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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 31

 

wir das erreichen wollten, hat es diesen Namen noch gar nicht gegeben, das war nämlich 2011. Im Rahmen der Schließung des Kaiser-Elisabeth-Spitals und der Umsiedlung der ganzen medizinischen Bereiche haben wir gefordert und auch zugesagt bekommen, dass wir dort eine spitalsersetzende Einrichtung bekommen. Die Stadt hat Wort gehalten, deswegen gibt es jetzt dort das Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus. Der zweite Teil aber, der nicht in der Stadtkompetenz liegt, sondern nur vorgeschlagen und betrieben werden kann, nämlich dort eine Primärversorgungseinheit für die Bevölkerung des ärmsten Bezirkes zu errichten, ist noch immer nicht umgesetzt. Es ist aber immerhin dann letztendlich schon ausgeschrieben worden und ist jetzt in Umsetzung. Ja, nur, wir haben jetzt, darauf möchte ich nur hinweisen, das Jahr 2022, und 2011 wurde das zugesagt und beschlossen, auch im RSG niedergeschrieben, nebenbei bemerkt, das hat aber nur nichts geholfen.

 

2020, und das war jetzt das, was ich meine, sitzen wir in der Landesgesundheitsplattform - da sind alle versammelt und ich halte das für ein gutes und wichtiges Gremium -, dort saßen die Vertreter der Ärztekammer und dort saßen auch die Vertreter der Sozialversicherung und natürlich der Stadt Wien, und ich habe mir erlaubt, mich dort zu Wort zu melden und habe gefragt: Wieso sagen immer die einen, dass die anderen das nicht umsetzen wollen? Jetzt sitzen alle beieinander, jetzt würde ich das einmal wissen wollen, warum das noch nicht umgesetzt ist. Im Zuge dieser Diskussion ist erreicht worden, dass alle dort anwesenden Player gesagt haben, das wird jetzt ausgeschrieben. Das wurde dezidiert dort vereinbart und zwar ganz konkret zu einem bestimmten Zeitpunkt. Und dann wurde es doch nicht ausgeschrieben, und ich bin dem nachgegangen, warum das so ist. - Es war deswegen, weil die Ärztekammer dieses Projekt mit einem anderen junktimieren wollte. Das finde ich nicht seriös.

 

Das meine ich mit Verwenden der Interessensvertretung für die eigenen Interessen, mit irgendetwas getarnt und vorgeschoben, und dann geht nichts weiter. Und da gibt es viele Beispiele. Wenn ich mir das anschaue, ich meine, das glaubt ja heute keiner mehr: Die Ärztekammer war primär gegen die e-card, war gegen ELGA, war gegen PVEs. Jetzt wird gejammert, dass noch zu wenige PVEs umgesetzt sind. Das finde ich ja irgendwie schon ziemlich eigenartig. Wenn man da alles so gelassen hätte, wie das die Ärztekammer ursprünglich immer wollte, dann wären wir noch in der Steinzeit, dann würde das Wort „Digitalisierung“ keine Bedeutung haben. Noch einmal, ich will da jetzt niemanden provozieren, aber das ist etwas, das mich wirklich ärgert und mich seit 25 Jahren begleitet, diese dauernden Verzögerungen und Vermischungen von unterschiedlichen Aufgaben.

 

Und noch einmal, die Ärztekammer ist eine Standesvertretung und keine PatientInnenvertretung. Die Patienten und Patientinnen werden in der Argumentation der Ärztekammer leider oft benutzt und vorgeschoben, aber das ist falsch. Niemand interessiert sich da besonders für die Anliegen der Patientinnen und Patienten.

 

Ich möchte auf ein Thema kommen, das uns auch seit Jahrzehnten begleitet, nämlich die Finanzierung des Gesundheitssystems. Die erfolgt nämlich nicht aus einer Hand, wie wir wissen. Maria Rauch-Kallat, die ich übrigens sehr schätze, und die ich auch damals geschätzt habe, als sie in Funktion war, hat sich schon vorgenommen: Wir müssen die Finanzierung aus einer Hand schaffen. - Da müssen wir direkt lachen, nicht wahr? Das ist es aber noch immer nicht. Es ist auch ein großer Teil des Problems, das wir haben, es wurde und wird auch noch immer von einem Bereich in den anderen geschoben. Im Wesentlichen ist es so, dass die Sozialversicherung, zusammengefasst im Wesentlichen die ÖGK, für den niedergelassenen Bereich zuständig ist und die Länder für die Spitalsfinanzierung zuständig sind. Das hat dazu geführt, dass der eine Bereich versucht hat, die Leistungen jeweils in den anderen zu schieben, sprich, die PatientInnen zu schieben und zu schicken. Beispiel OP-Vorbereitung in den Spitälern: Ich muss eine Schilddrüsenoperation machen und muss daher ein Labor machen, ich muss eine HNO-Begutachtung machen, gerade bei Schilddrüsenoperationen, ich muss ein Lungenröntgen machen und was weiß ich, noch alles.

 

Ich gehe aus der chirurgischen Ambulanz, wo ich für die OP angemeldet bin, raus bei der Tür auf den Gang, gehe vorbei am Labor, gehe vorbei an der HNO-Ambulanz, gehe vorbei am Röntgen mit meinen Zetteln und brauche drei Wochen, wenn ich berufstätig bin, bis ich alle diese Befunde im niedergelassenen Bereich beieinander habe, weil dort haben sie auch keine Freude. Außer beim Röntgen, weil dort können sie etwas verdienen, ja, die Röntgeninstitute nehmen einen schon.

 

Das ist nicht gut, das wurde dann aber abgestellt, auch im Rahmen der Landesgesundheitsplattform hat man sich geeinigt, dass das nicht mehr sein soll. Umgekehrt, das muss man aber auch gleich sagen, wird ja auch geschoben. Ich komme aus der Onkologie und kann daher ein Beispiel Krebsbehandlung im niedergelassenen Bereich bringen, das ist nämlich ein gutes Beispiel für das Nachhinken der Bürokratie hinter dem medizinischen Fortschritt.

 

Oder anders gesagt, die Versorgung der PatientInnen erfolgt nicht nach den Bedürfnissen der PatientInnen, sondern nach den angeblichen Notwendigkeiten der Bürokratie. Wieso ist es nicht möglich, im niedergelassenen Kassenarztbereich onkologische Patienten zu versorgen? - Weil die Sozialversicherung die berechtigte Sorge haben muss, diese Versorgung nicht bezahlen zu können. Die Medikamente, die da verwendet werden müssen, können aber durchaus im niedergelassenen Bereich verabreicht werden, weil es nur eine Subkutaninjektion in die Bauchdecke ist, das ist ja ohne Nebenwirkungen. Das ist aber nicht möglich, weil die Sozialversicherung sonst kollabiert, weil das Geld nicht da ist, dass man diese teuren Medikamente bezahlt. Deswegen haben die Interesse, dass das ja im Spital bleibt.

 

Das hat zu der absurden Situation geführt, dass Brustkrebspatientinnen, nämlich überall im Spital, in allen Abteilungen eine Nacht aufgenommen wurden, denn nur dann hat sich gerechnet, dass man dieses Medikament

 

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