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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 115

 

Verfügung stehen müssen, können von ihnen betreut werden, da für mehr das Personal und auch medizinisches Gerät fehlt. Die Folgen davon sind, dass Operationen verschoben werden müssen.

 

Die Folgen davon sind, dass Patienten im Stich gelassen werden, dass die Wartezeiten in Ambulanzen mittlerweile oft Stunden und ganze Tage betragen und dass Behandlungen auch durch Kinderärzte in Spitälern auf die lange Bank geschoben werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie spielen hier ein ganz übles Spiel auf den Rücken von Kindern, die auf Termine bei Kinderärzten warten, von Patienten, denen es schlecht geht.

 

Wenn Sie durch die Spitäler gehen, dann sind Sie mit Gangbetten en masse konfrontiert, dann sehen Sie Menschen, die verzweifelt sind, und Gesundheitsstadtrat Hacker tut so, als wäre überhaupt nichts. Ich glaube, heute ist er nicht einmal da. Das ist bezeichnend dafür, dass ihm vielleicht mittlerweile beginnt, seine eigene Politik unangenehm zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Probleme sind nicht nur auf Kinderstationen, sie sind nicht nur heute auf der Urologie am AKH, nein, sie ziehen sich quer durch. Ein besonders dramatisches Bild zeigt sich auch im Bereich der Psychiatrie und vor allem in den Jugendpsychiatrien in Wien, wo es in vielen Bereichen regelmäßig sogar zu Aufnahmestopps kommen muss, wo Menschen, die akute, riesige Probleme haben, nicht einmal mehr aufgenommen werden, von einer guten Behandlung ganz zu schweigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ärzte, die mit diesen Problemen konfrontiert sind, erleben, was sich in unseren Spitälern abspielt, bringen dann in vielen Fällen verzweifelt Gefährdungsanzeigen ein, und es hat ja in den letzten Wochen und Monaten so viele Gefährdungsanzeigen wie noch nie gegeben. Diese Ärzte haben mit diesen Gefährdungsanzeigen einen letzten Hilfeschrei, wo sie der Politik zeigen wollen, dass sie im Stich gelassen wurden und dass man sofort umdenken muss.

 

Auf der Seite der Politik aber gibt es leider eine Rathauskoalition von SPÖ und NEOS, der das offensichtlich völlig egal ist, und einen Gesundheitsstadtrat, dem nicht nur die Probleme der Ärzte und Patienten egal sind, sondern der sich heute nicht einmal einer Debatte in seinem Geschäftsbereich stellen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Probleme sind gravierend, denn 75 Prozent der Wiener Spitalsärzte klagen über zu hohe Arbeitsbelastungen. Drei von vier Spitalärzten sagen, sie können die Probleme der Menschen nicht mehr in dem Ausmaß behandeln, nicht mehr die Zeit widmen, sie haben nicht die technischen Möglichkeiten, nicht die zeitlichen Möglichkeiten, um hier gute Behandlungen durchführen zu können. Die Hauptgründe dafür sind auch auf der Hand und einfach darzustellen. Es gibt zu viel Bürokratie, die den Ärzten abverlangt wird. Es gibt zu wenig unterstützendes Personal, es gibt zu wenig Pflegekräfte, was natürlich dann wieder dazu führt, dass die Pflegekräfte, die da sind, massiv überlastet werden. Als Resultat davon sind natürlich oftmals auch die gesetzlichen Ruhezeiten nicht einzuhalten, und auch das führt am Ende wieder zu Frustration beim Personal, führt dazu, dass viele Leute kündigen und am Ende der Mangel immer akuter wird. Das ist Ihre politische Bilanz. Die ist verheerend, und der Gesundheitsstadtrat sollte endlich Konsequenzen ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich jetzt sogar die Patientenanwaltschaft eingeschaltet hat, die ja oftmals nicht dafür bekannt ist, klare Worte zu finden, dann erkennen wir, dass hier nicht nur ein akuter Personalmangel der Fall ist, sondern dass in vielen Fällen das Leben von Patienten auf dem Spiel steht, weil Sie falsche Politik machen. Diese Politik des SPÖ-Stadtrates Hacker ist lebensgefährdend, und es sind Menschen, die wegen ihm in Gefahr geraten, die oftmals nicht die nötigen Behandlungen erhalten können. Da muss endlich politisch umgedacht werden, denn dieses Versagen liegt bei ihm ad personam und da kann er sich nicht rausreden. Es gibt ja genügend Experten aus der Ärzteschaft, die politisch unverdächtig sind, die sagen, wie man es besser machen könnte.

 

Es gibt genug Ärzte, die seriöse Vorschläge auf den Tisch legen, die sich oft aus Verzweiflung an die Medien wenden. (GRin Dr. Claudia Laschan: Einen Vorschlag!) Diese Ärzte, diese mutigen Vertreter ihres Standes werden dann diffamiert, ihnen wird ein Maulkorb verpasst, da versucht man drüberzufahren, da schimpft man auf Funktionäre der Ärztekammer. (GRin Dr. Claudia Laschan: Einen Vorschlag!) Das ist politisch unwürdig den Menschen gegenüber, die sich jeden Tag in unseren Spitälern aufopfern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Schmutzkübelkampagne gegen Vertreter der Ärzteschaft sucht ja wirklich ihresgleichen. Es ist schockierend, wenn wir erleben, dass wir einen Gesundheitsstadtrat haben, der solche Aktionen setzt, solche Kampagnen fährt, aber auf der anderen Seite nichts dafür tut, um die Ärzte, um die Pfleger und um das gesamte Spitalspersonal zu entlasten, zu unterstützen und am Ende wieder eine bessere Gesundheitspolitik für die Wienerinnen und Wiener sicherzustellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, er verbringt seine Zeit lieber damit, weitere völlig unnötige und sinnlose Corona-Schikanen in Wien zu verhängen. Noch immer ist Wien das einzige Bundesland, in dem man in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine absurde Maske tragen muss. Gott sei Dank halten sich die meisten Menschen ohnehin schon nicht mehr daran. (StR Peter Kraus, BSc: Man kann auch normal Maske tragen!)

 

Noch immer ist Wien das einzige Bundesland, das Millionen dafür ausgibt, in völlig sinnlose Corona-Kampagnen zu investieren, allein jetzt wieder zehntausende Euro in eine absurde Spritze namens Booster, die quer durch Wien spaziert. Zehntausende Euros wurden für diese Imagekampagne verwendet. Da ist das Geld sicherlich falsch angelegt. Es sollte lieber dort hinkommen, wo es hingehört, nämlich zu den Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während auf der einen Seite in einer völlig sinnbefreiten und ideologisierten Corona-Kampagne wieder Geld verbrannt wird, sind die Personen, die für die schockierenden Zustände in unseren Wiener Spitälern verantwortlich

 

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