen, wir brauchen weniger Bürokratie für die Ärzte. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, allen voran eine Reduktion der Arbeitszeiten, damit sich die Ärzte in der Zeit, in der sie im Dienst sind, auch voll und fit den Patienten widmen können. Wir brauchen mehr Geld, um diese Jobs attraktiver zu machen, und wir brauchen endlich einen Wechsel der politischen Köpfe an der Spitze, da sie bewiesen haben, dass sie es nicht können, dass sie für Missmanagement, Pflegenotstand und für horrende Zustände in unseren Spitälern verantwortlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

10.58.13

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Selbstverständlich sind jede Wienerin, jeder Wiener auch bestmöglich versorgt in den Wiener Krankenhäusern, in den Wiener Gesundheitseinrichtungen. (GR Maximilian Krauss, MA: Waren Sie einmal in einem Krankenhaus?) - Öfters, öfters. (GR Anton Mahdalik: Wartezeit überlebt?) Auch wenn man den europäischen Vergleich zieht, dann sieht man, dass Wien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern da nach wie vor sehr gut dasteht, trotz Pandemie, trotz RS-Viren, trotz einer extremen Influenza-Welle, die so stark gekommen ist wie noch niemals zuvor, in der jetzigen Zeit. (GR Anton Mahdalik: Die depperten Masken!) Das bedeutet, die Pandemie fordert das Gesundheitspersonal in den Spitälern natürlich massiv. (GR Anton Mahdalik: Es gibt keine Pandemie mehr!) Es belastet diese massiv, das ist absolut verständlich, und ich möchte all den vielen auch wirklich meinen Dank aussprechen (GR Maximilian Krauss, MA: Vom Dank hat niemand was!), die sich wirklich tagtäglich im Wiener Gesundheitssystem für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener einsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ja, und natürlich gibt es auch Personalengpässe. Es gibt Personalengpässe in der Kinder- und Jugendgesundheit, es gibt Personalengpässe auch im Bereich der Jugendpsychiatrie, in der Anästhesie, in der Pathologie, überhaupt keine Frage. (GR Wolfgang Seidl: Aber nur in Wien!) Wir versuchen, viele, viele Maßnahmen hier zu setzen, um das auch zu verbessern. Wir versuchen, auch strukturell etliches zu verändern. Allein im Jahr 2021 gab es rund 660.000 Menschen, die in den Wiener Krankenhäusern ambulant behandelt wurden. Wir versuchen, das insofern strukturell zu verändern, indem man die Erstversorgungsambulanzen bei den Spitälern eingeführt hat, und die helfen und die nützen, weil fast 80 Prozent jener Menschen, die in die Spitäler kommen, eigentlich nicht in die Spitäler müssten und in den Erstversorgungsambulanzen auch sehr gut betreut werden. Das entlastet die Spitäler und das entlastet auch entsprechend das Personal.

 

Wenn die FPÖ aber so unglaublich gescheit ist und so tolle Vorschläge hat, dann finde ich es ja wirklich spannend, dass die Vorschläge ihres Parteiobmannes Kickl gelautet haben, das Pferdentwurmungsmittel Ivermectin einzusetzen. (Heiterkeit bei GR Thomas Weber.) Das führt natürlich dazu, dass sehr viele Menschen, die das dann auch tun, die sich auch nicht impfen lassen, natürlich zusätzlich in den Spitälern aufgenommen werden müssen (GR Anton Mahdalik: Ja, genau!), dass es sehr viele Intensivpatienten gibt, weil die FPÖ hier keinerlei Verantwortung zeigt, sie natürlich auch gerne auf Demonstrationen von QuerdenkerInnen umherirren und auch Krankenhauszufahrten blockiert haben, et cetera, et cetera. Das sind alles Maßnahmen, wofür die FPÖ steht. (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist eine Lüge!)

 

Ich erinnere auch an Ihre Gesundheitsministerin, die die zentrale Gesundheitskoordination im Gesundheitsministerium gestrichen hat, die eigentlich für Pandemiemanagement zuständig wäre, wodurch auch, wir werden das in der späteren Debatte zum Rechnungshofbericht sehen, das ganze Pandemiemanagement am Anfang ein sehr, sehr großes Problem war, weil keiner der Pandemiepläne entsprechend geändert wurde. Ich erinnern auch daran - das hat der Rechnungshofbericht, und das ist wirklich eine unabhängige Stelle, auch wunderbar gesagt -: Die Patientenmilliarde bei der Fusion der Österreichischen Gesundheitskasse war ein Schmäh. Es ist ein vernichtender Rohbericht zur türkis-blauen Krankenkassenreform: Statt 1 Milliarde einzusparen, fielen Mehrkosten von 215 Millionen an, zitiert der Rechnungshofbericht, und der Personalstand ist nicht verringert worden, sondern er ist zusätzlich gestiegen.

 

Also überall dort, wo die FPÖ im Gesundheitswesen tätig ist, gibt es massive Baustellen. Insofern würde ich mich hier wirklich massiv zurückhalten. Ja, diese Belastung, die wir im Wiener Gesundheitssystem haben, ist wirklich durch die Corona-Welle, die RS-Viren, die Influenza-Welle getragen. Das ist eine schwierige Situation

 

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