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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 31

 

es ist schlimmer geworden und sie musste wiederkommen. - Genau wieder solche Dinge, die das ganze System verteuern. Zum Glück ist es gut ausgegangen, aber es hätte auch anders sein können. Und das ist sicher damit zu verbinden, weil die behandelnde Person dort wahrscheinlich überfordert war, weil sie das irgendwie nicht einschätzen hat können, weil eigentlich die entsprechend richtigen FachärztInnen nicht da waren. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir uns auch diesem Thema widmen. Nicht nur die WahlärztInnenpraxis-Geschichten, sondern auch, inwiefern die Praxis der Nebenbeschäftigungen tatsächlich nicht auch Teil des Problems ist und man auch hier in Zukunft vielleicht eine andere Praxis schaffen kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Unsere Judith Pühringer hat heute schon Forderungen vorgetragen, wie wir uns denken, dass das Gesundheitssystem, die Personalnot im Gesundheitssystem verbessert oder gelindert werden können. Ja, schnelle Lösungen sind das nicht, aber wenn wir heute nicht anfangen, dauert es noch länger, bis eine Lösung geschaffen wird. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal den Blick darauf lenken, was dringend notwendig ist. Das Erste ist überhaupt die Anerkennung dieser Problematiken. Denn wie laut müssen die PflegerInnen, wie laut müssen denn die ÄrztInnen, wie laut müssen auch die KindergartenpädagogInnen noch schreien, damit Sie diese Hilferufe hören. Es braucht die Attraktivierung der Arbeitsbedingungen, ich kann es nur noch einmal sagen und ganz fett unterstreichen, ohne die geht es nicht. Was es auch braucht, ist ein Zugehen auf Menschen, die jetzt frustriert aus dem System ausgeschieden sind. Die sind hochqualifiziert. Bitte, bitte unternehmen Sie alles, schreiben Sie sie an, laden Sie sie ein, fragen Sie, was es bräuchte, damit sie wieder zurückkommen. Wir können eigentlich auf diese Expertise nicht verzichten, wir sollten sie unbedingt zurückholen können. Und ja, wir brauchen mehr Ausbildungsplätze, aber die Ausbildung ist nur dann attraktiv, wenn auch die Ausbildung am Bett in den Spitälern attraktiv ist. Wenn dort Hektik herrscht, wenn dort Druck herrscht, wenn dort Frustration herrscht, dann darf uns das nicht wundern, wenn die Leute dann doch wieder weggehen. Also um eine Verbesserung kommen wir nicht herum, und es hilft nichts, hier die Masse auszubilden, wenn auf der anderen Seite das Arbeitsfeld eigentlich alles wieder zunichte macht. Ich denke auch, man kann mit Stipendien ganz gut arbeiten, um in den Mangelfächern mehr Personal zu kriegen. Es gibt auch die Möglichkeit der gewidmeten Studienplätze, ich habe es schon einmal gesagt, und die Arbeitszeitverkürzung ist definitiv ein Thema, gerade heutzutage, wo Work-Life-Balance, wo die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer ein ganz wichtiges Thema ist, ohne diese wird es nicht gehen.

 

Wir bringen einen Antrag ein, in dem wir fordern, dass all diese Faktoren in einem Maßnahmenplan berücksichtigt werden. Bitte schaffen Sie einen Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Personalnot in den städtischen Spitälern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Spielmann ab 11 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster ist Herr GR Zierfuß zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.08.54

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bildung ist entscheidend für die Zukunftschance in unserer Stadt. Ich glaube, das muss man in der Deutlichkeit auch einmal hervorheben, denn bei den Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und NEOS scheint es mir dann doch nicht ganz so angekommen zu sein. Nachdem mein Kollege Michael Gorlitzer eine Analyse vom Gesundheitsbereich gemacht hat, möchte ich einen kleinen Gesundheits-Check vom Bildungssystem hier in Wien machen und mache das mit einigen Kennzahlen dazu. Da der Kollege Gremel schon den Kopf geschüttelt hat, weiß er schon, welche Zahlen kommen, denn ich werde nicht müde, dass ich das hier immer wieder wiederhole.

 

Starten wir in den Kindergärten, wo Kinder zum Glück zu einem großen Anteil in Wien in Kindergärten gehen. Es sind nicht alle, das wissen wir aus den Bildungsstandards, vor allem aus den Bildungszahlen der Statistik Austria, dass doch 4 Prozent den Kindergarten nicht in Wien besuchen, woran auch immer das liegen mag. Aber wir wissen, dass, wenn sie den Übertritt in die Volksschule wagen, dann sehr viele noch immer nicht ausreichend Deutschkenntnisse haben. Es sind 10.000 Kinder in Wiener Pflichtschulen, die nicht ausreichend Deutsch können, um dem Regelunterricht folgen zu können. Das ist so im Schnitt, wenn man sich das in einer 1. Klasse Volksschule anschaut, ein Viertel aller Volksschulkinder, die auf eine Deutschförderklasse oder einen Deutschförderkurs angewiesen sind.

 

Wenn man sich anschaut, was die Hintergründe von diesen Kindern sind, dann ist diese Zahl allein noch dramatischer. Von diesen 10.000 Kindern sind nämlich 60 Prozent schon in Österreich geboren, es sind 80 Prozent mehr als 2 Jahre im Kindergarten gewesen und 31 Prozent sind österreichische Staatsbürger. Und da fragen wir uns schon an der Stelle recht deutlich, was läuft in dieser Stadt schief, dass wir es schaffen, dass tausende Kinder im Kindergarten waren und trotzdem nicht ausreichend Deutschkenntnisse haben, um dem Regelunterricht folgen zu können. Da muss etwas passieren in dieser Stadt, damit sich das endlich ändert. (Beifall bei der ÖVP. - GR Petr Baxant, BA: Wie lange war Sebastian Kurz Integrationsstaatssekretär?!) - Na, aber für die Kindergärten, wo sie vorher waren, Herr Kollege Baxant, wissen Sie ganz genau, wer zuständig ist. Es ist nämlich für die Kindergärten laut Art. 14 Abs. 4 lit. b Bundes-Verfassungsgesetz rein die Stadt Wien verantwortlich, mit Ausnahme der Ausbildung. Und man muss an der Stelle schon sagen, wenn hier tausende Kinder mindestens zwei Jahre im Kindergarten waren, wie kann es sein, dass sie nicht ausreichend Deutsch lernen, um dem Regelunterricht folgen zu können? Bei den IKT-Tests geht es einfach nur darum, dass sie eine Bildbeschreibung hinbekommen, mit geraden Sätzen, mit einem Wortschatz, der ausreichend ist,

 

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